Dritter Bürgermeister Möbus nimmt ab Tagesordnungspunkt 1 (BV Thomas Lederer) an der Sitzung teil.
1. Baupläne
Berichterstatter: Erster Bürgermeister Henninger
BV Günter Birkmann, Markplatz 14; Errichtung einer Gaube auf dem Wohnhaus Marktplatz 14
Das Bauvorhaben wird anhand von Zeichnungen und Plänen vorgestellt. Dem gemeindlichen Einvernehmen steht nichts entgegen.
Beschluss: einstimmig
Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.
Berichterstatter: Erster Bürgermeister Henninger/Architekt Hirsch
BV Thomas Lederer, Sondernohe 10 Errichtung einer Halle (Zimmereibetrieb) auf dem Grundstück Kellerfeld 7
Das Bauvorhaben wird anhand von Zeichnungen und Plänen vorgestellt. Dem Bauantrag liegt eine Betriebsbeschreibung bei. Es handelt sich um einen handwerklichen Zimmereibetrieb. Störende Auswirkungen auf die Umgebung sind nicht zu erwarten. Das Bauvorhaben unterliegt dem Genehmigungsfreistellungsverfahren. Der Bauplan muss deshalb nicht dem Landratsamt vorgelegt werden. Dem Bauvorhaben in der vorgelegten Planung wird zugestimmt.
Beschluss: 14 Ja-Stimmen : 0 Nein-Stimmen
Der Markt Flachslanden genehmigt das Bauvorhaben im Wege der Genehmigungsfreistellung. Gemeinderätin Guggenberger nimmt wegen persönlicher Beteiligung an der Abstimmung nicht teil.
2. Erneuerbare Energie – Wärmenetz Flachslanden – Sachstandsbericht und Entscheidung über das weitere Vorgehen
Berichterstatter: Erster Bürgermeister Henninger/Herr Fischer/Ingenieur Schirmer
Das Bauvorhaben wird anhand eines Netzplanes, einer Kostenaufstellung sowie einer Zusammenstellung der Bedarfsermittlung vorgestellt.
Bei der Gemeindeverwaltung sind bisher 109 Vorverträge eingegangen. Die Investitionskosten in Höhe von 2.307.000,-- € netto waren durch die staatliche Förderung und die Anschlusskosten der zukünftigen Wärmeabnehmer abgedeckt. Eine erneute Kalkulation der Baukosten durch das Ingenieurbüro Schirmer ergibt jedoch eine Betrag von 2.489.000 € netto. Der Differenzbetrag resultiert aus einer Erhöhung der Leitungslänge.
Um das Projekt Wärmenetz dennoch zu realisieren werden im Gemeinderat verschiedene Ansatzpunkte diskutiert. Da die Anschlussnehmer auf keinen Fall mit höheren Kosten belastet werden sollen, werden Einsparungen am Netzausbau und gezielte Werbemaßnahmen um Neuanschlüsse vorgeschlagen. Die Wirtschaftlichkeitslücke könnte geschlossen werden, wenn noch 10 bis 15 weitere Wärmekunden gewonnen würden. Die eventuell neu hinzukommenden Anschlussnehmer sollten an einer Trasse liegen.
Bürgermeister Henninger wird noch einmal eine Information an alle Haushalte im Ortsteil Flachslanden ausarbeiten und mit dem nächsten Mitteilungsblatt verteilen lassen. Im August wird eine endgültige Entscheidung über die Errichtung des Wärmenetzes in Flachslanden getroffen.
Ein Vorschlag die Wärmekunden in die Entscheidungsprozesse mit einzubinden wird im Gemeinderat diskutiert. Ein Gremium bestehend aus Bürgermeister Henninger, Gemeinderatsmitgliedern und Vertretern der Wärmekunden soll gegründet werden. Der Gemeinderat wird durch den Bauausschuss vertreten. Unstimmigkeit herrscht über die Entscheidungsbefugnis (Mitspracherecht oder Stimmrecht) und Anzahl der Vertreter der Wärmkunden.
Da keine Einigung erzielt wird, erfolgt eine Abstimmung, ob den Vertretern der Wärmekunden ein Stimmrecht eingeräumt werden soll.
Beschluss: 9 Ja-Stimmen : 6 Nein-Stimmen
Der Gemeinderat beschließt, den Vertretern der Wärmekunden ein Stimmrecht einzuräumen. Der Wärmenetzausschuss kann während der Bauphase über Ausgaben bis zu einer Höhe von 20.000,-- € entscheiden. Grundsatzbeschlüsse obliegen weiterhin dem Gemeinderat. Nach Fertigstellung des Wärmenetzes wird über das Weiterbestehen und die künftigen Aufgaben des Gremiums neu entschieden.
Eine weitere Abstimmung erfolgt über die Anzahl der Vertreter der Wärmekunden im Ausschuss. Die Wärmekunden werden durch drei Mitglieder im Ausschuss vertreten.
Beschluss: einstimmig
Der Wärmenetzausschuss besteht somit aus Bürgermeister Henninger, dem Bauausschuss (sechs Mitglieder) und drei Mitgliedern der Wärmekunden. Am Donnerstag, den 13.06.2013 findet eine Informationsveranstaltung für die Kunden des Wärmenetzes statt. Die Wärmekunden haben dann die Gelegenheit ihre Interessenvertreter zu wählen.
3. Bekanntgaben/Sonstiges
Berichterstatter: Erster Bürgermeister Henninger
Hochwasserhilfe unter den bayerischen Gemeinden
Der Bayerische Gemeindetag bittet seine Mitglieder um Spenden für hochwassergeschädigte Gemeinden. Das Geld soll zum Wiederaufbau bzw. zur Reparatur beschädigter Infrastruktur verwendet werden. Die Höhe ist freigestellt. Im Rahmen der NorA-Sitzung wurde ein Betrag von 0,50 € je Einwohner diskutiert. Der Gemeinderat schließt sich dem Vorschlag an. Eine Spende in Höhe von 1.173,-- € wird an den Bayerischen Gemeindetag überwiesen.
Beschluss: einstimmig
Der Markt Flachslanden spendet einen Betrag in Höhe von 1.173,-- € für hochwassergeschädigte Gemeinden.
Bürgermeister im Urlaub
Erster Bürgermeister Henninger und Zweiter Bürgermeister Kirschbaum sind in der Zeit vom 17.06.2013 bis 21.06.2013 im Urlaub. Die Vertretung übernimmt Dritter Bürgermeister Möbus.
Staubentwicklung bei Brunnenarbeiten am Marktplatz
Gemeinderätin Imschloß berichtet von Beschwerden der Anwohner am Marktplatz. Bei Sandstrahlarbeiten am Brunnen am Marktplatz kam es zu einer enormen Staubentwicklung. Bürgermeister Henninger berichtet, dass ihn keine Beschwerden erreicht hätten. Abhilfe könne nur geschaffen werden, wenn dies auch bekannt sei. Wenn Probleme absehbar gewesen wären, wären entsprechende Vorkehrungen getroffen worden.
