1. Baupläne
Berichterstatter: Erster Bürgermeister Henninger:
Baupläne, über die zu beraten und Beschluss zu fassen sind, sind bis zum Tag der Sitzung nicht eingegangen.
2. Abwasseranlagen – Regulierung des Schadensfalls am Hausanschluss Sondernohe 7 im Zug der Verlegung des Wärmenetzes Sondernohe
Berichterstatter: Erster Bürgermeister Henninger:
Im Zuge der Bauarbeiten der Wärmenetz Sondernohe GbR zur Verlegung der Wärmeleitung wurde am 30.07.2012 der Hausanschluss des Anwesens Sondernohe 7 beschädigt. Ziel ist es nun, dass die Wärmenetz Sondernohe GbR und der Markt Flachslanden i.S. Schadensbehebung zusammenwirken. Bisher war die Abwicklung gekennzeichnet von Missverständnissen und divergierenden Positionen der Beteiligten. Die Ergebnisse verschiedener Besprechungen wurden auch nicht immer protokolliert.
Die Haftpflichtversicherung der Wärmenetz Sondernohe GbR lehnte die Schadensregulierung unter Hinweis auf fehlende Verantwortlichkeit der Wärmenetz Sondernohe GbR ab. Schadensersatzforderungen aus dem Vertrag über die Nutzung der Gemeindegrundstücke werden vom Versicherungsschutz nicht umfasst. Die Wärmenetz Sondernohe GbR weigerte sich unter Hinweis auf vom Markt Flachslanden unvollständig zur Verfügung gestellte Pläne, den Schaden zu beheben. Ein Gespräch zwischen Ersten Bürgermeister Henninger und den drei Vorständen der Wärmenetz Sondernohe GbR am 20.10.2012 verlief in diesem Punkt ergebnislos. Ergebnis dieses Gesprächs war jedoch, dass von der Wärmenetz Sondernohe GbR für den 05.11.2012 eine Mitgliederversammlung einberufen wurde, an der Erster Bürgermeister Henninger und Herr Krach (Ingenieurbüro Christofori und Partner) teilnahmen. Außerdem wurden auch MdL Jürgen Ströbel sowie die Mitglieder des Marktgemeinderats eingeladen.
Über diese Besprechung wurde von der Gemeinde eine Niederschrift angefertigt. Die Wärmenetz Sondernohe GbR ist jedoch sich mit dem Inhalt des Protokolls zum Teil nicht zufrieden. Es hätten weitere Wortbeiträge von Mitgliedern der Wärmenetz Sondernohe GbR in das Protokoll Eingang finden sollen. Die Parteien sind sich aber einig, dass die Behebung des Schadens wie folgt vonstatten gehen soll:
Die Wärmenetz Sondernohe GbR öffnet und repariert auf ihre Kosten die beschädigte Stelle. Der Markt Flachslanden verschließt die Baugrube und stellt die Straße auf seine Kosten wieder her.
Diese grundsätzliche Einigung im Rahmen der Zusammenkunft am 05.11.2012 wurde von der Wärmenetz Sondernohe GbR mit Schriftsatz vom 07.11.2012 in Worte gefasst. Auf weitere Äußerungen in diesem Schriftstück wird von Bürgermeister Henninger nicht weiter eingegangen, da den Gemeinderäten die Meinung der Verwaltung bereits schriftlich mitgeteilt wurde. Über Einzelheiten sollte heute nicht mehr debattiert werden. Hierfür gab es am 05.11.2012 Gelegenheit.
Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die bestehenden Meinungsverschiedenheiten nicht in jedem Punkt ausgeräumt werden konnten. Jedoch sollte die gütliche Beilegung des Streits Vorrang haben. Erster Bürgermeister Henninger und die bei der Erörterung anwesenden Mitglieder des Marktgemeinderats unterstützen den Vorschlag zur gütlichen Beilegung des Streits. Eine Schuldzuweisung oder Anerkennung einer Schuld geht damit nicht einher.
Die gütliche Beilegung des Streits in der beschriebenen Weise wird in der anschließenden Diskussion im Gemeinderat teils ablehnend, teils zustimmend gesehen.
