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Gemeinderatssitzung vom 19.04.2011 - öffentlicher Teil

1. Baupläne

Berichterstatter: Erster Bürgermeister Henninger:

Peter Treiber aus 72589 Westerheim, Holzweg 5, möchte auf dem Grundstück Kemmathen 4 (Schneidmühle) ein Haus errichten. Das Vorhaben wird anhand von Plänen und Zeichnungen vorgestellt. Das Vorhaben fügt sich nach den Worten des Ersten Bürgermeisters Henninger nicht in die vorhandene Bebauung ein. Nach Hinweis auf die Lage im Außenbereich nach § 35 BauGB und damit verbundene Einschränkungen wünscht Herr Treiber nur einen grundsätzlichen Beschluss.

Beschluss:
(einstimmig)

Gegen Abriss des bestehenden Gebäudes und Neubau eines Gebäudes werden keine grundsätzlichen Einwände erhoben.


2. Beschluss des Haushaltsplans und der Haushaltssatzung 2011

Berichterstatter: Erster Bürgermeister Henninger

Die Haushaltssatzung und Anlagen wurde den Marktgemeinderatmitgliedern zugesandt. Erster Bürgermeister Henninger verweist auf die Vorberatung des Verwaltungshaushalts im Haupt- und Finanzausschuss am 22.02.2011 sowie auf die Beschlussfassungen im Marktgemeinderat am 14.03.2011 (Verwaltungshaushalt) und 22.03.2011 (Vermögenshaushalt). Die Haushaltskonsolidierung steht im Vordergrund. Verbindlichkeiten in Höhe von 473.000,- € werden 2011 getilgt, neue Kredite werden nicht aufgenommen.

Für die weitere Sanierung der Grundschule (Biomasseheizung, Klassenräume, Toiletten, Belüftungs- und Wärmerückgewinnungsanlage sowie Mobiliar) werden 400.000,- € bereitgestellt. Aus dem Konjunkturpaket II fließen hierfür 520.000,- €. Außerdem werden 390.000,- € für den Umbau eines Teils der Grundschule zum Rathaus aufgewandt.

Auf den bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten wird Wert gelegt. Für die Fertigstellung der Kinderkrippe sind 2011 noch 13.000,- € aufzuwenden. Vom Freistaat Bayern ist ein Zuschuss von 57.000,- € zu erwarten.

Für die Reparatur der Gemeindestraßen sind 2011 240.000,- € veranschlagt, im Finanzplan für die Folgejahre jeweils 100.000,- €. Es ist zu befürchten, dass die Mittel für die kommenden Jahre möglicherweise noch aufgestockt werden müssen. Um die ausreichende Versorgung mit Streusalz sicherzustellen, wird 2011 für 27.000,- € ein zweites Silo beschafft.

Die Verschuldung sinkt im Jahr 2011 von 3.265.000,- € auf 2.786.000,- €. Nach Möglichkeit soll 2012 kein Darlehen aufgenommen werden, obwohl in der Finanzplanung ein Darlehen vorgesehen ist. Die Verbindlichkeiten sind von Anfang 2008 bis Ende 2010 von 4.797.000,- € auf 3.265.000,- € zurückgegangen.

Die Hebesätze für die Gemeindesteuern bleiben unverändert, der Höchstbetrag für die Inanspruchnahme von Kassenkrediten wird auf 250.000,- € festgelegt.

Beschluss:
(einstimmig)

Die Haushaltssatzung 2011 mit Anlagen wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.


3. Sanierung des Badeweihers Sondernohe – Vorstellung der Kostenschätzung und Beschluss über Sanierung

Berichterstatter Erster Bürgermeister Henninger:

Um die Nutzung des Gewässers als Badeweiher wieder zu ermöglichen, müssen nach einer Schätzung des Ing. Büros Christofori 17.000,- € aufgebracht werden. Daneben sind Eigenleistungen einzubringen. Die Einwohner Sondernohes haben entsprechende Bereitschaft bekundet. Die Finanzierung erfolgt mit Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben im Rahmen des Haushaltsvollzugs.

Im Marktgemeinderat entsteht eine kontroverse Diskussion über die Sanierung des Badeweihers. Nach ausgiebiger Debatte wird entschieden, dass die Sanierung von der vorhandenen Wasserqualität des Zulaufs abhängig gemacht wird. Dieser wird von der Dorfgemeinschaft Sondernohe freigelegt, die Gemeinde lässt danach das Wasser untersuchen. Die Sanierung kann erfolgen, falls Menge und Qualität für ein Badegewässer ausreichend sind.

