1. Baupläne
Berichterstatter: Erster Bürgermeister Henninger:
BV Luschmann, Rosenbach 33
Errichtung einer Dachgaube und eines Wintergartens auf dem Grundstück FlNr. 1154/1, Gemarkung Flachslanden
Das Bauvorhaben wird anhand von Zeichnungen und Plänen vorgestellt. Dem gemeindlichen Einvernehmen steht nichts entgegen.
Beschluss: (12-Ja-Stimmen : 0-Nein-Stimmen)
Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.
Marktgemeinderat Luschmann nimmt aufgrund persönlicher Beteiligung nicht an der Abstimmung teil.
2. Bebauungsplan Gewerbegebiet Kellerfeld/Verlegung AN 21 – Weitere Erschließung des Gewerbegebiets und künftige Anbindung der Borsbacher Straße an die AN 21
Berichterstatter: Erster Bürgermeister Henninger/Ingenieur Christofori, Ingenieurbüro Christofori und Partner:
Die Verlegung der Kreisstraße AN 21 und der Kreisverkehr an Einmündung in die Staatsstraße St 2253 sind vom Ingenieurbüro Christofori und Partner im Auftrag des Staatlichen Bauamts bereits geplant. Der Straßenbau soll im Herbst vergeben und im kommenden Frühjahr begonnen werden. Die beigefügte Planskizze veranschaulicht die Planung.
Vorher muss jedoch noch festgelegt werden, wie die Planung des Gewerbegebietes Kellerfeld weitergeführt wird. Hierfür stellt Herr Christofori drei Planungsvarianten vor. Bei allen drei Varianten erfolgt die Entwässerung Richtung nach Norden und Osten.
Variante I beinhaltet einen Stich von Osten mit einer Abknickung nach Süden und anschließendem Wendehammer. Die Entwässerung würde in einem nach Norden laufenden ein Fußweg verlaufen. Die Kosten für diese Variante würden bei ca. 1.087.000,- € liegen.
Bei Variante II handelt es sich um eine Stichstraße von Norden her mit Wendehammer am südlichen Ende etwa parallel zur schon vorhandenen Straße. Die Entwässerung erfolgt nach Norden in der Straße. Die Kosten würden sich auf ca. 1.002.000,- € belaufen.
Variante III beinhaltet den Anschluss an die bereits bestehende Straße im Westen etwa beim Beginn des Wendehammers mit einer Abknickung nach Süden und anschließendem Wendehammer. Der Anschluss nach Norden Richtung Ortsmitte erfolgt wie bei Variante I mit einem Fußweg. Darin verläuft auch die Entwässerung. Hier würde der Kostenumfang zwischen 990.000,- € und 1.166.000,- € liegen.
Aus dem Gemeinderat wird noch eine weitere Variante IV ins Gespräch gebracht, welche in gespiegelter L-Form sowohl die Anbindung nach Norden als auch an die im Westen bereits bestehende Straße beinhaltet. Dafür könnte der Fußweg und auch ein Wendehammer entfallen und damit vermutlich Kosten gespart werden. Eine Abknickung nach Süden müsste nur bei Bedarf und ohne Wendehammer gebaut werden. Hierfür wird das Ingenieurbüro Christofori beauftragt, einen Plan zu erstellen und die Kosten zu kalkulieren. In der nächsten Sitzung soll dann unter den vier Varianten eine Entscheidung getroffen werden. Die Planvariante wird dann in die Änderung des Bebauungsplans einfließen. Diese ist nötig, um Baurecht für den Straßenbau der Verlegung der AN 21 und die weitere Erschließung des Gewerbegebiets Kellerfeld zu erhalten.
