1. Baupläne
Berichterstatter: Erster Bürgermeister Henninger:
BV Bayer GbR, Brunnenstraße 4
Neubau einer Überdachung auf dem Grundstück FlNr. 681, Gemarkung Flachslanden
Das Bauvorhaben wird anhand von Zeichnungen und Plänen vorgestellt. Dem gemeindlichen Einvernehmen steht nichts entgegen.
Beschluss: (einstimmig)
Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.
BV Bayer GbR, Brunnenstraße 4
Neubau einer landwirtschaftlichen Lagerhalle auf dem Grundstück FlNr. 1411, Gemarkung Flachslanden
Das Bauvorhaben wird anhand von Zeichnungen und Plänen vorgestellt. Dem gemeindlichen Einvernehmen steht nichts entgegen.
Beschluss: (einstimmig)
Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.
2. Breitbandversorgung von Sondernohe, Virnsberg, Kemmathen und Boxau – Antrag von Bürgern auf erneute Abstimmung
Berichterstatter: Erster Bürgermeister Henninger:
Mit Beschluss des Marktgemeinderats vom 13.03.2012 ist der Markt Flachslanden dem Vertrag des Marktes Obernzenn mit der Fa. Econtec beigetreten. Damit nutzte der Gemeinderat die Gelegenheit, durch Inanspruchnahme staatlicher Fördermittel gemeinsam mit der Nachbargemeinde, die schlechte Breitbandbandversorgung im Ortsteil Sondernohe zu verbessern. Der Kostenbeitrag des Marktes Flachslanden nach Abzug der Fördermittel (70 %) betrug 28.000 €. Ein in Sondernohe zu errichtender Richtfunkempfänger sollte diesen Ortsteil mit einer Hybrid-Breitbandverbindung versorgen. Nachdem von der Fa. Econtec festgestellt worden war, dass ca. ein Drittel der Haushalte der Ortsteils Sondernohe nicht über den Kabelverzweiger in Sondernohe, sondern über den Kabelverzweiger in Virnsberg (Standort Schloßstraße 12) versorgt wird, bot sich die Gelegenheit, ohne weitere Kosten auch den Ortsteil Virnsberg mit einer Breitbandverbindung zu versorgen.
Diese Richtfunkantenne sollte aufgrund des Beschlusses des Gemeinderats vom 11.03.2013 aus optischen Gründen statt beim Anwesen Schloßstraße 12 auf dem Dach des sog. „Heiligen Grabes“ (Schafhof) installiert werden. Die Mehrkosten von ca. 3.580,- € muss der Markt Flachslanden tragen. Nachdem die Bauarbeiten begonnen hatten, äußerten Anwohner der Schloßstraße und des Schafhofs gesundheitliche Bedenken gegen die Errichtung der Richtfunkantenne auf dem Gebäude des Heiligen Grabes. Ein Gesprächstermin zwischen Bürgermeister Henninger und den Anwohnern am 22.03.2013 brachte keine Einigung. Deshalb wurde zwischen Bürgermeister Henninger und den Anwohnern noch am 22.03.2013 für den 28.03.2013 eine Informationsveranstaltung mit dem zuständigen Mitarbeiter des Landesamts für Umwelt und einem Vertreter der Fa. Econtec anberaumt. Ohne das Ergebnis der Informationsveranstaltung vom 28.03.2013 abzuwarten wurde von den Gegnern der Richtfunkantenne zwischen dem 22.03. und 26.03.2013 die Sammlung von Unterschriften gegen das Vorhaben initiiert. Sie halten die Richtfunkantenne für gesundheitsgefährdend. Außerdem sei sie überflüssig, da ab Mai 2013 über den Funkmast am Roten Kreuz (Kreuzung an der Hochstraße südlich Virnsberg) LTE über die Telekom verfügbar sei. Es werde bezweifelt, dass in Virnsberg und Sondernohe ein Bedarf für die Hybrid-Breitbandlösung vorhanden sei. Ein Antrag auf erneute Behandlung der Angelegenheit im Marktgemeinderat nebst einer Vielzahl von Unterschriften wurde am 25. und 26.03.2013 im Rathaus abgegeben.
Das Ergebnis der Informationsveranstaltung vom 28.03.2013 kann folgendermaßen zusammengefasst werden:
- Eine Gesundheitsschädigung der Anwohner wegen der Richtfunkantenne auf dem Dach des Gebäudes des Heiligen Grabes kann aus Sicht des Landesamts für Umwelt ausgeschlossen werden.
