1. Baupläne
Berichterstatter: Erster Bürgermeister Henninger:
BV Susanne und Thomas Stöhr, Sondernohe 15, 91604 Flachslanden; Abbruch eines Schweinestalls; An- und Umbau einer Gaststätte mit Betriebswohnung
Das Bauvorhaben wird anhand von Zeichnungen und Plänen vorgestellt. Nach dem Bauantrag befindet sich ein Teil der Abstandsfläche auf dem Nachbargrundstück, FlNr. 10/1. Insoweit beantragen die Bauherren eine Abweichung von den Vorschriften betreffend Abstandsflächen. Diesen Antrag auf Abweichung prüft die zuständige Bauaufsichtsbehörde. Der Bauherr kann nach Auskunft des Landratsamts Ansbach im Rahmen des Bauge-nehmigungsverfahrens eine Abweichung von den Abstandsflächen beantragen oder mit dem Nachbarn eine Übernahme der Abstandsfläche vereinbaren. Der betreffende Nachbar hat den Bauplan unterschrieben
Beschluss: (einstimmig)
Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. Einwände werden nicht erhoben.
BV Ulrich Hofmann, Sondernohe 8, 91604 Flachslanden;
Wiederaufbau eines landwirtschaftlichen Gebäudes
Das Bauvorhaben wird anhand von Zeichnungen und Plänen vorgestellt. Herr Hofmann baut auf dem Grundstück FlNr. 13, Gemarkung Sondernohe (Grundstück des Wohnhauses und der Metzgerei), einen Schweinestall wieder auf. Nach den Angaben im Bauantrag wurde das Gebäude (früheres Wohnhaus) bereits als Schweinestall genutzt.
Beschluss: (einstimmig)
Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. Einwände werden nicht erhoben.
2. Neubesetzung der Ausschüsse durch das Nachrücken von Gemeinderat Stocker
Berichterstatter: Erster Bürgermeister Henninger:
Der ausgeschiedene Marktgemeinderat Frieder Schmidt war Mitglied in folgenden Ausschüssen:
Bau- und Umweltausschuss
Haupt- und Finanzausschuss sowie
Stellvertreter im Rechnungsprüfungsausschuss
Bedingt durch dessen Ausscheiden müssen die betreffenden Ausschusssitze wieder besetzt werden. Das Vorschlagsrecht liegt bei der Gruppierung CSU und Bürgerblock. Die Bestellung anderer als der vorgeschlagenen Personen ist unzulässig, Art. 33 Abs. 1 Satz 4 GO. Die neue Ausschussbesetzung, wird mündlich vorgetragen.
Beschluss: (einstimmig)
Die Ausschüsse werden gemäß der in der Sitzung am 13.12.2011 verlesenen Liste besetzt. Diese Liste, die den Stand der Ausschussbesetzung vom 13.12.2011 wiedergibt, ist Bestandteil dieser Niederschrift.
3. BOS-Digitalfunk; Teilnahme am erweiterten Probebetrieb ab 2013
Berichterstatter: Erster Bürgermeister Henninger:
Der Landkreis Ansbach hat seine Teilnahme am erweiterten sechsmonatigen Probebetrieb des BOS Digitalfunks Mitte 2013 erklärt. Um Erkenntnisse in Sachen BOS-Digitalfunk gewinnen und Schwächen beseitigen zu können, sind die Gemeinden gehalten, auch am erweiterten sechsmonatigen Probebetrieb teilzunehmen. Mit der Abgabe der Teilnahmeerklärung ist keine Verpflichtung verbunden, eine bestimmte Zahl von digitalen Funkgeräten und Funkmeldeempfängern zu beschaffen. Über die genaue Höhe der Kosten und über die genaue Höhe des Zuschusses vom Freistaat Bayern zur Beschaffung ist bisher nichts bekannt. Es gibt lediglich Schätzungen. Der Marktgemeinderat dringt auf einen gemeinsamen Einkauf der beteiligten Gemeinden.