Bürgermeister Henninger berichtet, dass bei einer Vorbesprechung im Staatlichen Bauamt über die Möglichkeiten der Anbindung des Gewerbegebiets Kellerfeld an AN 21 auch die Alternativen für die künftige Anbindung der Borsbacher Straße diskutiert wurden. Das Staatliche Bauamt besteht bei einer Verlegung der AN 21 auf eine wirksame Sperrung bzw. Abtrennung der Borsbacher Straße für PKWs und LKWs, da genau die Verbesserung der Situation in der Borsbacher Straße und an der Einmündung in die Ansbacher Straße Kernpunkt der Argumentation des Marktes Flachslanden für eine Verlegung der Kreisstraße war. Stefan Hirsch als zufällig anwesender Anwohner der Borsbacher Straße äußert sich sehr zustimmend zu einer Abtrennung der Borsbacher Straße von der künftigen AN 21. Mit dieser Lösung würde es in Zukunft eine sehr viel höhere Wohnqualität in der Straße geben. Es sehe nur Zustimmung bei den Anwohnern der Borsbacher Straße. Der Gemeinderat signalisiert allgemeine Zustimmung zu dieser Lösung der künftigen Abtrennung der Borsbacher Straße für den PKW- und LKW-Verkehr.
3. Kindertagesstätte Groß und Klein – Vorstellung der Umbauarbeiten des früheren Turnraums als Gruppenraum für die Schulkinder
Berichterstatter: Erster Bürgermeister Henninger/ Architekt Stefan Hirsch:
Ab dem kommenden Kindergartenjahr muss aufgrund gestiegener Kinderzahlen im regulären Kindergartenalter zwischen 3 und 6 Jahren wieder eine dritte Kindergartengruppe eröffnet werden. Deshalb musste für die Schulkindergruppe ein neuer Gruppenraum gefunden werden. Der Kindergartenausschuss, das Kindergartenpersonal und auch die Schulleitung sind einhellig der Meinung, dass der frühere Turnraum im Altbau des Kindergartens die beste Lösung darstellt. Alternative Lösungen im Schulgebäude wurden aus verschiedenen Gründen verworfen. Eine Besprechung vor Ort mit dem zuständigen technischen Mitarbeiter des LRA Ansbach ergab, dass der Raum nach kleineren Umbauarbeiten geeignet ist.
Architekt Stefan Hirsch erläutert den Umfang des Bauprojektes. Ausgeführt werden sollen der Teilabbruch eines Stahlbetonlichtschachts, Maler- und Trockenbauarbeiten, Bodenbelagsarbeiten im Gruppenraum, Fliesenarbeiten im WC, Sanitärinstallation im WC, eine Türsprechanlage, Arbeiten an den Außenanlagen vor dem Lichtschacht sowie Schreinerarbeiten (Küche, Garderobe, Tür).
Die Ausführung soll die durch die Firmen erfolgen, die bereits die Bauarbeiten für den Anbau der Kindergrippe ausführen. Die Kosten belaufen sich auf ca. 23.279,23 €. Planungskosten sind darin nicht enthalten. Architekt Hirsch leistet die Planung und Bauaufsicht im Rahmen des Architektenvertrags für den Anbau der Krippengruppe.
Beschluss: einstimmig
Die Umbaumaßnahmen des früheren Turnraums des Kindergarten als Gruppenraum für die Schulkindergruppe wird wie vorgestellt ausgeführt.
4. Kindertagesstätte Groß und Klein – Vorschlag der Ev.-Luth. Kirchengemeinde zur Erhöung der Elternbeiträge
Berichterstatter: Erster Bürgermeister Henninger:
In der aktuell geltenden Betriebsträgervereinbarung ist geregelt, dass der Markt Flachslanden einen Zuschuss in Höhe von 100 % zu den nicht durch Zuschüsse nach dem BayKiBiG, den Elternbeiträgen und kirchlichen Einnahmen gedeckten Betriebskosten gewährt. Deshalb wurde der Marktgemeinde ein gleichberechtigtes Mitspracherecht bei der Gestaltung der Öffnungszeiten, der Elternbeiträge sowie des Anstellungsschlüssels für das Kindergartenpersonal eingeräumt.