- Im Abstand von wenigen Metern ist keine Strahlung mehr messbar.
- Es gibt keine Einwirkung der Richtfunk-Strahlung auf angrenzende Häuser.
- Alle Grenzwerte werden eingehalten, selbst die geforderten, aber nicht anwendbaren Schweizer oder Salzburger Grenzwerte
- Die Strahlungsimmissionen einer LTE-Funkeinrichtung ist um ein Vielfaches höher (ca. um den Faktor 1.000) als die einer Richtfunkeinrichtung.
Bilder illustrierten vorhandene Richtfunkeinrichtungen in verschiedenen Ortsteilen des Marktes Emskirchen. Eine Richtfunkeinrichtung befindet sich auf dem Spielplatz des Kindergartens im Ortsteil Brunn. Erster Bürgermeister Helmut Weiß, Markt Obernzenn, befand die Vorgehensweise des Marktes Flachslanden beim Abschluss des Vertrages mit dem Markt Obernzenn bzw. der Fa. Econtec nicht für außergewöhnlich. Die Fa. Econtec ist von der Regierung von Mittelfranken gebeten worden, für den Markt Obernzenn ein Angebot abzugeben, um die bisherige schlechte Breitbandversorgung zu beheben. Viele andere Gemeinden (Lehrberg, Colmberg, Geslau, Buch am Wald, Schillingsfürst, Lichtenau, Neuendettelsau, Heilsbronn, Markt Erlbach, Emskirchen u.a.) haben gleichlautende Verträge mit der Fa. Econtec abgeschlossen. Über durchgeführte besondere Bürgerbeteiligungen wegen der Einrichtung der Richtfunklösungen ist nichts bekannt.
Eine LTE-Funklösung stellt im Vergleich zu einer Hybrid-Breitbandlösung kein gleichwertiges Angebot dar. Der LTE-Funk ist für mobile Endgeräte wie Smartphones konzipiert. Zusätzliche Empfangsteile werden gebraucht. Eine LTE-Funklösung ist teurer und weniger stabil.
Bürgermeister Henninger merkt an, dass einer Bürgerbeteiligung nichts im Wege gestanden hätte, wenn dies gewünscht gewesen wäre. In den Ortsteilversammlungen Sondernohe und Virnsberg 2012 und 2013 wurde die Breitbandversorgung mit Richtfunk angesprochen. Bedenken wegen einer Gesundheitsgefährdung sind von den Anwesenden nicht erhoben worden. Nachdem in der Informationsveranstaltung am 28.03.2013 vom Landesamt für Umwelt erklärt wurde, dass LTE-Funkeinrichtungen ein Vielfaches an Strahlenbelastung abgeben als die Basisstation der Hybrid-Richtfunklösung, stelle er sich auch die Frage, weshalb die besorgten Anwohner sich nicht gegen diese Funkeinrichtungen wenden. Er sei der Meinung, dass trotz der Unterschriftenliste in Virnsberg, Kemmathen, Boxau und Sondernohe Bedarf für die Hybrid-Breitbandlösung vorhanden ist. Die Geschwindigkeit ist mit der derzeit in Flachslanden vorhandenen Breitbandverbindung vergleichbar und stellt eine erhebliche Verbesserung dar.
Die weitere Vorgehensweise nach der Informationsveranstaltung am 28.03.2013 ist zunächst unklar gewesen. Von Marktgemeinderätin Guggenberger war eine Abstimmung unter den Versammlungsteilnehmern beantragt worden, die jedoch nach kritischen Wortmeldungen weiterer anwesender Gemeinderäte nicht durchgeführt wurde. Stattdessen wurde eine Bürgerbefragung in den Ortsteilen Virnsberg, Boxau, Kemmathen und Sondernohe erwogen.
Mit Schreiben vom 01.04.2013 teilten die Gegner der Hybrid-Breitbandlösung mit, dass ihre Bedenken gegen die Richtfunkeinrichtung durch die Informationsveranstaltung am Gründonnerstag nicht ausgeräumt werden konnten. Es wurde gefordert, dass keine Abstimmung durch die Bevölkerung stattfinden solle. Dagegen würden sie sich auch gerichtlich wehren wollen. Außerdem wird ein Baustopp gefordert, bis eine Entscheidung des Gemeinderats getroffen wurde. Deshalb plädiert Bürgermeister Henninger dafür, dass die Entscheidung in der heutigen Gemeinderatssitzung getroffen werden kann.
