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Gemeinderatssitzung vom 14.12.2010 - öffentlicher Teil

Die Gemeinderäte Bodächtel und Hornig nehmen ab Tagesordnungspunkt 2 an der Sitzung teil

1. Baupläne
Bauvorhaben: Georg und Helga Rupp, Mehlleitenweg 2, Neustetten;
Änderungsplanung des Neubaus des Milchviehstalls.

Der Gemeinderat erhebt keine Einwände.

Abstimmungsergebnis:
Für den Beschluss: 12
Gegen den Beschluss: 0


2. Information über den Stand der Planung und der Kosten für das Beachvolleyballfeld

Die Planung für das Beachvolleyballfeld am Hammerweg wurde zwischenzeitlich von Herrn Hans Heidingsfelder fertig gestellt. Da das Landratsamt Ansbach eine Baugenehmigung fordert, hat der Gemeinderat über den Eingabeplan zu entscheiden.

Der TSV Flachslanden hat eine Volleyballabteilung gegründet und errichtet das Feld als Bauherr um vom BLSV eine Zuschuss in Höhe von 3.000,-- € zu erhalten. Vereinbarungen über die Nutzung und den Betrieb des Beachvolleyballfelds werden in der Anlage zum neuen Erbbaurechtsvertrag für das Sportgelände getroffen. Die Pachtdauer muss mindestens 25 Jahren betragen, um die Förderung vom BLSV zu erhalten. Bürgermeister Henninger berichtet, dass beim Markt Flachslanden bisher Spenden in Höhe von 2.300,-- € eingegangen sind.

Die Kosten für das Beachvolleyballfeld betragen bei Komplettvergabe ca. 24.000,-- € brutto. Darin sind Materialkosten in Höhe von 11.000,-- € bis 12.000,-- € brutto inkl. Umzäunung enthalten. Das Erbringen von Eigenleistungen durch Gemeindearbeiter oder von Seiten des Gemeinderats sowie von weiteren freiwilligen Helfern sollte die Baukosten auf maximal 10.000,-- € beschränken.

Auf Nachfrage erklären Bürgermeister Henninger und Gemeinderat Luschmann, dass eine Umzäunung des Spielfelds zweckmäßiger erscheint als eine Abdeckung. Zutritt soll jederzeit durch ein nicht verschlossenes Tor möglich sein.

Der Gemeinderat beschließt den Bauplan für das Beachvolleyballfeld am Hammerweg in der vorgelegten Form.

Abstimmungsergebnis:
Für den Beschluss: 13
Gegen den Beschluss: 1


3. Information über den Stand des Bauvorhabens „Sanierung der Grundschule und Umbau eines Teils der Grundschule als Rathaus“ sowie Festlegung der Einbindung des Gemeinderats in die Entscheidungen

Nachdem in der letzten Gemeinderatssitzung bessere Mitberatungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten des Gemeinderats für die anstehenden Bauarbeiten angemahnt wurden ist Architekt Hirsch in der heutigen Sitzung anwesend, um festzulegen, wie der Gemeinderat in die anstehenden Entscheidungen eingebunden werden kann, ohne eine zügige Bauausführung zu gefährden.

Anhand der Kostenschätzung der geplanten Umbaumaßnahme in Höhe von 390.000,-- € erläutert Architekt Hirsch nochmals detailliert die einzelnen Gewerke. Er geht davon aus, dass die Baukosten insgesamt realistisch sind. Kostenverlagerungen werden sich im Verlauf der Bautätigkeit sicherlich ergeben, wobei sich diese erfahrungsgemäß im Endergebnis gegenseitig ziemlich aufwiegen würden.

Allgemeine Zustimmung findet die Idee, den Bauausschuss bei Vorberatungen und Planungen zur späteren Bauausführung mit einzubeziehen. Die beratende Funktion des Bauausschusses soll aufgewertet werden, sodass dieses Gremium bei allen Entscheidungen, die im Zusammenhang mit der Baumaßnahme „Umbau eines Teils der Grundschule als Rathaus“ zu treffen sind, beschließend wirken kann. Geplant sind regelmäßige Treffen immer dienstags um 19.00 Uhr. Die Mitglieder des Bauausschusses werden schriftlich geladen. Die übrigen Gemeinderatsmitglieder erhalten nachrichtlich eine Mitteilung.

Von den Gemeinderäten Bodächtel und Rossel wird vorgeschlagen, die Errichtung des separaten Eingangs aus Kostengründen zu streichen und den bisherigen Eingang der Schule gemeinsam zu nutzen. Einsparungen in Höhe von 50.000,-- € wären die Folge. Der Zugang zu den Räumen der Gemeindeverwaltung könnte in den Eingangsbereich der Schule integriert werden, da hier sowieso der Einlass für Rollstuhlfahrer geplant ist. Auch Gemeinderätin Guggenberger ist der Meinung, dass man die Planung aus Kostengründen dahingehend noch einmal überdenken solle.

