1. Eröffnung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
Berichterstatter: Erster Bürgermeister Henninger:
Alle Mitglieder sind ordnungsgemäß geladen worden. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Mehrheit der Mitglieder anwesend und stimmberechtigt ist. Das Gremium ist daher beschlussfähig. Der Erste Bürgermeister erklärt die Sitzung für eröffnet. Einwände gegen die Tagesordnung werden nicht erhoben.
2. Baupläne
Berichterstatter: Erster Bürgermeister Henninger:
Es sind bis zur Sitzung keine Baupläne eingegangen, über die zu beraten und Beschluss zu fassen ist .
3. Feuerwehrwesen – Beschaffung weiterer Digitalfunkgeräte für die Feuerwehren
Berichterstatter: Erster Bürgermeister Henninger:
Wie allseits bekannt wird in der Bundesrepublik Deutschland sukzessive das analoge BOS-Funknetz durch das digitale BOS Funknetz ersetzt. Der Markt Flachslanden hat sich im Dezember 2011 bereit erklärt, am sog. erweiterten Probebetrieb des BOS-Digitalfunks teilzunehmen. Er ist im Oktober 2012 der Einkaufsgemeinschaft Digitalfunk im Rettungsdienstbereich Ansbach beigetreten. Ein Antrag auf Förderung der zu beschaffenden Digitalfunkgeräte ist im Februar 2013 bei der Regierung von Mittelfranken gestellt worden. Es sollen 22 HRT („Handfunkgerät“) ohne sog. Repeater (=Verstärker)funktion und ein HRT mit Repeaterfunktion beschafft werden (insgesamt 23 HRT). Außerdem sollen fünf MRT („Fahrzeugfunkgerät“) ohne Gateway und ein MRT mit Gateway beschafft werden (insgesamt sechs MRT). Die geplante Ausstattung mit Digitalfunkgeräten beruht auf einer Empfehlung des Rettungsdienstbereichs Ansbach. Der Markt Flachslanden hält sich grundsätzlich an diese Empfehlung.
Die Regierung von Mittelfranken hat mit Bescheid vom 25.04.2013 die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn erteilt. Die Förderung erfolgt gemäß Sonderförderprogramm Digitalfunk vom 15.12.2012 als sog. Festbetragsförderung:
MRT ohne Gateway: 733,00 €
MRT mit Gateway: 757,00 €
HRT mit Repeater: 536,00 €
HRT ohne Repeater: 512,00 €
Der Einbau der MRT in die Fahrzeuge ist nicht Gegenstand der Förderung (Nr. 3.2 Sonderförderprogramm Digitalfunk).
Der Markt Flachslanden hat am 19.07.2013 sieben HRT, ein MRT mit Gateway und zwei MRT ohne Gateway gekauft. Die MRT sind in das jeweilige Fahrzeug der FF Neustetten und der FF Virnsberg und das MZF der FF Flachslanden eingebaut worden. Nach Mitteilung des Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Flachslanden – Herr Kraheberger – wird ab März 2015 der sog. „Einsatzstellenfunk“ im digitalen Funknetz abgewickelt. Die Abwicklung des Funkverkehrs mit der ILS Ansbach im digitalen Funknetz dürfte nach unserer Einschätzung in absehbarer Zeit folgen. Es ist daher beabsichtigt, die Ausstattung der freiwilligen Feuerwehren des Markts Flachslanden mit Digitalfunkgeräten im Jahr 2015 abzuschließen. Die Bestellung der digitalen Funkgeräte soll im Dezember 2014 erfolgen, der Einbau – nach Zuweisung der sog. BOS-Sicherheitskarten durch das Landratsamt Ansbach –SG 31 – etwa im Frühjahr 2015.
Kosten der neu zu beschaffenden Digitalfunkgeräte (ohne Einbau):
HRT: 10.987,04 €
MRT: 3.464,34 €
Gesamt: 14.451,38 €
Kosten der bisher beschafften Digitalfunkgeräte (HRT und MRT; ohne Einbau)
8.977.60 €
Gesamt: 23.428,98 €
Erwartete Zuwendung: 16.222,00 €
Kosten des Einbaus: 1.677,90 € (2013)
1.700,00 € (2015; geschätzt)
Gesamt: 3.377,90 €
Der Markt Flachslanden muss demnach hinsichtlich der Digitalfunkgeräte und deren Einbau in die Fahrzeuge unter Berücksichtigung der staatlichen Förderung 10.584,88 € aufwenden.
