2. Baupläne
Berichterstatter: Erster Bürgermeister Henninger:
Baupläne, über die zu beraten und Beschluss zu fassen ist, liegen nicht vor.
3. Neue Energie Markt Flachslanden UG – Beschluss über den Jahresabschluss 2012 sowie Entlastung des Geschäftsführers
Berichterstatter: Erster Bürgermeister Henninger/Herr Haag:
Die Steuerberatungsgesellschaft Haag & Tischer AG hat den Jahresabschluss der Neue Energie Markt Flachslanden UG (haftungsbeschränkt) zum 31.12.2012 vorgelegt. Der Jahresabschluss ist mit der Sitzungseinladung ausgehändigt worden.
Wichtige Eckpunkte:
Umsatz: 24.330,32 €
Abschreibung: 8.428,00 €
verschiedene betriebliche Kosten: 1.922,96 €
Zinsen: 4.303,81 €
Steuern: 1.189,28 €
Jahresüberschuss: 8.215,20 €
Zuführung zur gesetzlichen Rücklage: 2.053,80 €
Trotz des Baus einer weiteren PV-Anlage auf dem Dach des Feuerwehrhauses Virnsberg sind die Verbindlichkeiten im Vergleich zum Vorjahr gesunken.
2011: 152.809,42 €
2012: 142.881,74 €
Der Wert der Sachanlagen (PV-Anlagen) wird mit 168.491,63 € beziffert (Stand: 01.01.2012).
Beschluss: 13-Ja-Stimmen:0-Nein-Stimmen
Der Jahresabschluss zum 31.12.2012 wird festgestellt. Der in der Bilanz zum 31.12.2012 ausgewiesene Bilanzgewinn in Höhe von 12.920,93 € wird auf neue Rechnung vorgetragen. Der Jahresüberschuss für das Jahr 2012 beträgt 8.215,20 €, hiervon werden ¼ in die gesetzlichen Rücklagen nach § 5a Abs. 3 GmbHG in Höhe von 2.053,80 € eingestellt. Der Geschäftsführung wird Entlastung erteilt.
Erster Bürgermeister Henninger nimmt wegen persönlicher Beteiligung an der Abstimmung nicht teil.
4. Wasserversorgung – Vergabe der Arbeiten für die Umlegung der Wasserversorgung im Bereich Gewerbegebiet Kellerfeld und Friedhof an der Rosenbacher Straße
Berichterstatter: Erster Bürgermeister Henninger/Herr Krach:
Die Submission der Bauarbeiten für die Umlegung der Wasserversorgung im Bereich Gewerbegebiet Kellerfeld und Friedhof an der Rosenbacher Straße hat am 14.11.2013 stattgefunden. Die Baumaßnahme ist öffentlich ausgeschrieben worden. 14 Angebote sind abgegeben worden. Die Angebote sind rechnerisch geprüft worden. Formale Mängel sind bei keinem Angebot festgestellt worden. Die Fa. RSG Bau GmbH bietet die Leistung zu einem Preis von 187.263,93 € inkl. gesetzlicher USt. am günstigsten an. Es wurde keine Mischkalkulation angewandt. Es wurde zugesagt, sich mit dem Betrieb, der den Zuschlag für den Straßenbau erhalten hat, abzustimmen, was den Bau der Wasserleitung angeht. Gemäß Kostenschätzung von 2012 und 2013 sollten beide Maßnahmen zusammen 240.000,- € inkl. USt. kosten.
Beschluss: einstimmig:
Der Auftrag für die Bauarbeiten für die Umlegung der Wasserversorgung im Bereich Gewerbegebiet Kellerfeld und Friedhof an der Rosenbacher Straße wird an die Firma RSG Bau GmbH, Wermsdorf zum Angebotspreis von 187.263,93 € brutto vergeben.
5. Wasserversorgung – Vergabe der Sanierungsarbeiten im Hochbehälter Wippenau
Berichterstatter: Erster Bürgermeister Henninger/Herr Krach:
Die Submission der Bauarbeiten für die Sanierungsarbeiten im Hochbehälter Wippenau hat am 14.11.2013 stattgefunden. Die Maßnahme ist in einen bautechnischen Teil und in einen Teil „Schlosserarbeiten“ aufgeteilt worden. Die beiden Teile sind in einem Leistungsverzeichnis ausgeschrieben worden. Jeweils vier Betriebe haben Angebote abgegeben für den bautechnischen Teil und den Teil „Schlosserarbeiten“. Die Angebote sind rechnerisch geprüft worden. Formale Mängel sind bei keinem Angebot festgestellt worden. Mischkalkulation ist nicht gegeben.
Günstigster Anbieter „Bautechnischer Teil“:
Fa. Ehemann, Flachslanden: 11.975,47 € inkl. gesetzl. USt.
Günstigster Anbieter „Schlosserarbeiten“:
Fa. OTEZ Edelstahl GmbH, Jena: 42.319,14 € inkl. gesetzl. USt.
Beschluss: 13-Ja-Stimmen:0-Nein-Stimmen
Der Auftrag für das Los 1 (Bautechnischer Teil) für die die Sanierungsarbeiten im Hochbehälter Wippenau wird an die Firma Ehemann GmbH, Flachslanden, zum Angebotspreis von 11.975,47 € brutto vergeben. Der Auftrag für das Los 2 (Schlosserarbeiten) für die die Sanierungsarbeiten im Hochbehälter Wippenau wird an die Firma OTEZ Edelstahl GmbH, Jena, zum Angebotspreis von 42.319,14 € brutto vergeben.