Aussprache:
Der Marktgemeinderat nimmt die gesundheitlichen Bedenken der Anwohner ernst. Deren vorgetragene Befürchtungen, was die gesundheitliche Gefährdung anbelangt, findet jedoch keine Zustimmung im Marktgemeinderat. Marktgemeinderat Rossel und Marktgemeinderat Meßlinger verweisen auf die Ausführungen des Landesamts für Umwelt und sehen keine Veranlassung, den Beschluss vom 13.03.2012 zu verändern. Die Möglichkeit der Versorgung des Ortsteils Virnsberg und des gesamten Ortsteils Sondernohe mit Breitband über die Hybrid-Lösung wird begrüßt. Aus dem Marktgemeinderat wird auch die Befürchtung geäußert, dass im Fall der Aufgabe des Projekts sehr hohe Kosten (bis zu 90.000,- €) auf den Markt Flachslanden zukommen könnten, da möglicherweise die Fördermittel zurückgefordert werden könnten.
Auf Nachfrage aus dem Marktgemeinderat berichtet Bürgermeister Henninger, dass die Förderung noch von dem bis 31.12.2011 wirksamen Förderprogramm für den Breitbandausbau resultiert. Ein neues Förderprogramm ist zwischenzeitlich in Kraft getreten, das v.a. den Ausbau von Glasfaserkabeln bezuschusst. Dass der Ortsteil Virnsberg davon einen Nutzen haben kann, ist wegen der Fördervoraussetzung nicht zu erwarten.
Marktgemeinderätin Imschloß spricht das Informationsblatt an, mit dem Bürgermeister Henninger die Mitglieder des Gemeinderats über die Sachargumente, aber auch die Art und Weise und die Hintergründe der Auseinandersetzung im Ortsteil Virnsberg am Sitzungstag informiert hat. Bürgermeister Henninger erklärt, dass diese Information seine Ansicht der Zusammenhänge und Hintergründe der aktuellen Stimmung in Virnsberg wiedergegeben habe. Im Interesse einer sachlichen Auseinandersetzung möchte er in der Sitzung darauf nicht näher darauf eingehen, sondern sich auf Sachargumente beschränken. Nach der ausführlichen Diskussion schlägt Bürgermeister Henninger vor, über die zu errichtende Richtfunkantenne auf dem Gebäude des Heiligen Grabes abzustimmen.
Marktgemeinderätin Guggenberger meldet sich zu Wort und beklagt, dass im Gemeindeteil Virnsberg derzeit eine sehr aggressive Stimmung herrsche und von einigen Einwohnern Ängste geschürt würden. Diese konnten auch durch die Argumente der Fachleute nicht ausgeräumt werden.
Marktgemeinderat Rossel verweist auf die Formulierung dieses Tagesordnungspunkts in der Sitzungseinladung und vertritt die Meinung, dass nur darüber abgestimmt werden könne, ob überhaupt eine neue Abstimmung über die Hybrid-Breitbandlösung erfolgen solle. Wenn der Gemeinderat dies beschließen sollte müsse die inhaltliche Beratung und Beschlussfassung in der nächsten Sitzung erfolgen. Bürgermeister Henninger bringt daraufhin folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung:
Der Antrag vom 22.03.2013 auf erneute Behandlung der Angelegenheit im Marktgemeinderat wird abgelehnt.
Beschluss:(8-Ja-Stimmen:6-Nein-Stimmen)
Der Antrag vom 22.03.2013 auf erneute Behandlung der Angelegenheit im Marktgemeinderat wird abgelehnt.
3. Bericht der Jugendbeauftragten über ihre Arbeit
Berichterstatterin: Jugendbeauftragte Edeltraud Imschloß:
Frau Imschloß beginnt mit ihren Ausführungen im Jahr 2011.
Im Folgenden sind die verschiedenen Aktivitäten im Rahmen der Jugendarbeit beschrieben:
26.02.11: Bezirkstag des Bezirksjugendringes in Neustadt/Aisch
Thema: Partizipation
Beteiligung von Jugendlichen
Teilnahme an der Gestaltung von Ereignissen ermöglichen
Fehlendes Engagement der Jugend wird konstatiert. Benötigt wird eine neue Kultur des Miteinanders, um die Gestaltung auf die Wege zu bringen. Das Fehlen von Ehrenamtlichen wirkt sich auf die Gesellschaft nachteilig aus.
