1. Baupläne
Berichterstatter: Erster Bürgermeister Henninger:
Rudolf Neumeier, Kettenhöfstetten 21
Umnutzung eines Materiallagers zur Hackschnitzelheizung und Umbau eines Fahrsilos als Hackschnitzellagerhalle
Das Bauvorhaben wird anhand von Zeichnungen und Plänen vorgestellt. Aus Sicht der Verwaltung steht dem gemeindlichen Einvernehmen zum Bauvorhaben nichts entgegen. Die Nachbarunterschriften sind vollständig.
Beschluss: einstimmig
Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.
Tanja Buck, Am Weiherholz 4
Errichtung von zwei Fertigteilgaragen
Das Bauvorhaben wird anhand von Zeichnungen und Plänen vorgestellt. Es entspricht nicht den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 12, Weiherholz. Es werden Befreiungen von den Festsetzungen hinsichtlich Baugrenzen und Dachform benötigt. Außerdem ist das Bauvorhaben nach Art. 6 BayBO nicht als Grenzbau zulässig, weil die Länge des geplanten und des bereits bestehenden Gebäudes an der Nordseite 9 m überschreiten. Hierfür wurde eine Abweichung von den Abstandsflächenvorschriften beantragt. Alle Nachbarn haben den Bauantrag unterschrieben. Für die Genehmigung der Abweichung von den Abstandsflächen ist das Landratsamt zuständig.
Beschluss: einstimmig
Der Markt Flachslanden erteilt das gemeindliche Einvernehmen für den o.g. Bauantrag. Einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans hinsichtlich Baugrenzen und Dachform wird zugestimmt.
2. Natur- und Landschaftsschutz – Pflegeprogramm für Landschaftspflegeflächen 2014
Berichterstatter: Erster Bürgermeister Henninger:
Geschäftsleiter Mayerlen hat mit Gemeinderat Ulrich Meßlinger und dem Landschaftspflegeverband Mittelfranken das Pflegeprogramm für die Landschaftspflegeflächen 2014 vorbereitet. Es soll in Anlehnung an die bewährte Praxis der Vorjahre durchgeführt werden. Die Gesamtkosten belaufen sich nach der Kalkulation auf ca. 20.000 €, der gemeindliche Eigenanteil würde sich demnach auf ca. 5.000 € (25 %) belaufen. Er besteht aus 15 % Eigenanteil und 10 % umsatzbezogenem Mitgliedsbeitrag. Die Erfahrung der Vergangenheit zeigt jedoch, dass deutlich weniger Kosten auf die Gemeinde zukommen. Im Jahr 2013 (Maßnahmen 2012) betrug der gemeindliche Eigenanteil (25 %) 4.131,66 €. Die Gesamtkosten waren 16.524,31 €.
Zusätzlich fielen für die Gehölzpflege 1.406,82 € Eigenanteil (25 %) an. Die Gesamtkosten betrugen 5.625,47 €. Die Vereine, die an den Gehölzpflegeaktionen beteiligt waren, zahlten 691,57 € an die Gemeinde zurück. Das bedeutet, dass die Gemeinde fast die gesamten für die Biomasseheizung benötigten Hackschnitzel für ca. 700 € erhielt. Dazu kamen nur noch die Kosten für das Häckseln und den Transport.
2014 wurden zusätzliche Flächen beantragt, höhere Stundensätze (Maschinenring) und eine neue Kalkulationsdatei (behördlich vorgegeben) verwendet. Deshalb ist die Kostenschätzung für dieses Jahr mit ca. 20.000 € höher. Auf die Gemeinde entfallen danach Kosten von max. 5.000 €, vermutlich jedoch weniger. Gemäht werden Gemeindeflächen, v.a. Ausgleichsflächen aus der Flurbereinigung und ankaufsgeförderte Flächen, zu deren Unterhaltung sich die Gemeinde verpflichtet hat. Die Pflege ist aufwändig, weil es v.a. kleine, hängige, nasse oder mit Bäumen bestandene Flächen sind. Die Pflegefläche ist auf ein Minimum reduziert, nur besonders wertvolle oder für Ortsbild wichtige Flächen werden gepflegt. Die Förderung für die Wiesenmahd ist aufwandbezogen und wird ausnahmslos von örtlichen Landwirten durchgeführt. Die ausgezahlten Gelder bleiben also in der Gemeinde. Die Pflege für Rohrweiher/Stöckfeld wird vom Bund Naturschutz (BN) durchgeführt. Dafür ist eine Spezialmaschine und ein angestellter Arbeiter im Einsatz.