Marktgemeinderat Ehemann nimmt wegen persönlicher Beteiligung an der Abstimmung nicht teil.
Nachrichtlich:
Die N-ERGIE bietet die Ausführung der Straßenbeleuchtung im Bereich Kellerfeld/AN 21 wie folgt an:
Verkabelung: 4.760,- € inkl. gesetzl. USt.
Straßenlampe mit gelbem Licht (HST-Leuchten): 13.962,27 €
Straßenlampe mit weißem Licht (LED-Leuchten): 19.711,16 €
LED-Leuchten amortisieren sich nach Auskunft der N-ERGIE nach 28 Jahren. Wirtschaftlichkeit ist daher noch nicht gegeben.
6. Radwegebau an der Staatsstraße 2255 (Rügland-Ansbach) – Vereinbarung der beteiligten Gemeinden mit der Stadt Ansbach
Berichterstatter: Erster Bürgermeister Henninger:
Der Entwurf der Vereinbarung ist mit der Sitzungseinladung ausgehändigt worden.
Wesentliche Punkte der Vereinbarung:
Die Stadt Ansbach führt die gesamte Planung, Ausschreibung, Vergabe, Rechnungs- und Vertragsabwicklung durch. Grunderwerb, Bauüberwachung und Rechnungsprüfung führen die betroffenen Gemeinden durch. Zuwendungen werden von der Stadt Ansbach beantragt. Die Stadt Ansbach trägt die Kosten auf dem Gebiet der Stadt Ansbach. Die Gemeinden Flachslanden, Lehrberg, Rügland und Weihenzell tragen die Bau- und Baunebenkosten auf dem Gebiet der Gemeinden zu je einem Viertel. Die Kosten für Grunderwerb, Ausgleichsmaßnahmen sowie Mehrbreiten des Geh- und Radweges über 2,50 m trägt jede Gemeinde auf ihrem Gebiet selbst. Baunebenkosten werden zwischen Stadt und Gemeinden anteilig nach den Baukosten aufgeteilt. Die Gemeinden vergüten der Stadt 1 % der auf sie entfallenden Baukosten inkl. USt. als Verwaltungskosten. Nach Fertigstellung übernimmt jede Gemeinde die Baulast und den Unterhalt auf ihrem Gebiet.
Auf den Markt Flachslanden kommen keine Folgekosten zu. Der Radweg befindet sich nicht auf Gemeindegebiet. Die genaue Höhe der auf den Markt Flachslanden entfallenden Kosten steht noch nicht fest. Die Schätzung bewegt sich zwischen 40.000,- € und 50.000,-€.
Beschluss: 12-Ja-Stimmen:2-Nein-Stimmen
Der Markt Flachslanden stimmt der Vereinbarung zwischen dem Markt Flachslanden, dem Markt Lehrberg, der Gemeinde Rügland, der Gemeinde Weihenzell und der Stadt Ansbach über den Neubau eines Geh- und Radweges an der Staatsstraße St 2255 zwischen Rügland und Ansbach in der vorgelegten Form zu.
7. Bestellung eines Wahlleiters und Stellvertreters für die Kommunalwahl am 16.03.2014
Berichterstatter: Erster Bürgermeister Henninger:
Für die bevorstehenden Gemeindewahlen am 16.03.2014 ist ein Wahlleiter und eine Stellvertretung zu berufen. Eine Sitzungsvorlage ist ausgehändigt worden.
Beschluss: einstimmig
Der Marktgemeinderat beruft den Geschäftsleitenden Beamten Lorenz Mayerlen zum Wahlleiter für die Gemeindewahl 2014 sowie die Verwaltungsangestellte Gabriele Kuhn zur stellvertretenden Wahlleiterin für die Gemeindewahl 2014.
8. Bekanntgaben/Sonstiges
Weihnachtsmarkt
Anlässlich des Weihnachtsmarkts sollen 1.000 Tassen beschafft werden. Tassen mit einem Weihnachtsmotiv kosten zwischen 1,00 € und 1,50 €, Tassen mit Aufdruck des Gemeindewappens und zusätzlichem Text 3,16 € pro Stück. Die Anschaffung soll mit dem Geld des „Weihnachtsmarktskontos“ finanziert werden (Bestand: ca. 1.300,- €). Nach kurzer Debatte wird entschieden, Tassen ohne Aufdruck zu beschaffen. Diese Tassen können ggf. auch anderweitig verliehen werden.
Bürgerwindpark Birkenfels
Im Zuge der Verhandlung über die Bildung einer Großen Koalition in Berlin wird überlegt, die Förderung von Windenergieanlagen gemäß EEG kürzen. Es wird festgestellt, welcher deutsche Windkraftstandort den höchsten Windertrag erzielt. In den Genuss der Förderung sollen nur noch die Windenergieanlagen kommen, die 80% dieses Windertrags erreichen. Der Bürgerwindpark Birkenfels bewegt sich bei 68%. Die Umsetzung des Vorhabens ist daher in Frage gestellt.
9. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 29.10.2013 – öffentlicher Teil
Berichterstatter: Erster Bürgermeister Henninger:
Erster Bürgermeister Henninger bittet um Genehmigung der Niederschrift.
Beschluss: einstimmig
Die Niederschrift der Sitzung des Marktgemeinderats vom 29.10.2013 – öffentlicher Teil – wird genehmigt.