1. Baupläne
Berichterstatter: Erster Bürgermeister Henninger:
Bauvorhaben Schiffermüller, Windsbach; Antrag auf Vorbescheid
Bau eines hölzernen Unterstands auf Fl.Nr. 521, Gem. Neustetten
Das Bauvorhaben wird anhand von Zeichnungen und Plänen vorgestellt. Es dürfte sich um Außenbereich i.S. d. § 35 BauGB handeln. Eine baurechtliche Genehmigung durch das Landratsamt scheint fraglich. Die Verwirklichung des Bauvorhabens an der geplanten Stelle löst teilweise Bedenken aus. Der Gemeinderat möchte dem Bauvorhaben jedoch insgesamt nicht entgegenstehen.
Beschluss: 10-Ja-Stimmen:3-Nein-Stimmen
Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.
Bauvorhaben XCONBau GmbH, Hainklingen 1 1/2, vertreten durch den Geschäftsführer Thomas Schlicht, Flachslanden, Ortsteil Hainklingen
Neubau eines Firmengebäudes mit Carport auf dem Grundstück Fl.Nr. 566, Gem. Neustetten
Das Bauvorhaben wird anhand von Zeichnungen und Plänen vorgestellt. Dem gemeindlichen Einvernehmen steht nichts entgegen.
Beschluss: einstimmig
Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.
2. Finanzwesen – Beratung des Haushaltsplans 2014
Berichterstatter: Erster Bürgermeister Henninger/Herr Mayerlen:
Der Haupt- und Finanzausschuss hat dem Entwurf des Verwaltungshaushalts 2014 am 05.02.2014 einstimmig zugestimmt. Die Einnahmen und Ausgaben betragen 3.502.800 € Die Zuführung an den Vermögenshaushalt beträgt 473.800 €. Im Vorjahr sind vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt 600.160 € zugeführt worden. Die Zuführung hat sich 2014 um 126.360 € verringert.
Gründe (nicht abschließend):
Anstieg der Kreisumlage um 164.900 € auf 877.400 €
Sinkende Schlüsselzuweisung um 87.700 € auf 583.300 €
Aber: Steigende Beteiligung an der Einkommensteuer um 68.100 € auf 946.800 €
Die abschließende Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung ist am 18.03.2014 vorgesehen.
Folgende Änderung hat der Marktgemeinderat am Entwurf vorgenommen:
HHST. 6300.9500 Gemeindestraßen Tiefbaumaßnahmen
Erhöhung des Haushaltsansatzes 2014 von 10.000 € auf 100.000 €. Im Finanzplan (2015 – 2017) wird jeweils ein Ansatz i.H.v. 100.000 € eingestellt.
HHST. 6595.9352 Bauhof der Tiefbauverwaltung Arbeitsgeräte und Maschinen
Im Finanzplan für das Jahr 2015 wird der Ansatz von 3.500 € auf 13.500.-€ erhöht.
HHST. 9121.3766 Kreditaufnahme von sonstigen öffentlichen Sonderrechnungen
Erhöhung des Haushaltsansatzes von 375.000 € auf 465.000 €
Erster Bürgermeister Henninger sieht die geplante Kreditaufnahme als vorsorglich an. Seiner Ansicht kann die Kreditaufnahme je nach Entwicklung im Haushaltsjahr 2014 verringert oder vermieden werden.
Beschluss (einstimmig):
Dem Entwurf des Vermögenshaushalts in der am 25.02.2014 vorgelegten Fassung mit den eingebrachten Änderungen wird zugestimmt.
3. Bekanntgaben/Sonstiges
Berichterstatter: Erster Bürgermeister Henninger:
Auf Frage aus dem Marktgemeinderat antwortet Erster Bürgermeister Henninger, dass wegen des geplanten Bürgerwindparks Birkenfels Beschwerden beim Landratsamt Ansbach eingegangen sind. Der genaue Inhalt sei jedoch nicht bekannt. Beschwerden wegen des geplanten Bürgerwindparks würden dem Marktgemeinderat nicht vorenthalten.
4. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 17.02.2014– öffentlicher Teil
Berichterstatter: Erster Bürgermeister Henninger:
Erster Bürgermeister Henninger bittet um Genehmigung der Niederschrift.
Beschluss: einstimmig
Die Niederschrift der Sitzung des Marktgemeinderats vom 17.02.2014 – öffentlicher Teil – wird genehmigt