In der Sitzung des Kindergartenausschusses am 28.05.2013 wurde von Frau Pfarrerin Franz und vom Kindergartenpersonal vorgeschlagen, den Anstellungsschlüssel ab dem neuen Kindergartenjahr von derzeit 1:11,0 auf 1:10,0 zu senken. Als Begründung wurde vorgebracht, dass Folge des derzeitig vorgegebenen relativ hohen Personalschlüssels von 1:11,0 eine starke Arbeitsbelastung des Kindergartenpersonals sei. Daraus ergebe sich ein hoher Krankheitsstand und Abstriche an der Betreuungsqualität der Einrichtung.
Von Seiten der Kirchengemeinde wird vorgeschlagen, die entstehenden Mehrkosten ganz oder zum Teil durch höhere Elternbeiträge zu decken. Dazu legte Frau Pfarrerin Franz eine Berechnung der Kostenentwicklung bei Personalschlüsseln von 1:11,0, 1:10,5 und 1:10,0 vor. Bei einem Schlüssel von 1:10,0 ergibt sich voraussichtlich ein Defizit zwischen 9.120 € und 11.642 € im Vergleich zum derzeitigen Personalschlüssel, je nachdem ob mit oder ohne die zweite Krippengruppe gerechnet wird. Der Vorschlag der Kirchengemeinde ist, die Beiträge im regulären Kindergarten ab 3 Jahren um 20 % zu erhöhen und die Beiträge in der Kinderkrippe um 25 %.
Der Kindergartenausschuss stand einer Senkung des Personalschlüssels auf 1:10,0 in der Sitzung vom 28.05.2013 positiv gegenüber. Der Gemeinderat signalisiert ebenfalls Zustimmung zum Personalschlüssel von 1:10,0.
Ein Vergleich mit den benachbarten Kindergärten Rügland, Weihenzell, Lehrberg, Oberdachstetten und Obernzenn ergab, dass die Elternbeiträge im Kindergarten Flachslanden (3-6 Jahre) bereits jetzt im oberen Mittelfeld liegen. Eine Erhöhung der Beiträge um 20 % würde bedeuten, dass der Kindergarten Flachslanden die höchsten Elternbeiträge der sechs verglichenen Kindergärten hätte. Der Gemeinderat lehnt die vorgeschlagene Erhöhung der Beiträge im Kindergarten deshalb ab. Eine mögliches daraus sich ergebendes Defizit im Jahresabschluss wird nach der Betriebsträgervereinbarung vom Markt Flachslanden getragen.
Im Bereich der Kinderkrippe ergab der Vergleich mit den benachbarten Kinderkrippen, dass die Elternbeiträge in der Kindertagesstätte Groß und Klein derzeit im unteren Mittelfeld liegen. Eine Kinderkrippe ist günstiger, eine genau auf dem Beitragsniveau von Flachslanden und drei Einrichtungen sind teurer. Eine Erhöhung der Beiträge um 25 % würde bedeuten, dass die Krippe der Kindertagesstätte Groß und Klein künftig im Mittelfeld liegen würde. Zwei Krippen wären günstiger, zwei wären teurer und eine hätte genau das Beitragsniveau unseres Kindergartens.
