1. Baupläne
Berichterstatter: Erster Bürgermeister Henninger
BV Hans-Jürgen und Manuela Baltzer, Ansbacher Straße 6
Ausbau des Dachgeschosses und Errichtung einer Dachgaube
Das Bauvorhaben wird anhand von Zeichnungen und Plänen vorgestellt. Die Baumaßnahme ist bereits fertiggestellt.
Beschluss: (einstimmig)
Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. Einwände werden nicht erhoben.
BV Hans und Irmgard Siebert, Virnsberg, Kalkacker 7
Neubau eines Satteldaches für bestehende Garage
Das Bauvorhaben wurde bereits in der Sitzung vom 13.03.2012 vom Gemeinderat genehmigt. Nachzureichen ist ein Beschluss über die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans hinsichtlich Dachneigung.
Beschluss: (einstimmig)
Der Gemeinderat stimmt der Befreiung von den Richtlinien des Bebauungsplans hinsichtlich Dachneigung zu.
BV Wolfgang und Christine Schöner, Borsbacher Straße 5
Errichtung eines Anbaus
Das Bauvorhaben wird anhand von Zeichnungen und Plänen vorgestellt. Es fehlt die Nachbarunterschrift der Evangelischen Pfründestiftung. Aus einem Schreiben geht jedoch hervor, dass gegen die geplante Baumaßnahme keine Einwände erhoben werden.
Beschluss: (einstimmig)
Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. Einwände werden nicht erhoben.
2. Geplantes Fernwärmenetz Sondernohe – Beschluss über die Gebühr für die Nutzung von Gemeindegrundstücken und die Förderung durch die Gemeinde
Berichterstatter: Erster Bürgermeister Henninger
Das geplante Fernwärmenetz Sondernohe wurde in der letzten Gemeinderatssitzung vorgestellt. Der Gemeinderat hat der Nutzung von Gemeindegrundstücken durch die Wärmenetz Sondernohe GbR grundsätzlich zugestimmt unter der Bedingung, dass aus Gründen der Gleichbehandlung die übliche Nutzungsgebühr berechnet wird. Nun ist noch der Beschluss über die Höhe der Gebühr zu fassen.
Um keinen Präzedenzfall zu schaffen und alle Betroffenen gleich zu behandeln sollen dieselben Grundlagen für die Berechnung herangezogen werden, nach denen auch die Entschädigungen für die Grunddienstbarkeiten beim Bau der Wasserleitung von Fladengreuth nach Hainklingen und die Nutzungsgebühr für die Stromleitungen der Photovoltaikanlagen Ballstadt (Stallmann) und Neustetten (Windwärts) berechnet wurden.
Danach wurden für den laufenden Meter außerorts 2,-- € nach folgender Formel berechnet: 2,50 € (Wert des Grundstücks), davon 20 %, multipliziert mit 4 (Breite der Grunddienstbarkeit in m) = 2,50 € / 5 x 4 = 2,-- €.
Bei einem angenommenen Grundstückswert von 7,-- € innerorts errechnet sich eine Entschädigung von 5,60 € pro laufenden Meter Leitung nach vorliegender Formel: 7,-- € / 5 x 4 = 5,60 €.
Beschluss: (einstimmig)
Der Markt Flachslanden erhebt für die Nutzung von Gemeindegrundstücken für Strom- und Wärmeleitungen dieselbe Gebühr, die auch für vergleichbare Leitungen üblicherweise erhoben bzw. vergütet wird. Die Berechnung erfolgt nach der Formel: Wert des Grundstücks, davon 20 %, multipliziert mit 4. In Sondernohe wird für Grundstücke außerorts ein Wert von 2,50 € und für Verkehrsflächen innerorts 7,-- € als Wert angenommen. Danach errechnet sich eine Gebühr von 2,-- € pro laufendem Meter außerorts und 5,60 € pro laufendem Meter innerorts. Es muss noch eine Nutzungsvereinbarung zur Regelung der Einzelheiten nach der Mustervereinbarung des Bayerischen Gemeindetags abgeschlossen werden.
