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Gemeinderatssitzung vom 13.03.2012 - öffentlicher Teil

1. Baupläne

 

Berichterstatter: Erster Bürgermeister Henninger:

BV Hans und Irmgard Siebert, Kalkacker 7, 91604 Flachslanden

Neubau eines Satteldaches für bestehende Garage     

 

Das Bauvorhaben wird anhand von Zeichnungen und Plänen vorgestellt.

 

Beschluss: (einstimmig)

 

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. Einwände werden nicht erhoben.           

 

 

BV Georg und Helga Rupp, Mehlleitenweg 2, 91604 Flachslanden

Neubau eines Güllebehälters auf dem Grundstück FlNr. 1032, Gemarkung Neustetten

 

Das Bauvorhaben wird anhand von Zeichnungen und Plänen vorgestellt.

 

Beschluss: (einstimmig)

 

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. Einwände werden nicht erhoben.

 

 

BV Stefan und Barbara Lober, Sondernohe 35, 91604 Flachslanden

Neubau eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück FlNr. 52/2, Gemarkung Sondernohe

 

Das Bauvorhaben wird anhand von Zeichnungen und Plänen vorgestellt.

 

Beschluss: (einstimmig)

 

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. Einwände werden nicht erhoben.           

 

 

BV Richard und Sabine Fischer, Kettenhöfstetten 18, 91604 Flachslanden

Dachgeschossumbau am Wohnhaus

 

Das Bauvorhaben wird anhand von Zeichnungen und Plänen vorgestellt.

 

Beschluss: (einstimmig)

 

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. Einwände werden nicht erhoben.

 

 

BV Dr. med. Zeno Lamers, Kalkacker 10, 91604 Flachslanden

Neubau eines Geräteschuppens zur landwirtschaftlichen Nutzung auf dem Grundstück FlNr. 290, Gemarkung Virnsberg.

 

Das Bauvorhaben wird anhand von Zeichnungen und Plänen vorgestellt. Es befindet sich im Außenbereich. Eine ausführliche Begründung des BV wurde der Sitzungseinladung beigefügt.

 

Beschluss: (einstimmig)

 

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. Einwände werden nicht erhoben.

 

 

BV Ludwig Röthel, Wippenau 1, 91604 Flachslanden

Neubau einer Solarhalle auf dem Grundstück FlNr. 2087, Gemarkung Flachslanden

 

Das Bauvorhaben wird anhand von Zeichnungen und Plänen vorgestellt. Die Abstandsflächen werden nicht eingehalten. Diese Abstandsflächen befinden sich auf dem gleichen Grundstück. Das Landratsamt Ansbach wurde vorab in die Planung einbezogen.

 

Beschluss: (einstimmig)

 

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. Einwände werden nicht erhoben.

 

 

BV Stefan Neumeier, Kettenhöfstetten 15, 91604 Flachslanden             

Anlage eines Karpfenteichs auf dem Grundstück FlNr. 1182, Gemarkung Kettenhöfstetten

 

Das Bauvorhaben wird anhand von Zeichnungen und Plänen vorgestellt. In den Wehrgraben (Beckengraben), aus dem Wasser für den geplanten Karpfenteich entnommen werden soll, wird das in der Kläranlage Flachslanden behandelte Abwasser eingeleitet. Nachteilige Auswirkungen auf den Karpfenteich sind nicht ausgeschlossen.

 

Beschluss: (einstimmig)

 

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. Von dem Einvernehmen darf nur Gebrauch gemacht werden, wenn Stefan Neumeier eine Erklärung unterzeichnet, aus der hervorgeht, dass er auf alle Ansprüche gegen den Markt Flachslanden wegen der Einleitung aus der Kläranlage verzichtet.

 

 

BV Tanja Buck, Am Weiherholz 4, 91604 Flachslanden

Errichtung eines Anbaus an das bestehende Wohnhaus            

 

Das Bauvorhaben wird anhand von Zeichnungen und Plänen vorgestellt. Die Baugrenze gemäß Bebauungsplan wird überschritten.

 

Beschluss: (einstimmig)

 

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. Einwände werden nicht erhoben. Die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans (Baugrenze) wird erteilt.

 

 

2. Breitbandversorgung Flachslanden/Obernzenn – Vorstellung des Konzepts der Fa. Econtec für Sondernohe, Kemmathen und Virnsberg und Beschluss

 

Berichterstatter: Erster Bürgermeister Henninger:

Der Markt Obernzenn hat das Markterkundungs- und Ausschreibungsverfahren für die DSL-Versorgung seiner Ortsteile durchgeführt. Nur die Fa. Econtec, Wendelstein, hat ein Angebot abgegeben. Die Versorgung des Marktes Obernzenn kann nur über einen Funkturm in Wippenau und eine Richtfunkstrecke über Sondernohe erfolgen. Der Markt Flachslanden  könnte sich der Ausschreibung und dem Zuwendungsverfahren anschließen. Mit einem Kostenbeitrag von ca. 28.000 € könnte die sehr schlechte Breitbandversorgung von Sondernohe, Kemmathen und auch Virnsberg behoben werden. Der Marktgemeinderat Obernzenn berät ebenfalls in der Sitzung am 13.03.2012.