Beschluss: einstimmig:
Der Marktgemeinderat Flachslanden stimmt dem Pflegeprogramm für die Landschaftspflegeflächen 2014 wie vom Landschaftspflegeverband Mittelfranken vorgeschlagen zu.
3. Neues Wärmenetz Flachslanden – Bericht über die aktuelle Situation und ggf. Beschluss über das weitere Vorgehen
Berichterstatter: Erster Bürgermeister Henninger:
In der letzten Gemeinderatssitzung wurde bereits mitgeteilt, dass die geplante Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) für den Bereich Biogas die geplante Erweiterung und Flexibilisierung der Biogasanlage Popp wahrscheinlich nicht mehr möglich macht. Nach dem vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzesentwurf ist künftig für Biogasanlagen zwar eine flexible Stromerzeugung nach dem Bedarf möglich und wird auch gefördert, es wird jedoch nur die Jahresstrommenge nach dem EEG vergütet, die nicht über die bisher höchste Jahresstrommenge der jeweiligen Anlage hinausgeht. Das bedeutet, dass Biogasanlagen nicht mehr erweitert werden können. Genau das wäre jedoch für die Biogasanlage Popp geplant gewesen und auch nötig, um das Neue Wärmenetz Flachslanden mit genügend günstiger Biogaswärme zu versorgen. Im Moment sieht es deshalb leider so aus, dass das Konzept für das Neue Wärmenetz Flachslanden nicht umgesetzt werden kann.
Eine Besprechung am 24.04.2014 mit der Arbeitsgruppe Wärmenetz unter Beteiligung von Herrn Fischer (EBA GmbH, Triesdorf), Ingenieur Schirmer und Gerhard Popp brachte auch kein anderes Ergebnis. Es wurden verschiedene Varianten (Verkleinerung des Netzes, Vergrößerung der Hackschnitzelheizung usw.) diskutiert. Die einzige Hoffnung, das Wärmenetz noch verwirklichen zu können, besteht jedoch darin, dass im Gesetzgebungsverfahren bis zur Sommerpause die geplante Änderung gekippt wird. Allerdings läuft die Zeit gegen die uns. Ergebnis war, dass man versuchen möchte, politischen Druck, auch mit Hilfe von Pressearbeit, auszuüben. Der Erfolg scheint jedoch sehr zweifelhaft zu sein. Nun sollen die Interessenten schriftlich benachrichtigt und zu einer abschließenden Informationsveranstaltung eingeladen werden.
Auch der Marktgemeinderat sieht derzeit keine Möglichkeit, das Projekt unter den derzeitigen Voraussetzungen weiterzuverfolgen. Möglich wäre unter Umständen die Umsetzung eines kleineren Wärmenetzes für Borsbach oder einen südlichen Teilbereich von Flachslanden. Dies solle jedoch nicht von der Gemeinde oder der Neue Energie Markt Flachslanden UG durchgeführt werden, da keine Verbindung mit der gemeindlichen Hackschnitzelheizung hergestellt werden würde. Denkbar wäre allerdings der Aufbau eines kleinen Wärmenetzes im Bereich des Rathauses ausschließlich mit der gemeindlichen Hackschnitzelheizung.