3. Förderung des Fernwärmenetzes Sondernohe durch die Gemeinde
Berichterstatter: Erster Bürgermeister Henninger
Wie bereits ebenfalls in der letzten Gemeinderatssitzung besprochen, soll die „Wärmenetz Sondernohe GbR“ eine Förderung des Marktes Flachslanden erhalten, die der Gebühr für die Nutzung der Gemeindegrundstücke entspricht.
Beschluss: (einstimmig)
Der Markt Flachslanden gewährt der „Wärmenetz Sondernohe GbR“ eine Förderung in der Höhe, die im Nutzungsvertrag als Gebühr für die Nutzung der Gemeindegrundstücke vereinbart wird.
4. Beratung über den Entwurf des Vermögenshaushalts 2012
Berichterstatter: Erster Bürgermeister Henninger
Der Entwurf des Vermögenshaushalts liegt als Tischvorlage vor. Die einzelnen Haushaltsstellen werden besprochen. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt beträgt 542.938,-- €, die Rücklagenentnahme aus dem Abschluss 2011 beträgt 535.000,-- €. Im Vermögenshaushalt kann damit insgesamt ein Betrag von ca. 1.070.000,-- € ausgegeben werden. Da kein Darlehen aufgenommen werden soll, sollte auf Grundlage des vorliegenden Verwaltungsentwurfs ein Fehlbetrag von ca. 300.000,-- € eingespart werden.
Eingeplant sind folgende Ausgabeposten:
71.000,-- € Oberflächenbehandlung für bereits sanierte Straßen zuzüglich
17.000,-- € Nebenkosten
350.000,-- € Ausbau der Straße zwischen Schmalbühl und Hainklingen
50.000,-- € Sanierung (Oberflächenbehandlung) der Straße zwischen Virnsberg
und Kemmathen
Weiterhin sind Ausgaben in Höhe von 585.000,-- € für eine mögliche Resterschließung des Baugebiets Wolfsgruben vorgesehen.
Verschiedene Positionen geben Anlass zur Diskussion.
Für die Straße zwischen Hainklingen und Schmalnbühl liegen verschiedene Kostenschätzungen vor. Der Ausbau mit einer Breite von 3,50 m kostet ca. 240.000,-- €, in einer Breite von 4,75 m ca. 300.000,-- € und in einer Breite von 5,50 m ca. 350.000,-- €. Es ist heute nur ein Beschluss über den im Haushalt einzustellenden Betrag zu fassen. Der Beschluss über den Straßenausbau wird in der nächsten Gemeinderatssitzung gefasst. Die Auftragsvergabe soll möglichst schnell erfolgen.
Die Sanierung der Ortsverbindungsstraße zwischen Kemmathen und Virnsberg mit einer Oberflächenbehandlung bis zum Friedhof (ohne Sanierung des Gehsteigs) kostet nach Schätzung des Ingenieurbüros ca. 50.000,-- €. Gemeinderätin Guggenberger regt an, den Gehsteig zwischen Ortsende Virnsberg und dem Friedhof ebenfalls zu sanieren.
Die Mehrheit des Gemeinderats ist der Meinung, dass für die beiden Straßenbaumaßnahmen Schmalnbühl-Hainklingen und Kemmathen-Virnsberg der im Entwurf vorgesehene Betrag von insgesamt 350.000,-- € beibehalten werden soll.
Der von einigen Jugendlichen beantragte Skaterplatz ist im Hinblick auf zu erwartende Ausgaben für Straßenbau und Kläranlagen umstritten. Bürgermeister Henninger bittet, die Jugendversammlung am 7. Mai 2012 abzuwarten und lässt über den Ansatz für diese Haushaltsstelle (20.000,-- € für Spielgeräte für gemeindliche Spielplätze inkl. Skaterplatz) abstimmen.
Beschluss: (12 Ja-Stimmen : 3 Nein-Stimmen)
Die geplanten Ausgaben für den Skaterplatz werden nicht aus dem Haushalt gestrichen.
