1. Baupläne
Es sind keine Baupläne eingegangen.
2. Beschluss über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2013
Berichterstatter: Erster Bürgermeister Henninger:
Der Verwaltungshaushalt des Jahres 2013 wurde vom Finanzausschuss in der Sitzung vom 13.03.2013 und vom Gemeinderat in der Sitzung vom 04.02.2013 beschlossen. Der Vermögenshaushalt wurde vom Gemeinderat ebenfalls bereits in der Sitzung vom 22.04.2013 beschlossen. Nun muss der offizielle Beschluss der Haushaltssatzung mit seinen Anlagen beschlossen werden. Dabei handelt es sich um den Haushaltsplan, den Finanzplan und den Stellenplan. Es werden die wichtigsten Punkte des Vorberichtes dargestellt und anschließend der Gemeinderat zur Abstimmung gebeten.
Der Haushalt des Marktes Flachslanden liegt in diesem Jahr mit einem Gesamtvolumen von 5.010.158 € deutlich über dem des Vorjahres. Das Volumen des Verwaltungshaushalts verzeichnet eine Zunahme von 137.562 € auf nunmehr 3.410.000 €, der Vermögenshaushalt steigt um 320.020 € auf 1.600.158 €. Schwerpunkt der Investitionen im Jahr 2013 ist der bedarfsgerechte Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten. Im Rahmen des Förderprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung 2008 bis 2013“ wird eine weitere Krippengruppe mit 12 Betreuungsplätzen an das bestehende Kindergartengebäude angebaut. Von den voraussichtlichen Kosten in Höhe von 455.000 € sind 420.000 € im laufenden Haushaltsjahr und 35.000 € im kommenden Jahr veranschlagt. Die erwarteten Fördermittel in Höhe von insgesamt 320.000 € verteilen sich mit 300.000 € auf das Jahr 2013 und 20.000 € auf das Jahr 2014. Eine weitere größere Investition ist in diesem Jahr im Bereich des gemeindlichen Fuhrparks fällig, weil nach vielen Jahren der Nutzung der Unimog des Bauhofs und der Kastenwagen der Abwasserentsorgung ersetzt werden müssen. Dafür sind insgesamt 183.000 € vorgesehen.
Die größte Investition des Marktes Flachslanden erfolgt mit voraussichtlich über 2,3 Mio. € jedoch wahrscheinlich im Bereich Erneuerbare Energie in das Wärmenetz Flachslanden über die gemeindliche Unternehmensgesellschaft „Neue Energie Markt Flachslanden UG (haftungsbeschränkt)“. Hierfür ist die Planung derzeit in vollen Gang. Da die Investitionskosten komplett über Beiträge der Wärmekunden, Fördermittel der öffentlichen Hand und Bankdarlehen finanziert werden, belasten sie den klassischen Haushalt nicht.
Keine größeren Summen sind in diesem Haushaltsjahr für die Sanierung der Gemeindestraßen vorgesehen, da in den vergangenen drei Jahren der Investitionsstau im Bereich der Ortsverbindungsstraßen größtenteils abgebaut werden konnte. Dafür wurden ca. 440.000 € ausgegeben. Die innerörtlichen Gemeindestraßen, die mittlerweile auch in Jahre gekommen sind, müssen repariert werden. In diesem Jahr wird mit den Gehsteigen in der Bad Windsheimer Straßen begonnen. Dafür werden in den kommenden Jahren erhebliche Mittel aufgewendet werden müssen.
Die größte Investition im Kernhaushalt des Marktes Flachslanden wird in der unmittelbaren Zukunft die Verlegung der Kreisstraße AN 21 im Bereich Gewerbegebiet Kellerfeld sein. Diese Baumaßnahme wird vom Landkreis Ansbach als Baulastträger der Kreisstraße im Jahr 2014 durchgeführt. Voraussetzung ist die Anpassung des Flächennutzungsplans und des Bebauungsplans, die derzeit durchgeführt wird. Kosten entstehen für den Markt Flachslanden wegen der Übernahme der Mehrkosten für den von uns gewünschten Kreisverkehr am südlichen Ortseingang sowie für die Anbindungen an die Gemeindestraßen und den Bau der Gehwege. Dafür rechnen wir im kommenden Jahr mit Ausgaben in Höhe von insgesamt 200.000 €. Planungskosten sind bereits im diesjährigen Haushalt mit 10.000 € veranschlagt.