Beschluss (einstimmig):
Der Markt Flachslanden bestellt im Dezember 2014 die restlichen im Beschaffungs-plan enthaltenen Digitalfunkgeräte für die Freiwilligen Feuerwehren des Marktes Flachslanden. Die hierfür erforderlichen finanziellen Mittel werden im Haushalt 2015 bereitgestellt.
4. Feuerwehrwesen – Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs für das Löschfahrzeug LF 16 TS
Berichterstatter: Erster Bürgermeister Henninger/Herr Kraheberger:
Das vorhandene, mittlerweile rund 30 Jahre alte Löschfahrzeug LF 16 TS soll durch ein neues Lösch- und Hilfeleistungsfahrzeug HLF 20 ersetzt werden. Die Beschaffung ist in einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.08.2014 mit Vertretern der Feuerwehr und Herrn Kreisbrandrat (KBR) Müller besprochen worden. Der Marktgemeinderat ist am 21.10.2014 informiert worden. Die Marktgemeinderatsmitglieder haben am 09.10.2014 Gelegenheit gehabt, die in Betracht kommenden Feuerwehrfahrzeuge am Feuerwehrhaus Flachslanden zu begutachten. Feuerwehrführung, Marktgemeinderat und Erster Bürgermeister sind sich einig, dass das LF 16 TS durch ein Neufahrzeug ersetzt werden soll.
Die Feuerwehrführung favorisiert ein HLF 20. Mit diesem Fahrzeug können die beiden Kernaufgaben der Feuerwehr (abwehrender Brandschutz und technische Hilfeleistung) erfüllt werden. Herr KBR Müller trägt die Beschaffung eines HLF 20 mit. Statt des HLF 20 ist die Beschaffung eines LF 10 denkbar, da die Komponente „technische Hilfeleistung“ auf dem vorhandenen Rüstwagen (RW) vorhanden ist. Mittelfristig soll jedoch sowohl ein HLF 20 als auch ein LF 10 gekauft werden. Insofern wird die von der Feuerwehrführung bevorzugte Beschaffung des HLF 20 vorgezogen.
Die Kosten für die Beschaffung eines HLF 20 betragen unter Berücksichtigung der staatlichen Förderung voraussichtlich ca. 314.380,- €, die Kosten für ein LF 10 ca. 298.000 €. Es ist mit einer Erhöhung des Zuschusses für die Beschaffung ab 01.03.2015 zu rechnen. Die Erhöhung dürfte sich bei 10 v.H. bewegen. Sofern der Auftrag nach diesem Datum erteilt wird, kann der höhere Zuschuss in Anspruch genommen werden. Weiterhin besteht Aussicht, die Beschaffung zusammen mit dem Markt Titting, Landkreis Eichstätt, durchzuführen, so dass grundsätzlich eine Anhebung des Förderfestbetrags um 10 v.H. wegen gemeinsamer Beschaffung gemäß Nr. 5.1 FwZR in Frage kommt.
Im Marktgemeinderat hat sich eine eindeutige Mehrheit hinsichtlich der Beschaffung des HLF 20 abgezeichnet. Es ist mit der Feuerwehrführung vereinbart, dass der heute im RW vorhandene Rettungssatz nach Ende der Nutzungszeit nicht mehr ersetzt wird. Erster Bürgermeister Henninger verweist auf eine Rücklage i.H.v. 300.000.- €, die zur Finanzierung herangezogen werden kann.
Beschluss (einstimmig):
Der Markt Flachslanden beschafft für die FFW Flachslanden ein Hilfeleistungslösch-gruppenfahrzeug (HLF) 20. Der bestehende Rettungssatz aus dem RW 1 soll später nicht ersetzt werden. Das Fahrzeug ist im Wege der kommunalen Kooperation ge-mäß Nr. 5 der Feuerwehr-Zuwendungsrichtlinien (FwZR) zu beschaffen, wenn die Voraussetzungen gemäß Nr. 5.1 FwZR erfüllt werden können.
5. Naturschutz – Beschluss über Landschaftspflegemaßnahmen 2014/2015
Berichterstatter: Erster Bürgermeister Henninger/Herr Marktgemeinderat Meßlinger:
Marktgemeinderat Ulrich Meßlinger hat im Auftrag des Markts Flachslanden gemeinsam mit dem Landschaftspflegeverband Mittelfranken den Plan für die Landschaftspflegemaßnahmen 2014/2015 (Gehölzpflegemaßnahmen und Pflanzungen) erarbeitet. Der auf den Markt Flachslanden entfallende Eigenanteil und Mitgliedsbeitrag beträgt ca. 5.810 €. Es handelt sich um eine großzügig kalkulierte Schätzung. Voraussichtlich fallen diese Kosten niedriger aus. Die o.g. Maßnahme wird im Wesentlichen von den ortsansässigen Vereinen ausgeführt. Das anfallende Material kann der Markt Flachslanden als Hackschnitzel verwerten. Der Plan für die Landschaftspflegemaßnahmen und Kostenkalkulation sind ausgehändigt worden.