Kürzungen sind aber bezüglich der Resterschließung des Baugebiets Wolfsgruben möglich. Die Ausgaben werden für das Jahr 2012 um rund die Hälfte zu reduziert. Das Ingenieurbüro Christofori soll mit der Planung der Erschließung eines Teilstücks (5 oder 6 Bauplätze) betraut werden. Gemeinderat Möbus regt an, den Verkaufspreis der Baugrundstücke in Grundstückspreis und Erschließungskosten aufzuteilen, um eine genauere Kalkulation der Gebühren für Wasser und Abwasser vornehmen zu können.
Weiterhin werden die für 2014 geplanten Ausgaben für die Sanierung des Feuerwehrhauses Flachslanden in Höhe von 1.000.000,-- € als problematisch angesehen. Argumentiert wird auch hier mit den zu erwartenden Ausgaben für Straßenbau und Kläranlagen. Vor diesem Hintergrund soll das Feuerwehrhaus nicht übertrieben großzügig saniert werden. Der Betrag im Finanzplan wird auf 600.000,-- € reduziert.
Beschluss: (einstimmig)
Der Gemeinderat beschließt den Vermögenshaushalt 2012 in der vorliegenden Form. Die beschlossenen Kürzungen sind einzuarbeiten.
5. Bekanntgaben/Sonstiges
Ortsteilversammlungen und Bürgerversammlung 2012
Berichterstatter: Erster Bürgermeister Henninger
Bei den Ortsteilversammlungen wurden folgende Punkte angesprochen:
Neustetten
- Ausbau der Straße Schmalnbühl – Hainklingen in vernünftiger Breite
- Riss vor dem Anwesen Scherb in Neustetten
- Pflege der Flurbereinigungswege (verschiedene Stellen; Anregung durch Jagdvorsteher Hans Hecht)
Sondernohe
- Gebühr für die Nutzung von Gemeindegrundstücken für Wärmenetz Sondernohe
- Diskussion über gemeindliche Finanzpolitik, u. a. Finanzierung der PV-Anlagen
und Baugebiet Wolfsgruben
Virnsberg
- Wasserdruck eines Haushalts im Schafhof
- Sachliche Diskussion über Straßenausbaubeiträge
Kettenhöfstetten
- Straßengraben am nördlichen Ortseingang (Kreisstraße)
- Leiter im Feuerlöschteich
- Spielgeräte und Bank für Spielplatz
- Splitten des Wegs von Ruppersdorf nach Gödersklingen
- Flurbereinigungswege pflegen und Benutzung durch Staatsforsten klären
Bürgerversammlung Flachslanden
- Diskussion über Straßenausbaubeiträge
- Verkehrssicherungspflicht für Gehwege
- Wasserleitung im Friedhof Rosenbacher Straße
- Bessere Kennzeichnung der Arztpraxis
- Wärmenetz Sondernohe
- Mögliche Wärmenetze in Flachslanden
- Schilder der 750-Jahr-Feier restaurieren
- Ortsschild Unterrosenbach
Besuch der Mitglieder der Gemeinderäte der französischen Partnergemeinden von Flachslanden und Schopfloch vom 01. bis 04.11.2012.
Berichterstatter: Erster Bürgermeister Henninger
Durch Vermittlung des Bezirks Mittelfranken wurde vereinbart, die Gemeinderäte der Partnergemeinden von Schopfloch und Flachslanden sowie der möglichen künftigen Partnergemeinde von Colmberg vom 01. bis 04.11.2012 einzuladen. Thema des Besuchs wird der Vergleich der Kommunalpolitik und des Staatsaufbaus in Frankreich und Deutschland sein. Gemeindliche Einrichtungen werden vorgestellt. Es wird um Terminvormerkung und zahlreiche Teilnahme gebeten.
6. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 10.04.2012 – öffentlicher Teil
Erster Bürgermeister Henninger bittet um Genehmigung der Niederschrift. Der Marktgemeinderat erhebt keine Einwände.
Beschluss: (einstimmig)
Die Niederschrift der Sitzungen des Marktgemeinderats vom 10.04.2012 – öffentlicher Teil – wird genehmigt.