Weit höhere Kosten fallen allerdings für den Bau der Entwässerungskanäle und die Verlegung der Wasserleitung aus den Gewerbeflächen in den Bereich der künftigen AN 21 an. Dafür müssen im Bereich Abwasser 545.000 € Baukosten (2014) plus jeweils 18.000 € Planungskosten in diesem und im nächsten Haushaltsjahr veranschlagt werden. Die Verlegung der Wasserleitung wird voraussichtlich 180.000 € (2014) plus ebenfalls jeweils 18.000 € Planungskosten in den Jahren 2013 und 2014 kosten. Die Baumaßnahme bringt viele Vorteile wie die Anbindung des bestehenden Gewerbegebiets Gründlein über die künftige AN 21 an die Staatsstraße 2253, die Entlastung der Anwohner der Borsbacher Straße und des Allgemeinen Wohngebiets Kohlenplatte vom LKW-Verkehr in und vom Gewerbegebiet Gründlein und eine deutliche Beruhigung der südlichen Ortseinfahrt und Beseitigung einer Gefahrenstelle durch die Errichtung des Kreisverkehrs.
Erfreulich ist insgesamt weiterhin die Entwicklung der Steuereinnahmen. Die Gewerbesteuer wurde mit 300.000 € zwar um 100.000 € niedriger angesetzt als 2012, jedoch konnte der Ansatz des Einkommensteueranteils mit 878.700 € nochmals gesteigert werden. Der Ansatz des vergangenen Jahres lag bei 815.000 €. Auch die Schlüsselzuweisungen liegen mit 671.000 € um 111.000 € höher als 2012. Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt 2013 beträgt 600.160,- €. Die Ordentliche Tilgung von Krediten beträgt in diesem Haushaltsjahr 208.500.-€.Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B mit je 550 v.H. sowie für die Gewerbesteuer mit 320 v.H. werden unverändert wie im Vorjahr festgesetzt. Am Stellenplan sind ebenfalls keine Änderungen geplant.
Das wichtigste Ziel im Bereich der Finanzen ist, den Weg der Haushaltskonsolidierung konsequent weiter zu gehen. Im laufenden Haushaltsjahr können die Schulden der Gemeinde von rund 2.580.917 € um weitere 208.500 € auf rund 2.373.000 € reduziert werden. Die Pro-Kopf-Verschuldung sinkt unter Zugrundelegung von 2.378 Einwohnern voraussichtlich von 1.084 €/EW am Anfang des Haushaltsjahres auf 998 €/EW am 31.12.2013. Insgesamt kann die Gemeinde seit 2008 nun schon auf eine sehr erfolgreiche Konsolidierungsphase zurück blicken. Wenn man die Verbindlichkeiten des Marktes Flachslanden gegenüber der Fa. BayernGrund für die Finanzierung des Baugebiets Wolfsgruben zu den Schulden hinzurechnet kann diese von Anfang 2008 bis Ende 2013 von rund 4.797.000 € auf 2.373.000 € gesenkt werden. Das bedeutet, dass die Gemeinde ihre Verbindlichkeiten innerhalb von sechs Haushaltsjahren trotz nicht unbedeutender Investitionen und teilweise schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen um 2.424.000 € oder 50,42 % senken konnte. Der „offizielle“ Schuldenstand (ohne die Verbindlichkeiten an die BayernGrund) reduziert sich im gleichen Zeitraum nur von rund 3.644.000 € auf 2.424.000 €, was aber auch einer Senkung um 1.220.000 € oder 33,43 % gleichkommt.
Beschluss: einstimmig
Der Gemeinderat stimmt der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2013 mit seinen Anlagen (Stellenplan, Finanzplan) in der vorgelegten Form zu.
3. Bericht über die örtliche Rechnungsprüfung des Haushaltsjahres 2012, Feststellung der Jahresrechnung 2012 und Beschluss über die Entlastung
Berichterstatter: Erster Bürgermeister Henninger:
Der Rechnungsprüfungsausschuss führte am 16.04.2013 die örtliche Rechnungsprüfung für das Haushaltsjahr 2012 durch. Er möchte Aufklärung zu folgenden Punkten:
Unterschiedliche Höhe der Gebühren für Gaststättengestattungen für die Kirchweih Neustetten und an der Kirchweih Flachslanden
Die Gebühren werden nach dem Aufwand der Gemeinde, dem erwarteten Umsatz der Veranstalter und der Veranstaltungsdauer festgesetzt. Die Gebühr in Neustetten betrug 100,- € für die gesamte Kirchweih, die Gebühren in Flachslanden zwischen 75,- € und 100,- € je Veranstalter. Die wurden zum damaligen Zeitpunkt für angemessen erachtet.