 

Berichterstatter: Herr Mötje, Fa. Econtec:

 

Die Fa. Econtec wird vorgestellt.

 

Die Deutsche Telekom betreibt einen sog. Hauptverteiler im Hauptort Flachslanden. Die Haushalte werden von sog. Kabelverzweigern versorgt, die wiederum am Hauptverteiler hängen. Derzeit werden Daten per Kupferleitung weitergeleitet. Wegen der Eigenschaften von Kupfer ist die Menge der weitergeleiteten Daten von der Entfernung zum Hauptverteiler abhängig. Die Verlegung von Glasfaserkabeln ist sehr teuer (bis zu 150,-€ pro Meter). Die Strecke zwischen dem sog. Hauptverteiler und den Kabelverzweigern kann aber statt mit Kupferkabel mit Richtfunk überwunden werden. Auf diesem Weg sind 50 MB möglich. In die Haushalte führt nach wie vor ein Kupferkabel. Vom Funkturm in Wippenau wird ein Richtfunkstrahl nach Sondernohe gesendet und dann nach Unteraltenbernheim weitergeleitet. Von dem in Sondernohe zu errichtenden sog. Repeater kann auch der OT Sondernohe versorgt werden. Der Markt Flachslanden müsste sich mit ca. 28.000,- € beteiligen. Herr Mötje geht auf das Projekt ausführlich ein und beantwortet umfassend die Fragen aus dem Marktgemeinderat.

 

Erster Bürgermeister Henninger macht sich für eine Umsetzung des beschriebenen Vorhabens stark. Die Zusammenarbeit mit dem Markt Obernzenn ist mit der Regierung von Mittelfranken abgesprochen und rechtlich unproblematisch. Andere Ortsteile können später an den Funkturm in Wippenau angeschlossen werden, wenn es die Förderrichtlinien wieder zulassen.

 

Beschluss: (11-Ja-Stimmen:1-Nein-Stimme)

 

Der Markt Flachslanden beteiligt sich an der Umsetzung des Konzepts der Fa. Econtec zur Breitbandversorgung des Marktes Obernzenn und des Marktes Flachslanden vorbehaltlich der Beteiligung des Marktes Obernzenn. Die anteiligen Kosten in Höhe von ca. 28.000 € werden übernommen.

 

 

3. Sachstandsbericht geplante Sanierung der St 2253 (Bad Windsheimer Straße)

 

Berichterstatter: Herr Horwath:              

Filmaufnahmen verdeutlichen, in welchem Bereich die Bad Windsheimer Straße ausgebaut werden soll. In der 38. KW soll die Deckschicht gefräst und erneuert werden. Die Ausführung dieser Arbeit übernimmt entweder das Staatliche Bauamt oder der Markt Flachslanden gegen Kostenbeteiligung des Staatlichen Bauamts, abhängig von der Inspektion und Sanierung der Wasserleitung. Die Kosten bewegen sich bei ca. 60.000,- € brutto inkl. Baunebenkosten.

 

Der Gehweg kann entweder in Pflaster Beton oder Asphalt ausgeführt werden. Um Fördermittel erhalten zu können, ist im Antrag darzulegen, dass es sich um eine erstmalige Herstellung handelt, weil der Gehweg keinen frostsicheren Ausbau aufweist. Ausgehend von der Mustersatzung für Straßenausbaubeiträge ermittelt sich für den Markt Flachslanden ein Anteil von 55% an den Kosten. 45% der Kosten müssten per Straßenausbaubeitragssatzung von den Grundstückseigentümern eingehoben werden. Der zuschussfähige Betrag wird errechnet, indem die von den Grundstückseigentümern zu verlangenden Straßenausbaubeiträge von den Brutto-Baukosten (ohne Straßenbeleuchtung, Baunebenkosten, Rückbaumaßnahmen, Rohrverlegungen) abgezogen werden. Zuschussfähig ist nur ein Betrag über 50.000,- €. Der Zuschuss beträgt zwischen 40% und 50% dieser auf diese Weise berechneten Kosten.

 

Ausbau des Gehwegs in Pflaster-Beton Bauweise:        200.000,- € (mit Baunebenkosten)

Ohne Baunebenkosten:                                                                             170.000,- €

Davon abzuziehen sind 45%. Aus der verbleibenden Summe wird der Zuschuss in Höhe von 40% - 50% berechnet.     