Beschluss: (12-Ja-Stimmen:1-Nein-Stimme)
Der Gemeinderat akzeptiert den Vorschlag der Wärmenetz Sondernohe GbR zur Kostenteilung der Wiederherstellung des durch die Verlegung der Wärmeleitung beschädigten Hausanschlusses in folgender Weise:
Die Wärmenetz Sondernohe GbR lässt auf ihre Kosten die beschädigte Stelle öffnen und reparieren. Der Markt Flachslanden veranlasst auf seine Kosten das sachgerechte Wiederverschließen der Stelle und auch der evtl. geöffneten Kreisstraße. Dies erfolgt ohne Anerkennung einer Rechtspflicht durch den Markt Flachslanden.
3. Abwasseranlagen – Studie zur gemeinsamen Abwasserentsorgung der Gemeinden Colmberg, Flachslanden und Lehrberg
Berichterstatter: Erster Bürgermeister Henninger/Herr Christofori:
Gemäß Beschluss des Marktgemeinderats vom 12.07.2011 bekam das Ingenieurbüro Christofori und Partner den Auftrag zur Erstellung einer Kostenvergleichsstudie über die Abwasserentsorgung der Gemeinden Colmberg, Lehrberg und Flachslanden. Die Kurzerläuterung zur Studie vom 21.08.2012 wurde den Mitgliedern des Marktgemeinderats übersandt. Drei Vorzugsvarianten wurden erarbeitet:
· Überleitung des Abwassers aus Lehrberg, Flachslanden und Colmberg in die
Kläranlage Ansbach
· Bau einer gemeinsamen Kläranlage in Lehrberg
· Bau von drei Einzelkläranlagen
Was die Kosten anbelangt, sind alle drei Varianten als gleichwertig anzusehen, es kann somit aus dieser Sicht keiner Variante der Vorzug zu geben werden. Durch die Kosten für die Leitung nach Lehrberg bei den ersten beiden Varianten würden jedoch für den Markt Flachslanden weitere Kosten entstehen, so dass die Errichtung einer eigenen Kläranlage im Jahr 2018 die günstigere Alternative ist. Eine andere Betrachtungsweise könnte sich nur ergeben, wenn künftig gemeinsame Anlagen bezuschusst werden würden. Das ist jedoch derzeit nicht der Fall.
Das Wasserwirtschaftsamt Ansbach strebt nach den Worten von Herrn Christofori eine Verringerung der Zahl der Standorte von Kläranlagen an. Außerdem habe die Kläranlage Ansbach freie Kapazitäten.
Zuwendungen vom Freistaat Bayern sind nach Auskunft Herrn Christoforis nicht zu erwarten. Flachslanden, Colmberg und Lehrberg müssten sich an den Investitionen, die in der Kläranlage Ansbach getätigt werden, finanziell beteiligen. Steigende Energiekosten wurden bei der Erstellung der Studie berücksichtigt. Die AWEAN als Betreiberin der Kläranlage Ansbach machte bei der Gebühr für die Einleitung des Abwassers finanzielle Zugeständnisse.
Die in den neunziger Jahren gebauten sog. Teichkläranlagen (Neustetten und Kettenhöfstetten) wurden seitens der Wasserwirtschaft ermöglicht, um vor allem für im ländlichen Raum gelegene Gemeinden die Kosten niedrig zu halten. Solange eine Teichkläranlage die Anforderungen hinsichtlich der Reinigungsleistung einhält oder nach Sanierung einhalten kann, kann eine Teichkläranlage grundsätzlich weiterbetrieben werden. Betreffend der Teichkläranlagen Neustetten und Kettenhöfstetten könnte entweder am Standort erweitert werden (deutliche Vergrößerung der Teichfläche) und eine biologische Reinigung installiert werden oder das Abwasser wird in eine zentrale Kläranlage übergeleitet. Am Standort der Teichkläranlage verbleibt im letzteren Fall die Regenwasserbehandlung. Kompakte Kläranlagen (Borsbach), die dem heutigen Stand der Technik entsprechen, erfüllen die Anforderungen an die Reinigungsleistung. Etwas anderes kann gelten, wenn künftig die Reinigung des Abwassers von polyformen Keimen und Arzneimittelrückständen verlangt wird.
