1. Eröffnung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
Berichterstatter: Erster Bürgermeister Henninger:
Alle Mitglieder sind ordnungsgemäß geladen worden. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Mehrheit der Mitglieder anwesend und stimmberechtigt ist. Das Gremium ist daher beschlussfähig. Der Erste Bürgermeister erklärt die Sitzung für eröffnet. Einwände gegen die Tagesordnung werden nicht erhoben.
2. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 21.07.2014 – öffentlicher Teil
Berichterstatter: Erster Bürgermeister Henninger:
Erster Bürgermeister Henninger bittet um Genehmigung der Niederschrift.
Beschluss: einstimmig
Die Niederschrift der Sitzung des Marktgemeinderats vom 21.07.2014 – öffentlicher Teil – wird genehmigt.
3. Baupläne
Berichterstatter: Erster Bürgermeister Henninger:
Christine und Gottfried Reinhard, Bad Windsheimer Straße 18
Errichtung von Dachgauben auf dem Grundstück Bad Windsheimer Straße 18
Das Bauvorhaben wird anhand von Zeichnungen und Plänen vorgestellt. Das Bauvorhaben an sich wurde bereits in der Sitzung vom 07.10.2013 behandelt und von Landratsamt genehmigt. Es wurde eine Dachgaube mehr errichtet als ursprünglich geplant, deshalb ist ein neuer Bauplan erforderlich. Dem gemeindlichen Einvernehmen steht aus Sicht der Verwaltung nichts entgegen.
Beschluss: einstimmig
Der Markt Flachslanden erteilt das gemeindliche Einvernehmen für den o.g. Bauantrag.
4. Erneuerbare Energie; Wärmenetz Kettenhöfstetten – Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit der Wärmenetz Kettenhöfstetten GbR über die Nutzung von Gemeindegrundstücken
Berichterstatter: Erster Bürgermeister Henninger:
Die Anwesen Büttner, Hufnagel, Neumeier Rudolf, Neumeier Stefan und Schultheiß möchten als „Wärmenetz Kettenhöfstetten GbR“ ein privates Nahwärmenetz auf Basis einer Hackschnitzelheizung errichten. Vorgespräche zwischen Bürgermeister Henninger und Gemeinderat Schultheiß fanden bereits im Mai und im Juni statt. Vor kurzem wurde mitgeteilt, dass die Bauarbeiten zum Verlegen der Wärmeleitung bereits am 11.08.2014 beginnen sollen. Deshalb wurde die Gemeinderatssitzung kurzfristig einberufen.
Die Nutzungsvereinbarung mit der Wärmenetz Kettenhöfstetten GbR wegen der Verlegung der Wärmeleitung in der gemeindlichen Straßenfläche wurde mit der Sitzungseinladung ausgehändigt. Es handelt sich ca. 110 bis 120 m Leitung im öffentlichen Grund. Der Entwurf der Vereinbarung orientiert sich am Muster des Bayerischen Gemeindetags. Mit der Wärmenetz Sondernohe GbR wurde eine fast gleichlautende Vereinbarung getroffen. In der Vereinbarung mit der Wärmenetz Kettenhöfstetten GbR wurde jedoch noch einmal explizit jede Haftung der Gemeinde für die Richtigkeit der zur Verfügung gestellten Wasser- und Kanalpläne ausgeschlossen und die Gemeinde von jeder Haftung oder Schadensersatzansprüchen freigestellt.
Die Höhe des Nutzungsentgelts entspricht ebenfalls dem Nutzungsentgelt, das mit der Wärmenetz Sondernohe GbR vereinbart wurde und das auch die Gemeinde für die Inanspruchnahme von anderen Grundstücken üblicherweise bezahlt. Die Berechnungsformel lautet: Wert des Grundstücks : 5 (= 20 % des Werts) * 4 (= 4 m Breite). Innerorts errechnet sich somit 7 € : 5 * 4 = 5,60 € pro Meter Leitung, Außerorts: 2,50 € : 5 * 4 = 2 € pro Meter Leitung. Die Wärmenetz Kettenhöfstetten GbR beabsichtigt, einen Förderantrag an die Gemeinde in Höhe des Nutzungsentgelts zu stellen.
Beschluss: einstimmig (14 : 0)
Der Markt Flachslanden schließt mit der Wärmenetz Kettenhöfstetten GbR den Nutzungsvertrag in der vorgelegten Form ab.
Gemeinderat Schultheiß nimmt wegen persönlicher Beteiligung an der Beratung und Abstimmung nicht teil.
4. Bekanntgaben/Sonstiges
Berichterstatter: Erster Bürgermeister Henninger:
NorA Bürgerwindpark Birkenfels:
Am 25.07.2014 ging der letzte beantragte Vorbescheid (Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit) ein. Damit liegen nun für alle wichtigen Belange genehmigte Vorbescheide vor. Der NorA-Ausschuss für Erneuerbare Energie traf sich am 01.08.2014 im Rathaus Flachslanden. Es wurde einstimmig beschlossen, den Gemeinderäten zu empfehlen, als Rechtsform „GmbH & Co. KG“ zu beschließen. Außerdem wurden beschlossen, den Gemeinderäten zu empfehlen, als Mindestbeteiligung für die Bürger 5.000 € festzulegen. Das Protokoll der Sitzung des NorA-Ausschusses für erneuerbareEnergiewirdmit der nächsten Sitzungseinladung ausgehändigt. Breitbandförderung der Staatsregierung Der Markt Flachslanden erhält im Rahmen des neuen Förderprogramms einen Fördersatz von 90 %. Die meisten Gemeinden in Westmittelfranken erhalten 80 %, nur wenige 90 %. Der Förderhöchstbetrag ist 860.000 € und kann bei interkommunaler Zusammenarbeit auf 910.000 € steigen. Zusammen mit dem 10 %-Anteil der Gemeinde könnten somit über 1.011.000 € im Gemeindegebiet verbaut werden. Am 18.09.2014 findet dazu eine gemeinsame Sitzung der NorA-Bürgermeister mit dem Breitbandzentrum Bayern und der Telekom statt.
Straßenverkehr
Zweiter Bürgermeister Kirschbaum berichtet von einem Beinahe-Unfall im Bereich der Einengung beim ehemaligen Laden Engerer. Durch den Begegnungsverkehr eines LKW und eines PKW wäre fast ein Fußgänger erfasst worden. Gemeinderat Hofmann berichtet von einer brenzligen Situation an der Kreuzung Kreisstraße AN 21/Staatsstraße 2245 (Hochstraße). Bürgermeister Henninger wird gebeten, deswegen mit den Straßenverkehrsbehörden Kontakt aufzunehmen. Zweiter Bürgermeister Kirschbaum bittet darum, die Höhen der Bankette der GV-Straßen Flachslanden-Rosenbach und Schmalnbühl-Hainklingen zu überprüfen. Einmündung der GV-Straße Schmalnbühl-Hainklingen in die Kreisstraße AN 24 Bürgermeister Henninger gibt bekannt, dass die Einmündung in der 34 KW saniert wird.