1. Baupläne
Berichterstatter: Erster Bürgermeister Henninger:
BV Maria-Zita und Franz Nell, 91126 Schwabach
Neubau eines Wohnhauses mit Garage, FlNr. 76/16, Gemarkung Flachslanden, Im Priel
Das Bauvorhaben wird anhand von Zeichnungen und Plänen vorgestellt. Die Höhe des geplanten Kniestocks (100 cm) entspricht nicht den Festsetzungen des Bebauungsplans (65 cm bzw. 36 cm).
Beschluss: (12-Ja-Stimmen:1-Nein-Stimme)
Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. Der Befreiung von der Festsetzung des Bebauungsplans „Kniestock max. 36 cm bzw. 65 cm“ wird zugestimmt. .
BV Ernst und Betti Imschloß, 91604 Flachslanden
Neubau eines Freßplatzes mit Überdachung an einen bestehenden Milchviehstall FlNr. 1449, Gemarkung Flachslanden
Änderung der Planung
Das Bauvorhaben wird anhand von Zeichnungen und Plänen vorgestellt. Ein Güllekeller soll zusätzlich gebaut werden. Der Bericht dient dem Marktgemeinderat zur Kenntnis.
BV Karl Heinz Meier, 91604 Flachslanden
Wohnhausanbau mit Aufstockung
Das Bauvorhaben wird anhand von Zeichnungen und Plänen vorgestellt.
Beschluss: (einstimmig)
Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. Einwände werden nicht erhoben.
BV Peter Krauß, 91604 Flachslanden
Anbau an bestehendes Wohnhaus und Umbau des Dachgeschosses
Das Bauvorhaben wird anhand von Zeichnungen und Plänen vorgestellt. Die Abstandsfläche zum Nachbarn wird nicht eingehalten. Der Nachbar hat hiergegen keine Einwände geltend gemacht. Eine schriftliche Erklärung des Nachbarn ist der Bauakte beigefügt.
Beschluss: (einstimmig)
Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. Einwände werden nicht erhoben.
2. Geplantes Fernwärmenetz Sondernohe – Vorstellung des Projekts und Beschluss über die Nutzung von Gemeindegrundstücken
Berichterstatter: Herr Hofmann, Wärmenetz Sondernohe GbR:
Die GbR besteht aus 20 Mitgliedern. Das Netz erstreckt sich über eine Länge von 2,5 km. Versorgt werden 22 Häuser. Die Investitionskosten betragen rund 450.000.- €. Eine KfW-Förderung von etwa 190.000.- € wird erwartet. Die Wärme wird von der Biogasanlage Hörhof (91619 Obernzenn) bezogen. Die notwendigen Leitungsrohre im öffentlichen Bereich innerorts werden größtenteils unterirdisch mittels Spülbohrung verlegt. Soweit notwendig wird die offene Bauweise (Aufgrabung bzw. oberirdische Bauweise) verwendet. Die Bauausführung an den öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen wird einer Fachfirma übertragen. Ein Lageplan verdeutlicht den Verlauf des geplanten Wärmenetzes. Erster Bürgermeister Henninger spricht sich für das Vorhaben aus. Sein Beschlussvorschlag, auf ein Entgelt für die Benutzung der gemeindlichen Grundstücke zu verzichten, findet keine ungeteilte Zustimmung. Die meisten Stimmen aus dem Marktgemeinderat plädieren für ein Entgelt, um keinen Präzedenzfall zu schaffen. Es soll das übliche Entgelt für Leitungsrechte verlangt werden. Gleichzeitig wird angeregt, das Vorhaben in Höhe des gezahlten Entgelts zu fördern.
Beschluss: (einstimmig)
Der Nutzung der gemeindlichen Grundstücke durch die Wärmenetz Sondernohe GbR zum Zweck des Aufbaus eines Wärmenetzes wird zugestimmt. Für die Nutzung ist das übliche Entgelt zu verlangen. Ein Nutzungsvertrag ist abzuschließen. Eine finanzielle Förderung in Höhe des Nutzungsentgelts wird in Aussicht gestellt.
3. Beschaffungen für die Freiwilligen Feuerwehren – Beratung und Beschlussfassung über die Beschaffungsliste
Berichterstatter: Herr Kraheberger:
Die vorgesehenen Beschaffungen werden anhand einer Liste gezeigt. Herr Kraheberger gibt entsprechende Erläuterungen dazu. Enthalten sind Schutzanzüge für jeweils eine Löschgruppe der Ortsfeuerwehren. Erster Bürgermeister Henninger hält die Beschaffungen grundsätzlich für angemessen. In der Aussprache werden Bedenken hinsichtlich des Kaufs von neuen (analogen) Handfunkgeräten erhoben im Hinblick auf den geplanten Digitalfunk. Es sollten keine neuen Funkgeräte unnötigerweise erworben werden.
Beschluss: (einstimmig)
Zwei Handfunkgeräte für die Freiwillige Feuerwehr Neustetten werden nicht gekauft. Zunächst soll untersucht werden, ob die beiden vorhandenen Handfunkgeräte zur Reparatur gegeben werden können. Die Anschaffung der Rettungsplattform für die Freiwillige Feuerwehr Flachslanden wird in das Jahr 2013 verschoben. Im Vermögenshaushalt 2013 werden 20.000.- € für Ersatzbeschaffungen bereitgestellt.