Erster Bürgermeister Henninger gibt zu bedenken, dass der Markt Flachslanden die Kosten für den Bau der Leitung von Flachslanden in Richtung Lehrberg tragen müsste. Eine Beteiligung der Gemeinden Colmberg und Lehrberg kann nicht erwartet werden. Dadurch erhöhen sich die auf den Markt Flachslanden entfallenden Kosten. Erster Bürgermeister Henninger empfiehlt, von den Varianten „Überleitung nach Ansbach“ und „Bau einer gemeinsamen Kläranlage“ Abstand zu nehmen. Die Gemeinderäte des Marktes Colmberg und des Marktes Lehrberg haben schon entsprechende Beschlüsse gefasst.
Beschluss: (einstimmig)
Der Gemeinderat nimmt das Ergebnis der Studie zur gemeinsamen Abwasserentsorgung der Gemeinden Colmberg, Flachslanden und Lehrberg Kenntnis. Aufgrund der zu erwartenden finanziellen Nachteile im Vergleich zur Errichtung einer eigenen Anlage werden die Varianten „Pumpen der Abwässer gemeinsam nach Ansbach“ und „Errichtung einer gemeinsamen Kläranlage in Lehrberg“ derzeit nicht mehr weiter verfolgt.
4. Lärmaktionsplan für die Bahnlinie Würzburg-Treuchtlingen – Einvernehmen des Marktes Flachslanden nach Art. 8a Bay. Immissionsschutzgesetz
Berichterstatter: Erster Bürgermeister Henninger:
Die Regierung von Mittelfranken übersandte den Lärmaktionsplan Stand September 2012 betreffend die Bahnlinie Würzburg-Treuchtlingen. Gegen die im Lärmaktionsplan enthaltenen Feststellungen ist nichts einzuwenden. Aufgrund der geltenden Gesetzeslage kann die Regierung jedoch keine Festsetzungen treffen, die sich auf den Bahnverkehr oder das rollende Material beziehen. Um den Anspruch auf Lärmschutz rechtlich durchsetzen zu können, müssten zuerst die einschlägigen Vorschriften geändert werden.
Beschluss: (einstimmig)
Der Gemeinderat erteilt zum vorliegenden Lärmaktionsplan das Einvernehmen nach Art. 8a BayImschG. Er bittet die staatlichen und politischen Ebenen um möglichst schnelle Umsetzung der Maßnahmen zum Lärmschutz der betroffenen Bürger.
5. Bekanntgaben/Sonstiges
Berichterstatter: Erster Bürgermeister Henninger:
Wärmenetz Flachslanden:
Der Bau des Wärmenetzes Flachslanden wird weiter vorangetrieben. Die Auswertung der Fragebögen durch die EBA GmbH ergab über 180 interessierte Bürgerinnen und Bürger Der kalkulierte Wärmebedarf beträgt ca. 4.100 MWH (4,1Mio kWh) ermittelt. Die Länge des Leitungsnetzes wird ermittelt. Eine Länge von 8.200 m ist für eine Förderung nach KfW möglich. Eine Übersichtskarte, die die räumliche Verteilung der Interessenten zeigt, wird derzeit erarbeitet.
Eine Informationsveranstaltung findet am Donnerstag, 13.12.2012 um 19.30 Uhr, in der Mehrzweckhalle in Flachslanden statt, das der Saal des Gasthauses Rose voraussichtlich nicht ausreicht. Alle Interessenten werden schriftlich eingeladen. Alle übrigen Bürgerinnen und Bürger können teilnehmen Die Information der Öffentlichkeit wird fortgeführt.
Weihnachtsmarkt 2012:
Der Weihnachtsmarkt findet am Samstag, 15.12.2012 von 15.00 Uhr bis 22.00 Uhr am Feuerwehrhaus statt. Die Weihnachtsbuden haben auf jeden Fall von 15.00 Uhr – 20.00 Uhr geöffnet.