 

Ausbau des Gehwegs in Asphalt:                                           170.000,- € (mit Baunebenkosten)

Ohne Baunebenkosten:                                                                             150.000,- €

Nach Abzug von 45% gemäß Muster einer Straßenausbaubeitragssatzung bleiben 67.500,- € übrig. Hieraus wird ein Zuschuss von 45% (das Mittel aus 40% und 50%) angenommen. Es ist mit einem Zuschuss von 30.000,- € (gerundet) zu rechnen.

 

Das Staatliche Bauamt fordert eine Inspektion des Kanals im zu bebauenden Bereich. Die Kosten hierfür betragen 2.700,- €. Der Bau eines Regenwasserkanals zum Ableiten von Fremdwasser ist mit zu hohen Kosten verbunden. Eine Alternative wäre eine Entwässerungsrinne über Privatgrundstücke.

 

Straßenbeleuchtung (N-ERGIE):             

Änderung gemäß Angebot

 

Deutsche Telekom:

Verlegung von Leitungen im Rahmen der Baumaßnahme 2012

 

Markt Flachslanden:

Verlegung einer Leerrohrleitung und Mitteilung an den Grabungsatlas Bayern

 

Eine Förderung nach Finanzausgleichsgesetz (FAG) unter Bezugnahme auf einen Härtefall scheidet aus, weil es sich beim Markt Flachslanden um keinen (finanziellen) Härtefall handelt. Ein Förderantrag nach GVFG ist denkbar, hätte aber bis 01.09.2011 abgegeben werden müssen.

 

Der Marktgemeinderat nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.

 

 

4. Freiwilliger Landtausch Holzbeete Sondernohe – Bericht über den Sachstand und Grundsatzbeschluss über die Beteiligung

 

Berichterstatter: Zweiter Bürgermeister Kirschbaum:

Anhand von Plänen wird das Vorhaben dargestellt. Die vorgesehene Aufteilung der Fläche wird präsentiert. Nach dem derzeit vorliegenden Entwurf hat der Markt Flachslanden nach der Neuaufteilung nur noch zwei Grundstücke statt vier wie bisher. Er verliert ca. 640 m² Fläche und würde hierfür mit ca. 2.000,- € entschädigt. In einem nächsten Schritt wird ein Mitarbeiter des Amtes für Ländliche Entwicklung die Details mit den betroffenen Grundstückseigentümern bereden.

 

Beschluss: (einstimmig)

 

Der Markt Flachslanden beteiligt sich am einfachen Landtausch im Bereich der Holzbeete in Sondernohe

 

 

5. Bekanntgaben/Sonstiges

 

Berichterstatter: Erster Bürgermeister Henninger:

 

Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Sondernohe auf Fällen der Kastanie am Feuerwehrgerätehaus

Bilder des fraglichen Baums werden gezeigt. Der Baum macht einen gesunden Eindruck. Marktgemeinderat Hofmann erläutert, dass vor allem das Wurzelwerk des Baums u.U. das Gebäude beschädigt. Der Baum soll nicht gefällt, sondern nur zurückgeschnitten bzw. das Wurzelwerk beschnitten werden.

 

Einladung zum Runden Tisch Natura 2000-Gebiet "Mausohrkolonien Steigerwald, Frankenhöhe und Windsheimer Bucht"

Die schriftliche Einladung der Regierung von Mittelfranken vom 27.02.2012 wird bekanntgegeben. Die Veranstaltung findet am 21.03.2012 um 19.00 Uhr in Ipsheim statt.

 

Künftige Abwasserentsorgung Colmberg, Flachslanden, Lehrberg

Die Berechnungsgrundlagen sind nunmehr fertiggestellt. Die nächste Besprechung ist für den 23.04.2012 terminiert. Danach werden die Gemeinderäte informiert.

 

Einrichtung der Arztpraxis in Flachslanden

Der Bau ist fortgeschritten. Bilder geben den aktuellen Baustand wieder.

 

Ortsteil und Bürgerversammlungen 2012

Sonntag, 15.04.2012       > Neustetten, Gemeinschaftshaus

Montag, 16.04.2012       > Sondernohe, Gasthaus Hofmann/Stöhr

Dienstag, 17.04.2012      > Virnsberg, Gasthaus Zum Kreuz

Mittwoch, 18.04.2012    > Kettenhöfstetten, Gasthaus Zum Schmied

Donnerstag, 19.04.2012               > Bürgerversammlung, Gasthof Rose

 

 

5. Genehmigung der Niederschrift der Sitzungen vom 14.02.2012 –öffentlicher Teil

 

Erster Bürgermeister Henninger bittet um Genehmigung der Niederschrift. Der Marktgemeinderat erhebt keine Einwände.               

 

Beschluss: (einstimmig)              

 

Die Niederschrift der Sitzungen des Marktgemeinderats vom 14.02.2012 – öffentlicher Teil – wird genehmigt

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