Der Markt Flachslanden möchte die jungen Eltern in der Gemeinde im Rahmen seiner Möglichkeiten bewusst entlasten. Der Freistaat Bayern fördert das letzte Kindergartenjahr ab September 2013 pro Kind mit 100 € zusätzlich und ab September 2014 das vorletzte Kindergartenjahr noch einmal mit 50 € zusätzlich. Von den Eltern nicht in Anspruch genommene Förderungen kommen dem Träger zugute. Der Markt Flachslanden möchte die staatliche Unterstützung der Eltern mit geringen eigenen Mittel unterstützen. Die von der Kirchengemeinde vorgelegten Berechnungsbeispiele der Personalkostenveränderung bei einer Senkung des Personalschlüssels von 1:11,0 auf 1:10,0 zeigen, dass sich voraussichtlich Mehrkosten von weniger als 10.000 € ergeben, wenn die Krippe in die Berechnung mit einbezogen wird. Andererseits hat der Kindergarten im vergangenen einen Haushaltsüberschuss von 4.678,54 € erzielt. Damit ist ca. die Hälfte des Defizits schon aufgefangen. In Anbetracht der verbesserten staatlichen Förderung nimmt der Markt Flachslanden das Risiko eines voraussichtlich geringen Defizits in Kauf. Der Gemeinderat lehnt deshalb die vorgeschlagene Erhöhung der Beiträge in der Kinderkrippe ab.
Beschluss: einstimmig
Der Markt Flachslanden stimmt der Senkung des Personalschlüssels von 1:11,0 auf 1:10,0 zu.
Beschluss: einstimmig
Der Markt Flachslanden stimmt der vorgeschlagenen Erhöhung der Beiträge im Kindergarten nicht zu. Eine mögliches daraus sich ergebendes Defizit im Jahresabschluss wird nach der Betriebsträgervereinbarung vom Markt Flachslanden getragen.
Beschluss: einstimmig
Der Markt Flachslanden stimmt der vorgeschlagenen Erhöhung der Beiträge in der Kinderkrippe nicht zu. Eine mögliches daraus sich ergebendes Defizit im Jahresabschluss wird nach der Betriebsträgervereinbarung vom Markt Flachslanden getragen.
5. Verordnung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) – Anhörung zu den Änderungen des LEP-Entwurfs (LEP-E) nach Zustimmung des Bayerischen Landtags
Berichterstatter: Erster Bürgermeister Henninger:
Das Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie hat vor dem Ende der laufenden Legislaturperiode die Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm zur Anhörung u.a. auch durch die Gemeinden vorgelegt. Der LEP behandelt u.a. die Punkte
- Gleichwertige Lebens- und Arbeitsverhältnisse
- Demographischer Wandel
- Zentrale Orte-System
- Einzelhandel – Zulässige Verkaufsflächen
- Wasserversorgung
Der Link zum gesamten überarbeiteten LEP im Internet wurde den Gemeinderäten bereits mit der Sitzungseinladung mitgeteilt. Das LEP hat von sehr vielen Verbänden, v.a. auch vom Bayerischen Gemeindetag sehr viel Kritik erfahren. Unter anderem war ein großer Kritikpunkt die Fokussierung auf die Ballungsräume und eine fehlende Unterstützung des Ländlichen Raums. Der Bayerische Gemeindetag hat den Gemeinden seine Stellungnahme zur aktuellen Änderung zukommen lassen, in der er seine Kritik erneuert und in sehr deutlicher Form zu Papier bringt.
Beschluss: einstimmig
Der Markt Flachslanden schließt sich der Stellungnahme des Bayerischen Gemeindetags zum LEP-E voll umfänglich an. Besonders fordert der Markt Flachslanden den Freistaat auf, künftig mehr in eine echte Förderung der benachteiligten ländlichen Räume zu investieren, die schon heute vom Bevölkerungsschwund betroffen sind, anstatt weiterhin das Augenmerk hauptsächlich auf die weitere Stärkung der Ballungszentren zu legen. Wir erneuern unseren Vorschlag aus der Stellungnahme zum LEP vom 31.07.2012, künftig die gesamte Kommunale Allianz Nördlicher Landkreis Ansbach - NorA als Grundzentrum auszuweisen. Sollte das nicht möglich sein, beantragen wir, dem Markt Flachslanden den Status Grundzentrum zu belassen.