März 2011: Verteilen von Blumensamentüten an alle Schulkinder 09.04.2011: Schmücken des Osterbrunnens gemeinsam mit dem Kindergartenförderverein Ferienprogramm: Spielmobil in Lehrberg zusammen mit Kindern aus Lehrberg und Mini-ROT Korbtheater mit Klaus Büttner Rot-Kreuz-Kurs Minigolf mit dem Bürgermeister Besuch Heilsbronn, Gläserner Brunnen, Münster
26.10.2011: Pflanzung eines Erinnerungsbaums mit der 1. Klasse (Sommerlinde)
02.11.2011: JuKu Holz und Malen
Benimmkurs: erstmalig seit 17 Jahren keine Durchführung
08.12.2011: Tages-Workshop „Lesen“
Außerdem traf sich das Bündnis für Familie im Landkreis Ansbach zu fünf Sitzungen.
Aktivitäten des Jahres 2012:
31.01. Erstes Jugendkulturtreffen
16.02. Märchenerzähler für 1.+2. und 3.+4. Klasse
24.03. Schmücken des Osterbrunnens zusammen mit dem Kindergartenförderverein
31.03. Ramma-damma
26.04. Besprechung Skaterplatz
07.05. offizielle Jugendversammlung
12.06. Besprechung Skaterplatz
08.05. Zusammenkunft der Vereine, insbes. i.S. „Ferienspaß“
14.06. Treffen der Jugendbeauftragten beim Landratsamt Ansbach
18.07. Baumhoroskop – Besichtigung Virnsberg
21.08. gemeinsame Fahrt nach Dinkelsbühl; Markt Flachslanden und Gemeinde Lehrberg
28.08. Veranstaltung der NorA-Gemeinden: Korbtheater Mehrzweckhalle 31.08. Workshop Acrylbilder (Ferienspaß)
12.09. Kegeln
17.10. Eröffnung Jugendkulturtage in Heilsbronn
27.10. Auftaktveranstaltung „Flachslanden blüht“
25.09.-11.10. Pflanzung von 2000 Blumenzwiebeln; insgesamt 20 Gruppen 31.09. Gemeinsame Pflanzung von Herrn Dittenhofer (Jugendpfleger beim Landratsamt Ansbach und Ersten Bürgermeister Henninger)
Leseabend in der Grundschule
Erstklässler pflanzen zur Erinnerung den Baum „Zenngründer“
Außerdem traf sich das Bündnis für Familie im Landkreis Ansbach zu fünf Sitzungen.
Gemeinden können sich i.S. der Kinder- und Jugendarbeit vielseitig engagieren, beispielsweise durch Aufbau oder finanzielle Unterstützung von Jugendgruppen der Vereine.
Zur Unterstützung der Jugendarbeit könnte die Zahl der Jugendbeauftragten angehoben werden, die die Anzahl der Aktivitäten steigern und als Ansprechpartner auftreten können. Dadurch könnte die Zusammenarbeit zwischen Jugendarbeit und Gemeinwesen gestärkt werden.
Jugendarbeit zählt nicht zur Parteipolitik. Dazu ist die Aufgabe zu wichtig und zu übergreifend. Gemeinde-Jugendarbeit ist ein Angebot für alle Kinder und Jugendliche. Weiterentwicklung der Jugendarbeit ist immer auch „Chefsache“, da ihre Bedeutung ein wichtiger Teil einer positiven Entwicklung des Gemeinwesens ist. Das wiederum macht es notwendig, dass sich der Bürgermeister und der Gemeinderat aktiv für die Weiterentwicklung der Anliegen von Kindern, Jugendlichen und deren Eltern einsetzen. Dieses Engagement verleiht der Arbeit zusätzliches Gewicht.
Frau Imschloß bedankt sich bei Ersten Bürgermeister Henninger für dessen Offenheit, was die Jugendarbeit anbelangt. Außerdem spricht sie ihren Dank gegenüber der Verwaltung und den Gemeindearbeitern aus. Anschließend bedankt sich Bürgermeister für das überaus große und wertvolle Engagement der Jugendbeauftragten für die Gemeinde.
