1. Baupläne
BV Christoph Arnold, Birkenfels 9
Planänderung im laufenden Verfahren – Erweiterung eines bestehenden Wohnhauses und Neubau eines Pferdestalls
Das geänderte Bauvorhaben wird anhand von Zeichnungen und Plänen vorgestellt. Auf die Erweiterung des Wohnhauses wird verzichtet. Der im Rohbau bestehende Pferdestall wird als Lager für Gartengeräte genutzt. Dem gemeindlichen Einvernehmen steht nichts entgegen.
Beschluss: einstimmig
Der Markt Flachslanden erteilt das gemeindliche Einvernehmen.
BV Eva und Bernd Machalett, Wolfsgruben 6
Errichtung eines Vorbaus
Das Bauvorhaben wird anhand von Zeichnungen und Plänen vorgestellt. Für dieses an sich genehmigungsfreie Bauvorhaben ist eine isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans wegen Überschreitens der Baugrenzen erforderlich. Der Gemeinderat erhebt keine Einwände.
Beschluss: einstimmig
Der Markt Flachslanden erteilt eine isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans wegen Überschreitens der Baugrenzen.
2. Bebauungsplan Gewerbegebiet Kellerfeld/Verlegung AN 21 – Beschluss über die weitere Erschließungsplanung des Gewerbegebiets
Berichterstatter: Ingenieur Christofori, Ingenieurbüro Christofori und Partner
Herr Christofori vom Ingenieurbüro Christofori und Partner stellt die vierte Variante und nochmals die drei ersten Planungen für die weitere Erschließung des Gewerbegebiets Kellerfeld vor.
Die vierte Variante beinhaltet die Planung des Straßenverlaufs in U-Form. Eine weitere Straße von Norden her ist parallel zur bereits vorhandenen Straße zu errichten Eine Querstraße würde die beiden Straßen in Höhe des Wendehammers miteinander verbinden.
Folgende Gesamtkosten des Endausbaustadiums wurden ermittelt:
Planvariante 1: 1.168.500,-- €
Planvariante 2: 1.126.000,-- €
Planvariante 3: 1.332.500,-- €
Planvariante 4: 1.311.000,-- €
Die konkrete Planung der Entwässerung der Straße wird in Zusammenarbeit mit dem Wasserwirtschaftsamt Ansbach erfolgen, wenn über die Planvariante entschieden wurde.
Weiteren Grund zur Diskussion gibt die Vorgabe des Staatlichen Bauamts, die Verlegung der AN 21 und die Errichtung des Kreisverkehrs an die Voraussetzung zu knüpfen, dass die Borsbacher Straße für den PKW- und LKW-Verkehr gesperrt wird und die Straße nur noch als Rad- und Fußweg genutzt werden kann.
Dritter Bürgermeister Möbus spricht noch einmal die geplante Sperrung der Anbindung der Borsbacher Straße an die künftige AN 21 für den PKW- und den LKW-Verkehr an. Er ist der Meinung, dass eine Verkehrsregelung in der Borsbacher Straße in Form einer Einbahnstraße ortsauswärts ausreichend wäre, um die Einmündungssituation an der Kreuzung Ansbacher Straße/Borsbacher Straße zu entschärfen und das Verkehrsaufkommen zu verringern. Darüber hinaus hätten die Verkehrsteilnehmer in Richtung Borsbach nach der neuen Verkehrsführung eine ca. 300 m längere Fahrstrecke zu bewältigen.
Um staatliche Zuwendungen nicht zu gefährden rät Ingenieur Christofori davon ab, den Vorschlag von Gemeinderat Möbus aufzugreifen und erinnert daran, dass die geplante neue Verkehrsführung in der Borsbacher Straße und im Kreuzungsbereich Ansbacher Straße /Borsbach Straße als Hauptgrund für die Verlegung der AN 21 vorgebracht wurde. Die neue Verkehrssituation würde für die Anwohner eine deutliche Erhöhung der Wohnqualität bieten. In der Borsbacher Straße würde in Zukunft die gleiche Wohnqualität gegeben sein wie in der Kohlenplatte.
Da Planvariante 2 die Erschließung aller Grundstücke im Gewerbegebiet Kellerfeld ermöglicht und trotzdem nach Süden hin flexibel gestaltet werden kann, entscheidet sich der Gemeinderat für diese Lösung. Diese Planung sieht die Errichtung einer Parallelstraße mit Wendehammer im nördlichen Bereich des Gewerbegebiets vor, wobei zunächst nur die Einmündung in die AN 21 gebaut werden muss. Der Weiterbau der Stichstraße kann dann nach Bedarf erfolgen. Für diese Baumaßnahme entstehen zunächst Kosten in Höhe von ca. 271.000,-- €, wobei im Finanzplan für die Erschließung des Gewerbegebiets Kellerfeld ein Betrag von 250.000,-- € eingeplant ist.