6. Feststellung der Jahresrechnung 2012 – Beschluss über die Entlastung
Berichterstatter: Erster Bürgermeister Henninger:
Dem Marktgemeinderat wurde die Jahresrechnung 2012 am 02.04.2013 vorgelegt. Am 16.04.2013 wurde die Jahresrechnung durch den Rechnungsprüfungsausschuss geprüft. Das Ergebnis dieser Prüfung wurde dem Marktgemeinderat vorgestellt, Unstimmigkeiten wurden aufgeklärt, wie in der Niederschrift der Sitzung vom 03.06.2013 nachgelesen werden kann. Bedauerlicherweise wurde jedoch übersehen, die Jahresrechnung festzustellen und über die Entlastung zu beschließen, Art. 102 Abs. 3 GO. Der formelle Abschluss soll nun gefasst werden.
Beschluss: einstimmig
Der Marktgemeinderat stellt die Jahresrechnung 2012 fest. Entlastung wird erteilt.
7. Landschaftspflegeverband Mittelfranken – Zustimmung zum Pflegeplan 2013/2014 für die Landschaftspflegeflächen
Berichterstatter: Erster Bürgermeister Henninger:
Gemeinderat Ulrich Meßlinger hat mit dem Landschaftspflegeverband den Pflegeplan (Mahd 2013) für hochwertige Landschaftspflegeflächen erarbeitet. Daneben wurde auch ein Plan für die Heckenpflege 2013/2014 erarbeitet. Die Heckenpflege soll wieder in bewährter und kostengünstiger Weise für die Gemeinde in Zusammenarbeit mit den Vereinen durchgeführt werden. Der gemeindliche Eigenteil (15 % Kostenanteil + 10 % umsatzbezogener Mitgliedsbeitrag) beträgt voraussichtlich 5.700 €. Wie jedes Jahr ist dieser Betrag eher höher angesetzt. Die Gesamthöhe des Eigenteil im vergangenen Jahr betrug 3.875,72 €. Für die Heckenpflege 2013/2014 ist ein Eigenanteil von 3.500 € kalkuliert. Der berechnete Eigenanteil 2012 betrug 969,31 €.
Beschluss: einstimmig
Der Marktgemeinderat genehmigt den Pflegeplan für die Landschaftspflegeflächen für das Jahr 2013.
8. Feuerwehren – Beschaffung von Schutzanzügen, Helmen und Stiefeln
Berichterstatter: Erster Bürgermeister Henninger:
In einer gemeinsamen Besprechung von Feuerwehrkommandanten, Kämmerer und Bürgermeister wurden die Beschaffungen für die Feuerwehren im laufenden Jahr besprochen.
Es werden insgesamt 35 Schutzanzüge (FFW Kettenhöfstetten 10, FFW Sondernohe 10, FFW Virnsberg 10, FFW Neustetten 5) benötigt, als Fortsetzung der im letzten Jahr begonnenen Ausstattung der Ortsteilwehren mit den neuen Schutzanzügen (Bayern 2000). Das günstigste Angebot gab hierfür die Firma Jahn mit einem Bruttopreis von 6.122,54 € ab.
Außerdem werden 15 Helme (FFW Neustetten 10, bisherige sind nicht mehr zulässig, FFW Flachslanden 5) benötigt. Das günstigste Angebot hierfür gab die Firma Massong mit einem Bruttopreis von 1.355,71 € € ab.
Die Firma Jahn gab außerdem mit einem Bruttopreis von 1.028,81 € das günstigste Angebot für Feuerwehrstiefel ab. Davon werden 20 benötigt (FFW Sondernohe). Die neuen Stiefel wurden als Ersatz für die sehr alten Feuerwehrstiefel aus Gummi beantragt. Es sollen Lederstiefel angeschafft werden, die günstiger als Gummistiefel sind.
Die oben genannten Angebote werden von der Verwaltung für die Vergabe vorgeschlagen.