Beschluss: (einstimmig)
Der Markt Flachslanden nimmt am erweiterten Probebetrieb des BOS-Digitalfunks ab 2013 im Landkreis Ansbach vorbehaltlich einer noch zu treffenden einvernehmlichen Regelung über die Kosten und die Höhe der Förderung durch den Freistaat Bayern teil.
4. Widmung des Sitzungssaals des Rathauses als Trauzimmer
Berichterstatter: Erster Bürgermeister Henninger:
Es ist ein Raum zu bestimmen, in dem Eheschließungen in einem würdigen Rahmen abgehalten werden können.
Beschluss: (einstimmig)
Der Sitzungssaal im Rathaus Flachslanden, Schulstraße 2, 91604 Flachslanden wird zum Trauzimmer des Marktes Flachslanden bestimmt.
5. Beteiligung des Freistaats Bayern gemäß Ortsdurchfahrtsrichtlinien an der Abwasseranlage in der Staatsstraße 2253
Berichterstatter: Erster Bürgermeister Henninger:
Anlässlich der Rechnungsprüfung der Zuwendungen für die Abwasseranlage Flachslanden, BA 15 (Ortskanäle Ansbacher Straße) wurde festgestellt, dass der Pauschalbetrag nach den Ortsdurchfahrtsrichtlinien für die Ableitung des Straßenabwassers in den gemeindlichen Kanal nicht angefordert wurde. Die Höhe der Beteiligung richtet sich nach Pauschalsätzen. Pro lfd. Straßenmeter werden 130,- € gezahlt sowie 26,- € für erhöhte Anforderungen. Pro Straßeneinlauf werden 410,- € veranschlagt. Dem Markt Flachslanden obliegt damit das Ableiten des Straßenabwassers in die gemeindliche Kanalisation und der Bauunterhalt. Insgesamt sind 44.094,- € einmalig zu erwarten.
Beschluss: (einstimmig)
Der Vereinbarung zwischen dem Freistaat Bayern und dem Markt Flachslanden betreffend die Beteiligung des Freistaats Bayern an den Herstellungskosten der Abwasseranlage in der St 2253 (Ansbacher Straße) gemäß Nr. 14 Abs. 2 Satz 1 – 3 ODR (ASR Nr. 14/2008) in der Fassung vom 07.11.2011 wird zugestimmt.
Informativ wird bekanntgegeben, dass das Wasserwirtschaftsamt Ansbach 15.844,78 € zu viel gezahlter Zuwendung betreffend den Bau der Kanalisation in der Ansbacher Str. zurückfordern will.
6. Jahresabschluss der Neue Energie Markt Flachslanden UG (haftungsbeschränkt)
Berichterstatter: Erster Bürgermeister Henninger:
Die beauftragte Steuerberatungsgesellschaft hat den Jahresabschluss 2010 vorbereitet. Es ist ein Bilanzgewinn in Höhe von 372,58 € zu verzeichnen. Der Jahresabschluss ist von der Gesellschafterversammlung festzustellen. Weiterhin ist über die Verwendung des Bilanzgewinns sowie die Entlastung des Geschäftsführers zu befinden. Diese Aufgabe kann entweder der Marktgemeinderat oder der Rechnungsprüfungsausschuss übernehmen.
Beschluss: (8-Ja-Stimmen:4-Nein-Stimmen)
Der Jahresabschluss der Neue Energie Markt Flachslanden UG(haftungsbeschränkt) wird in den Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen.