4. Verabschiedung der ausscheidenden Mitglieder des Gemeinderates
Folgende Gemeinderatsmitglieder scheiden mit Ablauf des 30.04.2014 aus dem Marktgemeinderat aus:
Gerhard Luschmann, 18 Jahre Mitglied des Gemeinderats (1990 – 1996 und 2002 – 2014)
Betti Imschloß, 18 Jahre Mitglied des Gemeinderats (1996 – 2014)
Gerhard Weihmann, sechs Jahre Ortssprecher (2002 – 2008) und sechs Jahre Mitglied des Gemeinderats (2008 – 2014)
Elfriede Löffler, drei Jahre Mitglied des Gemeinderats (2011 – 2014)
Alfred Stocker, drei Jahre Mitglied des Gemeinderats (2011 – 2014)
Erster Bürgermeister Henninger geht auf die Jahre 1990 bis 2014 ein, in denen die ausscheidenden Ratsmitglieder (teilweise) tätig waren. Der Markt Flachslanden habe sich in den vergangenen 24 Jahren stark verändert. Es waren mit Altbürgermeister Meißner, Altbürgermeisterin Herrmann und ihm selbst drei Gemeindeoberhäupter im Amt. Auch die Zusammensetzung des Gemeinderats habe sich stark verändert. Er umreist in Stichpunkten die Schwerpunkte der Arbeit im Gemeinderat in den vergangenen vier Wahlperioden:
1990 – 1996
Flurbereinigung und Dorferneuerung, Planung und erste Maßnahmen
Wasserschutzgebiete Virnsberg und Borsbach
Abwasseranlagen Kettenhöfstetten und Neustetten
Baugebiet Weiherholz
Planung der Kindergartenerweiterung
Planung Friedhofserweiterung
1996 – 2002
Sanierung und Erweiterung Kindergarten
Bau des neuen Friedhofs
Erstellen des Abwasserkonzepts für die gesamte Gemeinde
Abwasseranlage Borsbach
Dorferneuerung in Flachslanden und den Ortsteilen
Bau des Heiligen Grabes
Baugebiet Wolfsgruben, Teil 1
Wasserschutzgebiete Virnsberg und Borsbach
2002– 2008
Abwasseranlage Sondernohe für Virnsberg, Kemmathen und Sondernohe
Anschluss von Sondernohe an die Wasserversorgung
Wasserschutzgebiete Virnsberg und Borsbach
Abwasseranlage Oberrosenbach
Dorferneuerung in Flachslanden und den Ortsteilen
Gewerbegebiet Kellerfeld
Ansiedlung des EDEKA-Marktes Schuler
2008– 2014
Abwasseranlage Unterrosenbach
Anschluss der Wasserversorgung an die Dillenberggruppe
Gemeindepartnerschaft mit Cornil und Sainte Fortunade
Generalsanierung der Grundschule
Umbau des Südflügels der Schule als Rathaus
Erweiterung des Kindergartens um zwei Krippen und Mittagsbetreuung
Planung von Bürgerwindpark Birkenfels und Wärmenetz Flachslanden
Verlegung Kreisstraße AN 21
Resterschließung Baugebiet Wolfsgruben
Erster Bürgermeister Henninger spricht den ausscheidenden Marktgemeinderäten im Namen des Marktes Flachslanden seinen herzlichen Dank für die Mitarbeit im Gemeinderat, für das Einbringen ihrer Ideen und ihr Engagement für die Allgemeinheit aus. Sie hätten sich um unsere Gemeinde verdient gemacht. Marktgemeinderat Luschmann bedankt sich für die gute Zusammenarbeit und das gute Miteinander im Gemeinderat. Anschließend überreicht Erster Bürgermeister Henninger den Ausscheidenden eine Dankurkunde und ein Erinnerungsgeschenk.
5. Bekanntgaben/Sonstiges
Berichterstatter: Erster Bürgermeister Henninger:
Es liegen keine Bekanntgaben vor.
6. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 14.04.2014 – öffentlicher Teil
Berichterstatter: Erster Bürgermeister Henninger:
Erster Bürgermeister Henninger bittet um Genehmigung der Niederschrift.
Beschluss: einstimmig
Die Niederschrift der Sitzung des Marktgemeinderats vom 14.04.2014 – öffentlicher Teil – wird genehmigt.