Beschluss: einstimmig
Der Marktgemeinderat stimmt den Vergabevorschlägen der Verwaltung für die geplanten Anschaffungen für die Feuerwehrausrüstungsgegenstände zu.
9. Bekanntgaben/Sonstiges
Berichterstatter: Erster Bürgermeister Henninger:
Die Stellungnahme der Staatlichen Rechnungsprüfungsstelle zum Haushalt 2013 ist eingegangen
Bürgermeister Henninger liest Auszüge vor. Bedenken und Einwendungen gegen die vorgelegte Haushaltssatzung werden nicht erhoben.
Kastenwagen für die Abwasseranlage wurde ausgeliefert
Bürgermeister Henninger bedankt sich bei den 18 Firmen des Gewerbeverbandes Flachslanden für die Unterstützung zur Anschaffung des neuen Autos durch den Kauf von Werbefläche. Die Anschaffungskosten für die Gemeinde konnte somit um fast ein Drittel gesenkt werden.
Gehsteige in der Bad Windsheimer Straße wurden repariert
Es wird Standpersonal für die Gewerbeschau am Kirchweihsonntag gesucht
Die Marktgemeinderäte Kirschbaum, Rossel (je nach Dienstplan) und Guggenberger (ab 15 Uhr) stellen sich zur Verfügung.
Grabenpflege
Marktgemeinderat Rossel erinnert an die Gewässerpflege in diesem Jahr, woraufhin Bürgermeister Henninger erklärt, dass die nötigen Pflegearbeiten bereits in Planung sind.
Hochwasserschutz
Marktgemeinderat Meßlinger bringt ein, dass im nächsten Bauausschuss darüber diskutiert werden sollte, die Rückhaltebecken in der Gemeinde durch einfache und kostengünstige Maßnahmen wieder instand zu setzen. Marktgemeinderätin Imschloß schlägt vor, den Landschaftsweiher im Fall eines Hochwassers künftig kurzfristig vorher abzusenken und als Regenrückhaltung zu verwenden.
Breitband Internet
Gemeinderat Hein wurde von seinem Nachbarn Dieter Reif mitgeteilt, dass im Bereich Hainklingen von der Telekom kein schnelles Internet (LTE) verfügbar ist, obwohl dies technisch durchaus möglich wäre. Bürgermeister Henninger wird mit Herrn Reif Kontakt aufnehmen.
Dieseltankstelle
Bürgermeister Henninger erklärt auf Nachfrage hin, dass die Errichtung einer Dieseltankstelle nicht in Vergessenheit geraten ist.
Wärmenetz Flachslanden
Auf Nachfrage erklärt Bürgermeister Henninger, dass im Moment die Rentabilität des Wärmenetzes Flachslanden auf dem Prüfstand stehe. Man befinde sich in Gesprächen und müsse die Entwicklung abwarten.
Beachvolleyball Dorfpokal
Das Turnier findet am 04.08.2013 statt.
10. Genehmigung der Niederschriften der Sitzungen vom 11.06.2013 und 25.06.2013 – öffentlicher Teil
Berichterstatter: Erster Bürgermeister Henninger:
Erster Bürgermeister Henninger bittet um Genehmigung der Niederschriften.
Niederschrift der Sitzung vom 11.06.2013 Beschluss: (11-Ja-Stimmen : 0-Nein-Stimmen) Die Niederschrift der Sitzung des Marktgemeinderats vom 11.06.2013 – öffentlicher Teil- wird genehmigt. Marktgemeinderat Rossel und Marktgemeinderätin Guggenberger sind bei der Abstimmung abwesend. Niederschrift der Sitzung vom 25.06.2013 Beschluss: (11-Ja-Stimmen : 0-Nein-Stimmen) Die Niederschrift der Sitzung des Marktgemeinderats vom 11.06.2013 – öffentlicher Teil- wird genehmigt. Marktgemeinderat Rossel und Marktgemeinderätin Guggenberger sind bei der Abstimmung abwesend.