Beschluss:
(10 Ja Stimmen: 3 Nein Stimmen)

Der Marktgemeinderat macht die Sanierung des Badeweihers Sondernohe vom Ergebnis der noch durchzuführenden Untersuchung des Zulaufs abhängig. Nach Freilegung durch die Dorfgemeinschaft Sondernohe veranlasst die Gemeinde eine Untersuchung des Zulaufs. Die Sanierung kann in der vorgeschlagenen Form erfolgen, falls Menge und Qualität für ein Badegewässer ausreichend sind.


4. Beteiligungsverfahren zur Änderung des Regionalplans Westmittelfranken, Kapitel B V (neu) 3.1 Erneuerbare Energien

Berichterstatter Erster Bürgermeister Henninger:

Dem Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbands wurde zu seiner Sitzung am 21.02.2011 das Positionspapier des Marktes Flachslanden betreffend Windkraft zur Kenntnis gegeben. Angestrebt wurde in diesem Papier, das Ausschlusskriterium Landschaftsschutzgebiet bzw. Naturpark-Schutzzone aus den Festsetzungen des Regionalplans zu streichen. Der Beschluss vom 27.10.2010 des Marktgemeinderats Flachslanden, Windkraftnutzung im Gemeindegebiet zu nutzen, wurde in die Planung nicht aufgenommen. Ein entsprechendes Projekt – etwa an der Gemeindegrenze zu Rügland östlich von Neustetten – müsste im Wege der Einzelfallprüfung beurteilt werden. Eine Besprechung am 25.03.2011 im Landratsamt Ansbach mit Vertretern der zuständigen Behörden zeigte, dass sich die Genehmigungspraxis trotz der jetzt anderen Sichtweise, was die Atomkraft betrifft, bezüglich Vorhaben im Landschaftsschutzgebiet bisher nicht verändert hat.

Erster Bürgermeister Henninger verliest daher folgenden Beschlussvorschlag und bitte den Gemeinderat um Zustimmung dazu:
Wegen des aktuellen flächenhaften Ausschlusses der Landschaftsschutzgebiete bzw. Naturpark-Schutzzonen werden weite Teile der Region 8 wie z.B. auch der Markt Flachslanden von der sinnvollen Nutzung der Windkraft ausgeschlossen. Problematisch sehen wir besonders die Tatsache, dass es sehr viele Gemeinden und Gebiete betrifft, die weitaus bessere Voraussetzungen für die Windkraftnutzung mitbringen als Gebiete außerhalb der Naturparke. Alle relevanten politischen Kräfte in Bayern (CSU, SPD, FW, GRÜNE) sprechen sich mittlerweile für den Ausbau der Windenergie aus. Beenden Sie deshalb den Ausschluss vieler Gemeinden der Region 8 von der sinnvollen Nutzung der Windkraft gegen deren Willen und lassen sie die Gemeinden selbst entscheiden. Geben Sie auch den ländlichen Gemeinden in den Naturparken die Chance, alle Arten von erneuerbaren Energien zu nutzen, wenn sie und die Bevölkerung es wollen. Lassen Sie die Windkraft dort zu, wo es sinnvoll ist und die Bürger es wollen und nehmen Sie Abschied von überkommenen Festlegungen, die nicht mehr zeitgemäß sind.

Beschluss:
(12 Ja-Stimmen : 1 Nein-Stimme)


5. Bekanntgaben/Sonstiges

Berichterstatter Erster Bürgermeister Henninger:

Sitzung des Kindergartenausschusses am 07.04.2011:

Die Auslastung des Kindergartens (Gruppen im Kindergarten) ist unverändert. 16 Kinder haben Bedarf für eine Mittagsbetreuung. Bedarf für Plätze in der Kinderkrippe ist derzeit gleichbleibend.

Sanierung der Ortsstraßen; OT am 29.04.2011, 15.00 Uhr

Straßen mit Oberflächensanierung im Landkreis NEA werden vorgestellt. Danach werden die eigenen Ortsstraßen besichtigt.

Sanierung der Grundschule/Umbau eines Teils der Grundschule zum Rathaus:

Am 03.05.2011 kommt der Marktgemeinderat zusammen, um die Angebote zu prüfen und die Aufträge zu vergeben. Die Bauarbeiten sollen Ende September abgeschlossen sein.

Überarbeitung der Homepage des Marktes Flachslanden:

Eine Sitzung hierzu findet am 26.04.2011, 18.00 Uhr statt.


6. Genehmigung der Niederschriften der Sitzungen vom 14.03.2011 und 22.03.2011 – öffentlicher Teil

Erster Bürgermeister Henninger bittet um Genehmigung der Niederschriften. Der Marktgemeinderat erhebt keine Einwände. .

Beschluss:
(einstimmig)

Der Marktgemeinderat genehmigt die Niederschriften der Sitzung des Marktgemeinderats vom 14.03.2011 und 22.03.2011 – öffentlicher Teil.

Flachslanden, 04.05.2011

Für weitere Fragen wenden Sie sich bitte an: 1. Bgm. Hans Henninger

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