Rechnung für Herstellung eines Stromanschlusses für die Kirchweih
Die Herstellung des weiteren Stromanschlusses für die Kirchweih wurde nötig, da der Stromkasten an der Kirchenmauer mit dem Verbrauch überfordert war und zudem keine Zählmöglichkeit bestand.
Poolfüllungen durch die Gemeinde
Der Rechnungsprüfungsausschuss regt an, künftig zusätzlich zur Wassergebühr nach der Beitrags- und Gebührensatzung auch eine Verwaltungsgebühr für den Arbeitsaufwand des Wasserwarts zu erheben. Bürgermeister Henninger erklärt die Praxis der Poolfüllungen, die aufgrund der geringen Anzahl jedoch keine große Rolle spielen. Mit dem Vorschlag ist er einverstanden.
Beschluss: einstimmig
Der Gemeinderat beschließt die künftige Erhebung einer Verwaltungsgebühr für Poolfüllungen nach dem Zeitaufwand des Wasserwarts.
4. Regionalplan Region Westmittelfranken (8) – 13. Änderung – Fortschreibung des Teilkapitels B V (neu) 3.1.1 Windkraft – Anhörung im Beteiligungsverfahren
Berichterstatter: Erster Bürgermeister Henninger:
Bei dieser Runde der Fortschreibung des Regionalplans handelt es sich noch nicht um die Ausweisung der Vorrang- und Vorbehaltsflächen, die aufgrund des Zonierungsverfahrens des Naturparks Frankenhöhe möglicherweise in den Regionalplan aufgenommen werden können. Es handelt ohne Ausnahme um Flächen außerhalb des Naturparks Frankenhöhe. Betroffen sind in der Stadt und im Landkreis Ansbach die Stadt Ansbach, die Gemeinde Aurach, die Große Kreisstadt Dinkelsbühl, der Markt Dürrwangen, die Stadt Heilsbronn, die Gemeinde Insingen, der Markt Lichtenau, die Stadt Merkendorf, die Gemeinde Neuendettelsau, die Große Kreisstadt Rothenburg o.d.T., die Stadt Wassertrüdingen, die Gemeinde Wilburgstetten und die Gemeinde Wittelshofen. Außerdem weitere Gemeinden in den Landkreisen Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim und Weißenburg-Gunzenhausen. Der Markt Flachslanden ist nicht betroffen.
Beschluss: einstimmig
Der Markt Flachslanden hat keine Einwände gegen die Fortschreibung des Teilkapitels B V (neu) 3.1.1 Windkraft in der vorgelegten Form.
5. Unterhalt der Wirtschaftswege – Beschluss über den Sanierungsplan und die Kostenaufteilung
Berichterstatter: Erster Bürgermeister Henninger:
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 30.08.2011 beschlossen, mit dem Verband für Ländliche Entwicklung eine Vereinbarung über die Organisation von Unterhaltungsmaßnahmen an Straßen und Wegen abzuschließen. Die Vereinbarung wurde mit Wirkung ab 01.08.2011 abgeschlossen. Die Kostenaufstellung der notwendigen Unterhaltungsmaßnahmen wurde nun von Herrn Wolz, dem zuständigen Mitarbeiter des Verbandes für Ländliche Entwicklung, vorgelegt. Die einzelnen Maßnahmen wurden mit den jeweiligen Vorständen der Jagdgenossenschaften besprochen.
Die Kosten der Unterhaltungsmaßnahmen werden üblicherweise je zur Hälfte von den Gemeinden und den Jagdgenossenschaften getragen. Diese Regelung sollte auch in unserer Gemeinde eingehalten werden. Die Jagdgenossenschaften zeigten sich in den bisherigen Gesprächen damit einverstanden. Allerdings sollten zunächst die Gelder eingesetzt werden, die von den Teilnehmergemeinschaften nach der Endabrechnung der Flurbereinigungsverfahren der Gemeinde zur Verfügung gestellt wurden. Hiervon sind insgesamt noch 8.367,55 € übrig, wobei davon 2.771,83 € auf Neustetten, 634,75 € auf Borsbach und 4.960,97 € auf Flachslanden entfallen. Für die Unterhaltungsmaßnahmen, die mit diesen Geldern bestritten werden können, ist von den jeweiligen Jagdgenossenschaften kein Anteil zu zahlen.