Bürgermeister Henninger und Architekt Hirsch weisen darauf hin, dass das gesamte Konzept der Verlagerung der Gemeindeverwaltung in die Schule darauf beruht, die beiden Einrichtungen zu trennen. Der Zutritt über den Schuleingang stelle für die Bürger während der Pausen oder Ankunft und Abfahrt der Schulbusse, eine unzumutbare Belastung dar. Umgekehrt gelte für die Schule das gleiche.

Gemeinderat Möbus erinnert an die erste gemeinsame Besprechung mit Herrn Rachinger. Grundvoraussetzung für die Zustimmung der Schulleitung zum Einbau des Rathauses war ein eigener Eingang zur Gemeindeverwaltung. Darüber hinaus gibt Gemeinderat Möbus zu bedenken, dass dann das Schulgebäude von jedermann ungehindert betreten werden könnte.

Bürgermeister Henninger stellt klar, dass er nicht bereit ist, die Entscheidung über den separaten Eingang noch einmal aufzurollen. Gemeindeverwaltung und Schule müssten sowohl optisch uns funktional getrennt werden. Die vorliegende Planung ermögliche eine Kosteneinsparung von nahezu zwei Drittel gegenüber einem Neubau und sei eine Kompromisslösung zwischen dem Wünschenswerten und dem aus finanzieller Sicht Möglichen. Damit könne mit relativ geringen Mitteln eine kostengünstige Lösung für die Gemeindeverwaltung in den vorhandenen und nicht benötigten Räumen der Schule realisiert werden. Die Grundsatzentscheidung der Planung wurde schon in den vorhergehenden Sitzungen getroffen. Der Eingabeplan wurde entsprechend erstellt und liegt dem Landratsamt bereits zur Genehmigung vor. Eine andere Lösung werde er nicht mittragen. Falls der Gemeinderat dies wolle müsse er es gegen seinen Willen beschließen.


4. Besetzung des gemeinsamen Kindergartenausschusses mit der Ev.-luth. Kirchengemeinde

Nach der ab 01.01.2011 gültigen Betriebsträgervereinbarung besteht der Kindergartenausschuss aus drei Vertretern des Kirchenvorstands (einschließlich Pfarrer), drei Vertretern des Gemeinderats (einschließlich Bürgermeister), der Kindergartenleitung und der/dem Elternbeiratsvorsitzenden. Der Gemeinderat hat festzulegen, welche zwei Mitglieder er als Vertreter entsenden wird. Bürgermeister Henninger schlägt vor, dass jede Gruppierung je ein Ausschussmitglied und einen Stellvertreter entsendet. Die erste Sitzung des Kindergartenausschusses wird am 20.01.2011 stattfinden.

Vorgeschlagen werden als Ausschussmitglieder Gemeinderätin Guggenberger und Gemeinderat Rossel. Gemeinderat Ehemann erklärt sich bereit die Vertretung von Gemeinderätin Guggenberger zu übernehmen. Gemeinderat Kirschbaum stellt sich als Stellvertreter für Gemeinderat Rossel zur Verfügung

Der Gemeinderat beschließt, Gemeinderätin Guggenberger und Gemeinderat Rossel als Mitglieder in den Kindergartenausschuss zu entsenden.

Gemeinderätin Guggenberger und Gemeinderat Rossel nehmen wegen persönlicher Beteiligung an der Abstimmung nicht teil.

Abstimmungsergebnis:
Für den Beschluss: 12
Gegen den Beschluss: 0

Der Gemeinderat beschließt, die Vertretung von Gemeinderätin Guggenberger im Kindergartenausschuss an Gemeinderat Ehemann zu übertragen sowie Gemeinderat Kirschbaum mit der Vertretung von Gemeinderat Rossel zu beauftragen.

Die Gemeinderäte Ehemann und Kirschbaum nehmen wegen persönlicher Beteiligung an der Abstimmung nicht teil.

Abstimmungsergebnis:
Für den Beschluss: 12
Gegen den Beschluss: 0


5. Beschluss über den Beitritt des Schulverbands Lehrberg zur Mittelschule Ansbach Mitte I

Zum Schuljahr 2011/2012 soll die Mittelschule Ansbach Mitte I, bestehend aus den Hauptschulen der Stadt Ansbach und der Hauptschule Lehrberg gegründet werden. Dazu ist es erforderlich, dass alle beteiligten Gemeinden einen Grundsatzbeschluss fassen. Flachslanden ist neben Lehrberg, Oberdachstetten und Weihenzell Mitgliedsgemeinde im Schulverband Lehrberg. Der Entwurf des Kooperationsvertrags für die Mittelschule Ansbach Mitte I und der Entwurf des Schulvertrags zur Trennung der Volksschule Lehrberg in eine Grund- und Hauptschule liegen dem Gemeinderat vor.