Beschluss: 13 Ja-Stimmen : 2 Nein-Stimmen
Der Gemeinderat beschließt die Planvariante 2 zur Erschließung des Gewerbegebiets Kellerfeld. Diese Variante ist durch das Ingenieurbüro Christofori und Partner in den bisherigen Entwurf zur 2. Änderung des Bebauungsplans Kellerfeld einzuarbeiten. Anschließend ist der geänderte Entwurf zur 2. Änderung des Bebauungsplans Kellerfeld dann gem. § 4 a Abs. 2 BauGB erneut öffentlich nach § 3 Abs. 2 BauGB auszulegen und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 durchzuführen. Der Beschluss zur öffentlichen Auslegung ist ortsüblich amtlich bekannt zu machen.
3. Bekanntgaben/Sonstiges
Berichterstatter: 1. Bürgermeister Henninger
NorA-Bürgerwindpark Birkenfels – Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zwischen dem Markt Flachslanden und der Naturenergie Zeilinger UG (haftungsbeschränkt)
Dieser Punkt musste von der Tagesordnung gestrichen werden, da noch Klärungsbedarf hinsichtlich der Kooperationsvereinbarung mit der Naturenergie Zeilinger UG (haftungsbeschränkt) besteht. Am kommenden Dienstag, 06.08.2013, findet dazu eine Sitzung der NorA-Bürgermeister zusammen mit Herrn Zeilinger und Herrn Dornauer statt. Eventuell wird der Gemeinderat nächste Woche zu einer Sondersitzung geladen.
Rückbau des Basistelefons in Virnsberg
Die Telekom übermittelte eine Anhörung wegen des geplanten Rückbaus des Basistelefons in Virnsberg. Der Rückbau des Kartentelefons solle erfolgen, da es nur noch sehr selten genutzt werde. Bei einem Gespräch sicherte der zuständige Mitarbeiter der Telekom jedoch zu, dieses Jahr die weitere Entwicklung noch abzuwarten und gegebenenfalls wieder auf die Gemeindeverwaltung zuzukommen.
Dorfpokal im Beachvolleyball
Am 04.08.2013 fand das 2. Beachvolleyball-Dorfpokalturnier am Spielfeld am Hammerweg statt. Bürgermeister Henninger berichtet von einem gelungen Turnier mit anschließender Siegerehrung.
Teilnahme an der Gewerbeschau am Kirchweihsonntag
Die Besucher der Gewerbeschau erhalten Informationen über das Wärmenetz, den NorA-Bürgerwindpark Birkenfels, das Gewerbegebiet Kellerfeld – Verlegung der AN 21 sowie über das Baugebiet Wolfsgruben. Für Auskünfte stehen Herr Schirmer, Herr Zeilinger, Herr Dornauer und eventuell NorA-Bürgermeister sowie Bürgermeister Henninger und weitere Gemeinderäte zur Verfügung. Das Standpersonal wird noch eingeteilt.
Kriegerdenkmal Flachslanden
Gemeinderat Ehemann berichtet, dass die Schrift am Kriegerdenkmal in Flachslanden nicht mehr lesbar ist und fragt an, ob eine Restaurierung möglich ist. Bürgermeister Henninger wird entsprechende Angebote einholen. Denkbar wäre die Restaurierungsarbeiten in gleicher Weise wie beim Kriegerdenkmal in Neustetten zu vergeben.
4. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 15.07.2013 – öffentlicher Teil
Berichterstatter: 1. Bürgermeister Henninger
Bürgermeister Henninger bittet um Genehmigung der Niederschrift. Aus dem Gemeinderat werden zwei Änderungsanträge gestellt. Die Zahl der Anwesenden auf dem Deckblatt wird berichtigt und bei TOP 9 (Bekanntgaben/Sonstiges) wird beim Punkt „Hochwasserschutz“ eingefügt, dass Marktgemeinderätin Imschloß vorschlägt, den Landschaftsweiher im Fall eines Hochwassers künftig kurzfristig vorher abzusenken und als Regenrückhaltung zu verwenden.
Beschluss: einstimmig
Die Niederschrift der Sitzung des Marktgemeinderates vom 15.07.2013 – öffentlicher Teil wird mit den eingefügten Änderungen genehmigt.