Für die Unterhaltungsmaßnahmen in allen ehemaligen Teilnehmergemeinschaften zusammen fallen voraussichtlich Kosten von 38.000 € an. Im Haushalt veranschlagt wurden für den Wegeunterhalt jedoch nur jeweils 15.000 € im aktuellen Haushaltsjahr und auch im Finanzplan. Die Maßnahmen müssen deshalb auf mehrere Jahre verteilt werden oder es wird eine Überschreitung des Haushaltsansatzes in Kauf genommen. Nach Abzug der TG-Überschüsse liegen die voraussichtlichen Kosten bei 29.632,45 € liegen, wobei der Anteil der Gemeinde dann nur noch 14.816,32 € betragen würde. Damit wären die Maßnahmen mit den Ansätzen der Jahre 2013 und 2014 abgedeckt.
Marktgemeinderat Hein gibt zu bedenken, dass durch die anhaltenden Regenfälle der letzten Tage die Wege stark ausgespült worden sind. Er äußert, dass es sich zu diesem Zeitpunkt anbieten würde die Wege wieder zu verdichten und Schlaglöcher aufzufüllen, da diese im Moment noch feucht sind.
Marktgemeinderätin Imschloß äußert den Wunsch, dass der Weg nördlich des Sportplatzes (Verbindung zur Kreisstraße AN 21) in das Pflegeprogramm aufgenommen wird, da dieser viel befahren und deshalb in einem schlechten Zustand sei. Bürgermeister Henninger entgegnet, dass er davon ausgehe, dass dieser Weg im Sanierungsprogramm enthalten sei. Es bestehe die Möglichkeit, Herrn Wolz auch direkt anzurufen. Seine Telefonnummer sein den Landwirten von der Gewässerpflege her bekannt.
Bürgermeister Henninger bittet den Gemeinderat zur Abstimmung über den Pflegeplan des Verbands für Ländliche Entwicklung.
Beschluss: 11-Ja-Stimmen:1-Nein-Stimme
Der Markt Flachslanden trägt den Unterhalt der im Rahmen der Flurbereinigungsverfahren hergestellten Wege gemeinsam mit den Jagdgenossenschaften je zur Hälfte. Dem vom Verband für Ländliche Entwicklung erstellten Pflegeplan wird zugestimmt. Er soll in den Jahren 2013 und 2014 in Absprache mit den Jagdgenossenschaften abgearbeitet werden. Bevor die Jagdgenossenschaften an den Kosten beteiligt werden, werden zunächst die Gelder eingesetzt, die der Gemeinde von den Teilnehmergemeinschaften nach der Endabrechnung der Flurbereinigungsverfahren zur Verfügung gestellt wurden.
6. Förderung der Jugendarbeit der Vereine – Beschluss über die Modalitäten
Berichterstatter: Erster Bürgermeister Henninger:
Im Haushalt des Jahres 2013 sind 3.500 € für die Jugendförderung der Vereine bereitgestellt. Nun muss noch eine Regelung über die Modalitäten der Auszahlung getroffen werden. Der Marktgemeinderat muss zunächst festlegen, wo die Altersgrenze angesetzt wird. Vorgeschlagen werden 18 Jahre oder 25 Jahre.
Aus dem Marktgemeinderat kommt der Vorschlag, dass die Verwaltung ein Formular entwerfen solle, mit dem von den Vereinen die Art der Jugendarbeit abgefragt werden soll. Kriterien könnten sein, ob es eigene Jugendgruppen und eigene Jugendleiter gibt und welche Angebote gemacht werden.
Marktgemeinderat Rossel äußert die Meinung, dass das Alter auf 18 Jahre heruntergesetzt werden sollte. Dritter Bürgermeister Möbus gibt allerdings zu bedenken, dass Jugendliche bis zum 20. Lebensjahr meist noch nicht erwerbstätig sind und es daher besser wäre, die Altersgrenze auf 20 Jahre festzulegen. Bürgermeister Henninger lässt über diesen Vorschlag abstimmen.
Beschluss: einstimmig
Die Altersgrenze wird auf 20 Jahre festgesetzt.
Anschließend lässt Bürgermeister Henninger über den Vorschlag abstimmen, von den Vereinen ein Formular ausfüllen zu lassen.
Beschluss: einstimmig
Verwaltung soll ein Formular entwerfen, mit Hilfe dessen von den Vereinen die Anzahl der jugendlichen Mitglieder und die Art der Jugendarbeit abgefragt werden soll. Stichtag soll der 01.01. sein. Die Entscheidung, ob ein Verein die Förderkriterien erfüllt, trifft der Gemeinderat.