4. Beschluss des Verwaltungshaushalts 2012
Berichterstatter: Erster Bürgermeister Henninger:
Wesentliche Einnahmen:
Einkommensteueranteil: 815.000 €
Schlüsselzuweisung: 560.000 €
Gewerbesteuer: 400.000 €
Grundsteuer B: 270.000 €
Einkommensteuerersatz: 77.000 €
Konzessionsabgabe: 70.000 €
Pauschale Finanzzuweisungen: 40.000 €
Umsatzsteuerbeteiligung: 25.000 €
Wesentliche Ausgaben:
Kreisumlage: 682.000 €
Zinszahlungen: 120.000 €
Gewerbesteuerumlage: 89.000 €
Folgende Änderungen wurden von der Verwaltung in den Entwurf des Verwaltungshaushalts 2012 (Stand: 10.04.2012) eingebracht:
HHSt. 8101.2200 (Konzessionsabgabe N-ERGIE): 70.000.- € (vorher: 80.000.- €)
Begründung: Die N-ERGIE hat auf Nachfrage mitgeteilt, dass im Mittel eine Konzessionsabgabe in Höhe von 70.000.- € zu erwarten ist.
HHSt. 8101.6770 (Erstattung zu viel erhaltener Konzessionsabgabe): 13.000.- €
Begründung: Nach Abrechnung der Konzessionsabgabe 2011 sind unter Berücksichtigung der im Jahr 2011 gezahlten Abschläge an die N-ERGIE rund 13.000.- € zurückzuzahlen.
HHSt. 0300.8410 (Erstattung zu viel erhaltener Einkommensteuerbeteiligung): 16.000.- €
Begründung: Die Abrechnung der Beteiligung an der Einkommensteuer hat ergeben, dass für das Jahr 2011 15.888.- € zu erstatten sind. Zur Verbuchung wurde hierfür die o.g. HHSt. geschaffen.
HHSt. 9000.0100 (Einkommensteuerbeteiligung): 815.000.- € (vorher: 800.000.- €)
Begründung: Die Beteiligung an der Einkommensteuer wurde auf 818.000.- € geschätzt. Rein vorsorglich bleibt jedoch der Ansatz unter dieser Summe.
HHSt. 9100.8600 (Zuführung zum Vermögenshaushalt): 542.938.- € (vorher: 566.938.- €
Begründung: Durch die vorgenommenen Änderungen wurde die Zuführung entsprechend berichtigt.
Der Entwurf des Verwaltungshaushalts wurde mit der Sitzungseinladung übersandt. Die Blätter, an denen Änderungen vorgenommen wurden, erhielten die Marktgemeinderatsmitglieder zum Austausch.
Beschluss: (einstimmig)
Der Verwaltungshaushalt in der Fassung vom 10.04.2012 mit den in der Sitzung am 10.04.2012 vorgestellten Änderungen wird beschlossen.
5. Beratung über den Entwurf des Vermögenshaushalts 2012
Berichterstatter: Erster Bürgermeister Henninger:
Aus zeitlichen Gründen wurde der Entwurf des Vermögenshaushalts 2012 noch nicht fertiggestellt.
Folgende Ausgaben sind absehbar:
Schlussrechnungen Straßensanierungen: 71.000 €
Erneuerung Bad Windsheimer Straße: 170.000 €/150.000 € abzüglich
Zuschuss und Ausbaubeiträge
Tilgungen: 200.000 €
Straßensanierungen Schmalnbühl/Hainklingen: 75.000 € bis 350.000 €
Straßensanierung Virnsberg/Kemmathen: 50.000 € bis 150.000 €
Folgende Einnahmen sind absehbar:
Zuführung zum Vermögenshaushalt: 542.938.- €
Entnahme aus Rücklage: 535.000.- €
Die restliche Erschließung des Baugebiets Wolfsgruben kostet rund 585.000.- €. Die Kreisstraße AN 21 soll 2013 verlegt werden. Ein neues Fahrzeug für den Bauhof soll im gleichen Jahr erworben werden.
In groben Zügen wird das Muster einer Straßenausbaubeitragssatzung präsentiert. Das Muster hat der Bayerische Gemeindetag im Jahr 2002 entworfen. Uneingeschränkte Zustimmung ist aus dem Marktgemeinderat nicht zu vernehmen.
6. Bekanntgaben/Sonstiges
Berichterstatter: Erster Bürgermeister Henninger:
Die Besichtigung des Feuerwehrhauses Flachslanden findet am 13.04.2012 um 15.00 Uhr statt.
Räume zur Einrichtung einer zweiten Gruppe der Kinderkrippe können voraussichtlich erst 2013 gebaut werden. Die Mieter der zurzeit als Wohnung genutzten Räumlichkeiten wollen die Kündigung nicht hinnehmen.
Der Gemeinderat Obernzenn hat jetzt der Breitbanderschließung in einer reduzierten Form zugestimmt. Die OT Sondernohe, Virnsberg und Kemmathen können nun erschlossen werden. Die Bauausführung soll Ende September beendet sein.
7. Genehmigung der Niederschrift der Sitzungen vom 13.03.2012 –öffentlicher Teil
Erster Bürgermeister Henninger bittet um Genehmigung der Niederschrift. Der Marktgemeinderat erhebt keine Einwände.
Beschluss: (einstimmig)
Die Niederschrift der Sitzungen des Marktgemeinderats vom 13.03.2012 – öffentlicher Teil – wird genehmigt