Die Neue Energie Markt Flachslanden UG (haftungsbeschränkt) hat für 2010 folgende Steuerbescheide erhalten:
Körperschaftssteuer: 100,00 €
Solidaritätszuschlag: 5,50 €
Umsatzsteuer 2010: 219,02 €
Gewerbesteuer 2010: 67,00 €
7. Bekanntgaben/Sonstiges
Berichterstatter: Erster Bürgermeister Henninger:
Rückerstattung zu viel gezahlter Grundsteuer vom Finanzamt Ansbach:
Das Finanzamt Ansbach setzte die Grundsteuer nach dem Erwerb der Grundstücke im Baugebiet Wolfsgruben im Juni 2010 auf 40.362,- € fest. Aufgrund eines Einspruchs der Steuerberatungsgesellschaft Haag & Tischer AG erhielt der Markt Flachslanden im November 2011 26.494,- € Grundsteuer zurück.
PV-Anlage auf dem Dach des Feuerwehrgerätehauses Virnsberg:
Die Anlage ist fertiggestellt. Der Anschluss an das Netz der N-ERGIE wird im Januar 2012 vollzogen.
Sachstand NorA-Windkraftprojekt und Potenzialanalyse für erneuerbare Energie:
Am 21.11.2011 wurden im eigens gegründeten NorA-Ausschuss die Eckpunkte für die Potenzialanalyse erarbeitet. Der Zuwendungsbescheid des ALE ist mittlerweile eingegangen. Am 06.12.2011 wurde der Auftrag für die Planung der beiden Windräder an die Zeilinger/Dornauer Windkraft UG (haftungsbeschränkt) vergeben. Auf die Gemeinden kommen keine Verpflichtungen zu. Die Kosten der Planung sind Bestandteil der Kosten der Windräder. Im neuen Jahr soll sofort die Standortsuche und Planung beginnen.
Wasserschaden im Bauhof/Feuerwehrhaus:
Am 11.12.2011 wurde ein Wasserschaden im Gebäude des Bauhofs bzw. der Feuerwehr entdeckt. Ein großer Teil der Decke (Gipskartonplatten) wurde durchnässt. Die Versicherung wurde am darauffolgenden Montag informiert. Eine erste Begutachtung des Schadens wurde am 13.12.2011 mit Geschäftsleiter Mayerlen, Rudi Hirsch, Hirsch Architekten und Frieder Schmidt, Kommandant der FF Flachslanden durchgeführt. Die Schadenshöhe dürfte über 5.000,- € liegen. Akute Gefahr besteht nach den Worten des Architekten Hirsch nicht. In diesem Zusammenhang wurde der unbefriedigende bauliche Zustand des Gebäudes angerissen. Es ist vorgesehen, dass sich der Marktgemeinderat selbst ein Bild vom Zustand des Hauses macht, um besser über die Vorgehensweise entscheiden zu können.
Termin Jahresabschlusssitzung:
Diese Sitzung findet am 03.01.2012 statt. Sitzungstermine für Januar, Februar und März werden vorab festgelegt und mit der Einladung zur Jahresabschlusssitzung mitgeteilt.
Niederlassung eines Arztes/einer Ärztin in Flachslanden:
Eine Ärztin aus Nürnberg signalisierte Bereitschaft, in Flachslanden eine Praxis zu eröffnen. Aus privaten Gründen hat diese Ärztin davon wieder Abstand genommen. Verhandlungen in dieser Sache wurden mit einem Arzt aus Bad Windsheim aufgenommen. Gedacht ist an eine überörtliche Gemeinschaftspraxis. Um die Attraktivität des Markts Flachslanden als Praxisstandort zu erhöhen, dürfte es erforderlich sein, dass der Markt Flachslanden geeignete Räume zur Verfügung stellt oder baut.
8. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 15.11.2011 – öffentlicher Teil
Berichterstatter: Erster Bürgermeister Henninger:
Erster Bürgermeister Henninger bittet um Genehmigung der Niederschrift. Der Marktgemeinderat erhebt keine Einwände.
Beschluss: (einstimmig)
Die Niederschrift der Sitzung des Marktgemeinderats vom 15.11.2011 – öffentlicher Teil – wird genehmigt.