Marktgemeinderat Matthias Hofmann erinnert, auch nicht förderfähige Hecken zu pflegen. Marktgemeinderat Meßlinger verweist in diesem Zusammenhang auf eine mögliche Förderung nach KULAP-Programm. Denkbar ist, diese Arbeit auch von ortsansässigen Vereinen durchführen zu lassen.
Beschluss (einstimmig):
Der Markt Flachslanden stimmt der von Marktgemeinderat Meßlinger mit dem Landschaftspflegeverband Mittelfranken erarbeiteten Planung für die Landschafts-pflegemaßnahmen 2014/2015 in der vorgelegten Form zu.
6. Straßenbeleuchtung – Anpassung des Komplettservicevertrags mit der N-ERGIE AG
Berichterstatter: Erster Bürgermeister Henninger:
Die N-ERGIE AG hat aufgrund einer neuen Mustervereinbarung mit dem Bayer. Gemeindetag, Bezirksverband Mittelfranken, eine Preisanpassung für den bestehenden Komplettservicevertrag für die Straßenbeleuchtung vorgelegt.
Der Preis für Leuchten (außer LED) erhöht sich von 21,60 € auf 23,70 € netto pro Leuchte und Jahr. LED-Leuchten kosten wegen geringerer Wartungskosten nur noch 17,65 € pro Jahr und Leuchte. Die Erhöhung von 2,10 € (ohne USt) teilt sich auf in 0,70 € wegen allgemeiner Kostensteigerung und 1,40 € wegen Umwälzung der Kosten aufgrund nicht ermittelbarer Schadensverursacher. Gemäß Vertrag muss grundsätzlich die N-ERGIE diese Kosten tragen. Die o.g.- Erhöhung kommt einer „Versicherung“ für diese Fälle gleich.
Zahl der Leuchten: 377
Derzeitige Kosten (jährlich): 9.690,41 € (inkl. USt)
Künftige Kosten (jährlich): 10.004,45 € (inkl. USt) ohne Erhöhung wegen nicht er mittelbarer Schadensverursacher
Künftige Kosten (jährlich): 10.632,53 € (inkl. USt) mit Erhöhung wegen nicht ermit telbarer Schadensverursacher
Aufschlag wegen nicht ermittelbarer Schadensverursacher (jährlich): 628,08 € (inkl. USt)
Die Gebühr lohnt sich, wenn alle vier Jahre ein Fall auftritt, da die Neuanschaffung einer Leuchte inkl. Grabarbeiten zwischen 2.000 € und 2.800 € kostet.
Beschluss (einstimmig):
Der Markt Flachslanden akzeptiert die die Preisanpassung im Vertrag für den Komplettservice für die Straßenbeleuchtung. Leistungen für nicht geklärte Schadensfälle werden nicht ausgenommen.
7. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 17.11.2014 – öffentlicher Teil
Berichterstatter: Erster Bürgermeister Henninger:
Erster Bürgermeister Henninger bittet um Genehmigung der Niederschrift. Nach Hinweis von Marktgemeinderat Schultheiß erhält TOP 3 letzter Absatz folgende Fassung „Der Bericht dient dem Marktgemeinderat zur Kenntnis.“
Beschluss: einstimmig
Die Niederschrift der Sitzung des Marktgemeinderats vom 17.11.2014 – öffentlicher Teil – wird genehmigt.
8. Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse
Berichterstatter: Erster Bürgermeister Henninger:
Es sind keine in nichtöffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse bekanntzugeben.
9. Bekanntgabe Sonstiges
Berichterstatter: Erster Bürgermeister Henninger:
Druckerhöhungsstation (DEA) Neustetten:
Der Umbau ist beendet. Hierfür müssen 18.794,40 € inkl. Kosten der Planung und USt. Bezahlt werden. Die Kostenschätzung in Höhe von 19.036,43 € inkl. Kosten der Planung und USt ist geringfügig unterschritten worden.
Hochwasserereignis 2013:
Der Markt Flachslanden erhält vom Freistaat Bayern eine Zuwendung wegen des o.g. Ereignisses i.H.v. 1.050,22 €
Erneuerbare Energie:
Am 16.12.2014, 20.00 Uhr, findet eine Sitzung wegen Wärmenetz Flachslanden und Bürgerwindpark Birkenfels statt.