Programm:
15.00 Uhr Eröffnung durch den Bürgermeister und den Gesangverein
Flachslanden
17.00 Uhr Schützenkapelle Flachslanden
18.00 Uhr Der Nikolaus verteilt Geschenke an die Kinder
19.00 Uhr Trachtenkapelle Sondernohe
20.00 Uhr Posaunenchor
Teilnehmende Vereine sind dieses Jahr:
Angelfreunde, CVJM, FFW Flachslanden, Heimatverein, Imkerverein, Kolpingfamilie Virnsberg, Schützenverein Flachslanden, Partnerschaftsverein, Verein für Gartenbau und Landespflege, TSV Flachslanden
Planungen für den Bau der zweiten Kinderkrippe:
Der Kindergartenausschuss bestätigte am 23.10.2012 im Wesentlichen die Beschlüsse des Gemeinderats. Die Fassade soll als Putzfassade mit einem dezenten Grundton und farbigen Elementen ausgeführt werden. Auch zur günstigeren Aufteilung der Räume wurden weitere Vorschläge gemacht. Architekt Heidberg (Evangelische Landeskirche) unterbreitete Vorschläge zur Umgestaltung des Grundrisses, die Architekt Hirsch in einen Eingabeplan einarbeitet. Durch zwischenzeitlich weitere Änderungen ist aber ein weiterer Beschluss des Gemeinderats notwendig.
Besuch der Gemeinderäte unserer Partnergemeinden vom 01.11. bis 04.11.2012:
Die Bürgermeister von Cornil und Sainte-Fortunade bedankten sich per Brief, insbesondere beim Bezirk Mittelfranken und den übrigen Organisatoren und Mitwirkenden. Besonderer Dank gilt dem Markt Flachslanden und dem Partnerschaftsverein für die Gelegenheit zur Besichtigung der öffentlichen Einrichtungen, insbesondere betreffend den Bereich Erneuerbare Energie. Die Mitglieder des Marktgemeinderats sind nächstes Jahr zu einem Besuch in Frankreich (Limousin) eingeladen. Bürgermeister Henninger bedankt sich bei allen Mitwirkenden, insbesondere bei Gemeinderätin Nicole Guggenberger als Vorsitzende des Partnerschaftsvereins, für die hervorragende Organisation.
Freiwilliger Landtausch Sondernohe:
Das Verfahren zum Freiwilligen Landtausch der Waldflächen in Sondernohe wird reibungslos durchgeführt. Die Schätzung und der Vorschlag zur Neuverteilung sind abgeschlossen. Alle Teilnehmer sind einverstanden. Die Kosten bleiben gering. Dieses Verfahren ist laut Bürgermeister Henninger ein sehr positives Beispiel, wie ein Freiwilliger Landtausch durchgeführt werden kann.
Ortsverbindungsstraße Schmalnbühl – Hainklingen:
Der Bau schreitet planmäßig voran. Bilder illustrieren den Baufortschritt. Bei der Planung wurde jedoch übersehen, dass das Stück der Straße, das auf dem Grundstück der Kreisstraße gelegen ist, seitens der Gemeinde in die Sanierung hätte einbezogen werden müssen. Dieses Stück der Straße stellt den Anschluss an die Kr AN 24 her. Die Kosten für die Sanierung muss nach den einschlägigen Vorschriften der Markt Flachslanden tragen. Die Maßnahme wird im Zuge einer weiteren Straßenbaumaßnahme durchgeführt.
Besuch in Wallerfangen:
Auf Einladung des Bürgermeisters Zahn der Gemeinde Wallerfangen fahren Erster Bürgermeister Henninger und zweiter Bürgermeister Kirschbaum am 24.11./25.11.2012 dorthin. Kosten entstehen dem Markt Flachslanden nicht.
6. Genehmigung der Niederschrift der Sitzungen vom 22.10.2012 – öffentlicher Teil
Berichterstatter: Erster Bürgermeister Henninger:
Die Niederschrift – öffentlicher Teil – wurde versehentlich nicht übersandt. Die Beratung und Beschlussfassung wird daher auf die nächste Sitzung verschoben.