Bürgermeister Henninger schlägt vor, die Höhe der Förderung auf 10 € pro Jugendlichem festzulegen.
Beschluss: einstimmig
Die Förderung soll 10 € pro jugendlichem Mitglied betragen und ab dem Jahr 2013 erfolgen. Die Feuerwehren werden von der Förderung generell ausgenommen, da die Gemeinde ohnehin die Ausrüstung bereitstellt.
7. Bekanntgaben/Sonstiges
Berichterstatter: Erster Bürgermeister Henninger:
Pflasterung der Flächen im Friedhof an der Rosenbacher Straße
Nach der Fertigstellung der Bauarbeiten in den nächsten Wochen, wird die Friedhofssatzung geändert und das pflegeentbundene Urnengräberfeld eingeweiht.
Anbau der zweiten Krippengruppe geht voran
Bürgermeister Henninger berichtet von einer weiteren Sitzung des Kindergartenausschusses. Das Protokoll ging dem Gemeinderat mit der Sitzungseinladung zu. Es wurden weitere Vergaben vorgenommen. Das Personal und die Kirchengemeinde stellten einen Antrag auf Senkung des Personalschlüssels von 1:11,0 auf 1:10,0. Die Kirchengemeinde schlägt vor, deshalb die Elternbeiträge zu erhöhen. Diesem Antrag muss der Gemeinderat nach der geltenden Betriebsträgervereinbarung zustimmen. Die Behandlung im Gemeinderat soll, wenn möglich, in der kommenden ordentlichen Sitzung erfolgen. Wegen der Einrichtung einer dritten Kindergartengruppe und der Eröffnung der zweiten Krippengruppe sollen drei Stellen im September und Januar besetzt werden. Die Mittagsbetreuung kann den früheren Turnraum im Keller nutzen. Eine Besprechung mit dem Landratsamt hat ergeben, dass er geeignet ist. Dazu müssen kleinere Umbauarbeiten vorgenommen werden (Bodenbelag, Anstrich, Belichtung der Fenster, Toilette, kleine Küchenzeile, Garderobe).
Entscheidungen über Wärmenetz Flachslanden stehen an
Derzeit liegen 108 Vorverträge vor. Am 13.06.2013 findet außerdem eine Besprechung mit den Wärmekunden zur Klärung von Fragen und der Festlegung des Zeitplanes statt. Zuvor muss der Gemeinderat noch diverse Entscheidungen treffen, weshalb am 11.06.2013 eine Sondersitzung des Gemeinderats zu diesem Thema stattfindet.
Einweihung der Ortsverbindungsstraße Schmalnbühl – Hainklingen
Die Dorfgemeinschaften Schmalnbühl und Hainklingen laden am Dienstag, 04.06.2013 um 20.00 Uhr, alle Gemeinderäte herzlich zur Einweihung der Ortsverbindungsstraße Schmalnbühl-Hainklingen auf dem Anwesen Rainer in Schmalnbühl ein.
Übergabe des neuen Unimogs am 05.06.2013 um 09.00 Uhr am Bauhof
Die Gemeinderäte werden hierzu herzlich eingeladen.
Zensus 2011 bringt weiteren leichten Bevölkerungsrückgang
Wie in vielen anderen Gemeinden auch wurde durch den Zensus 2011 festgestellt, dass im Markt Flachslanden weniger Einwohner leben als bisher vermutet. Nach den neuen Zahlen sind es derzeit 2.346 Bürgerinnen und Bürger. Die Bevölkerungszahlen der Nachbargemeinden sind derzeit noch nicht bekannt.
Kriminalstatistik 2012 wurde vorgelegt
Die Polizeiinspektion Ansbach hat die Kriminalstatistik 2012 vorgelegt. Diese enthält keine auffälligen Veränderungen. Für mehr Beunruhigung sorgt eine anhaltende Serie von Einbrüchen. In den letzten Wochen wurde dreimal im Tennishaus, zweimal im Wertstoffhof, zweimal im Jugendtreff am Hammerweg und einmal beim Kleintierzuchtverein eingebrochen. In allen Fällen ermittelt die Kriminalpolizei.
8. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 14.05.2013 – öffentlicher Teil
Berichterstatter: Erster Bürgermeister Henninger:
Erster Bürgermeister Henninger bittet um Genehmigung der Niederschrift.
Beschluss: einstimmig
Die Niederschrift der Sitzung des Marktgemeinderats vom 14.05.2013 –öffentlicher Teil– wird genehmigt.