4. Vorlage der Jahresrechnung 2012 an den Gemeinderat
Berichterstatter: Erster Bürgermeister Henninger:
Nach Art. 102 Abs. 2 GO ist die Jahresrechnung innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss des Haushaltsjahres aufzustellen und sodann dem Gemeinderat vorzulegen. Die Verwaltung hat eine Vorlage für die Jahresrechnung 2012 erstellt. Die Vorstellung der Jahresrechnung dient dem Marktgemeinderat zur Kenntnis. Anschließend wird die Jahresrechnung dem Rechnungsprüfungsausschuss zur Prüfung übergeben. Die Feststellung der erfolgt nach der Prüfung durch den Gemeinderat.
Wichtige Daten:
Zuführung an den Vermögenshaushalt: 826.735,- €
Zuführung an allgemeine Rücklage: 300.000,- € (Bausparvertrag) Zuführung an allgemeine Rücklage 537.497,- € (Entnahme im Jahr 2013)
Der insgesamt der allgemeinen Rücklage zugeführte Betrag in Höhe von 837.497,- € enthält auch die im Vermögenshaushalt zur Deckung der Ausgaben nicht benötigten Mittel in Höhe von 10.762,- €.
Vermögensübersicht:
Stand des Vermögens am 01.01.2012:
20.000,- € (Forderung aus Darlehen)
585.200,- € (Einlagen bei Geldinstituten)
Summe: 605.200,- €
Stand des Vermögens am 31.12.2012:
18.090,- € (Forderung aus Darlehen)
823.696,- € (Einlagen bei Geldinstituten)
Summe: 841.786,- €
Schuldenübersicht:
Stand der Verbindlichkeiten am 01.01.2012:
1.760.885,- € (Sparkasse)
1.022.926,- € (DG Hyp)
Summe: 2.783.211,- €
Stand der Verbindlichkeiten am 31.12.2012:
1.639.610,- € (Sparkasse)
941.307,- € (DG Hyp)
Summe: 2.580.917,- €
Beschluss:(einstimmig)
Der Marktgemeinderat nimmt die Jahresrechnung 2012 zur Kenntnis und verweist sie zur Prüfung in den Rechnungsprüfungsausschuss.
5. Beschluss des Verwaltungshaushalts 2013
Berichterstatter: Erster Bürgermeister Henninger:
Der Haupt- und Finanzausschuss stimmte am 13.03.2013 dem Entwurf des Verwaltungshaushalt 2013 in der vorliegenden Form einstimmig zu. Er schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit 3.410.000 €. Die Zuführung zum Vermögenshauhalt beträgt 600.100 €. Die freie Finanzspanne beträgt von 391.600 €.
Bei der Haushaltsstelle 0.4600.7090 ist ein Ansatz von 3.500 € für die Förderung der Jugendarbeit der Vereine eingeplant. Hierdurch soll die Jugendarbeit in den Vereinen mittels Pauschale gefördert werden. Unter Zugrundelegung der Altersgrenze auf 25 Jahre und einem Zuschuss von 5,- €/Mitglied ergibt sich ein Betrag von 2.190 €, bei einer Förderung von 10 €/Mitglied 4.380 €. Daneben beantragen der Pensionisten-, Rentner- und Witwenbund Flachslanden sowie die Tennisabteilung des TSV Flachslanden Zuschüsse. Die Tennisabteilung des TSV Flachslanden möchte ein Grund-Set für jugendliche Spieler anschaffen.
Bürgermeister Henninger verweist darauf, dass im Verwaltungshaushalt eine über die Jugendarbeit hinausgehende weitere pauschale Vereinsförderung nicht vorgesehen ist.
Beschluss:(einstimmig)
Der Marktgemeinderat stimmt dem Entwurf des Verwaltungshaushalts in der vom Haupt- und Finanzausschuss beschlossenen Form zu.
6. Bekanntgaben/Sonstiges
Berichterstatter: Erster Bürgermeister Henninger:
Entfällt, da keine Bekanntgaben vorhanden sind.
7. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 11.03.2013 – öffentlicher Teil
Berichterstatter: Erster Bürgermeister Henninger:
Erster Bürgermeister Henninger bittet um Genehmigung der Niederschrift.
Beschluss: (einstimmig)
Die Niederschrift der Sitzung des Marktgemeinderats vom 11.03.2013 – öffentlicher Teil – wird genehmigt. .