Vom Beitritt des Schulverbands Lehrberg zur Mittelschule Ansbach Mitte I profitieren unsere Schüler dahingehend, dass das Bildungsangebot verbessert wird. Die Kosten sind zwischen dem Schulverband Lehrberg und der Stadt Ansbach noch abzuklären.

Der Markt Flachslanden stimmt der Bildung der Mittelschule Ansbach Mitte I aus den Hauptschulen der Stadt Ansbach und der Hauptschule Lehrberg zu.

Abstimmungsergebnis:
Für den Beschluss: 14
Gegen den Beschluss: 0


6. Deponie Boxau – Vorstellung der geänderten Rekultivierungsplanung und Beschlussfassung

Bürgermeister Henninger berichtet von einer Besprechung am 24.11.2010 mit Vertretern des Landratsamts und des Wasserwirtschaftsamts über die Rekultivierungsplanung der Bauschuttdeponie Boxau. Das Wasserwirtschaftsamt rückt von dem geforderten Aufbau der Rekultivierungsschicht nicht ab. Es wurden jedoch mit Ingenieur Christofori zwei Alternativen erarbeitet.

Variante 1 ermöglicht, das Grundstück nach der Rekultivierung wieder einer landwirtschaftlichen Nutzung zuzuführen. Variante 2 sieht nach dem Aufbringen der Rekultivierungsschicht eine extensive Grünlandnutzung vor.

Durch die Ausführung der Rekultivierungsschicht mit vorhandenem Material oder Erdaushub kann bei Variante 1 eine deutliche Kostenreduzierung erreicht werden. Dazu sind jedoch Bodenuntersuchungen notwendig. Ein Angebot der Firma Geotechnik GmbH liegt vor. Die landwirtschaftliche Nutzung erscheint eindeutig als die günstigere Lösung. Hinzu kommt, dass das Grundstück in diesem Fall nicht vom Markt Flachslanden gekauft werden muss. Die vom Ingenieurbüro Christofori hierfür errechneten Kosten betragen ca. 35.000,-- €.

Der Gemeinderat beschließt die Rekultivierungsplanung in der vom Ingenieurbüro Christofori vorgelegten Form (Variante 1).

Gemeinderat Meßlinger ist bei der Abstimmung nicht anwesend.

Abstimmungsergebnis:
Für den Beschluss: 13
Gegen den Beschluss: 0


7. Bekanntgaben/Sonstiges

a) Bürgermeister Henninger berichtet, dass in den Jahren 2008 bis 2010 die Sportlerehrung nicht durchgeführt wurde. Da in letzter Zeit einige Nachfragen eingegangen sind, soll im Frühjahr 2011 wieder eine Ehrung stattfinden. Hierfür werden demnächst der TSV Flachslanden und die Schützenvereine Flachslanden und Virnsberg um Vorschläge gebeten.

Nach den gemeindlichen Richtlinien werden Medaillen in Gold, Silber und Bronze sowie eine Urkunde überreicht. Ein aktuelles Angebot über den Erwerb von Medaillen liegt vor, wonach bei einer Abnahme von 20 Medaillen der Einzelpreis 34,90 € beträgt. Alternativen sind Badetücher (25,80 €), LED-Lampen (22,80 € bzw. 15,90 €) oder Sporttaschen (14,60 €). Gemeinderat Möbus schlägt vor, die betroffenen Personen zu fragen. Außerdem ist zu klären, ob bei Überreichung eines Alternativvorschlags die Richtlinien zur Sportlerehrung abzuändern sind. Die Urkunden werden selbst gedruckt.

Gemeinderat Meßlinger schlägt vor die Ehrungen auf den sozialen Bereich auszuweiten. Einzelne Bürger sollen für ihr ehrenamtliches Engagement in Zukunft ebenfalls ausgezeichnet werden. Im nächsten Jahr wird der Gemeinderat entsprechende Richtlinien ausarbeiten.


b) Die Bauleistungen für die Heizung im Feuerwehrhaus Flachslanden wurden an die Firma Sperber vergeben. Die Fertigstellung ist für Mitte Januar 2011 geplant.


c) Gemeinderätin Imschloß berichtet in Zusammenhang mit dem Einbau der neuen Heizung in das Feuerwehrhaus Flachslanden von einem eventuellen Zuschuss für den Austausch von Wärmequellen. Bürgermeister Henninger wird weitere Informationen einholen und gegebenenfalls die Förderung beantragen.


8. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 23.11.2010 – öffentlicher Teil

Der Gemeinderat erhebt keine Einwände.

Gemeinderätin Guggenberger ist bei der Abstimmung nicht anwesend.

Abstimmungsergebnis:
Für den Beschluss: 13
Gegen den Beschluss: 0

Flachslanden, 05.01.2011

Für weitere Fragen wenden Sie sich bitte an: Bgm. Hans Henninger

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