1. Vereidigung dreier neuer Feldgeschworener
Berichterstatter: Erster Bürgermeister Henninger:
Die neu gewählten Feldgeschworenen Friedrich Braun und Reinhold Beck (beide Feldgeschworenengremium Virnsberg) werden vom Ersten Bürgermeister Henninger vereidigt.
Der Feldgeschworene Anton Guggenberger jun. wurde nach Erkenntnissen der Verwaltung bereits vereidigt.
Der Feldgeschorene Friedrich Braun wurde zum Obmann der Feldgeschworenen Virnsberg gewählt.
2. Baupläne
Berichterstatter: Erster Bürgermeister Henninger:
BV Daniel Büttner, Kettenhöfstetten 16,
Umbau einer Scheune in eine Wohnung
Das Bauvorhaben wird anhand von Zeichnungen und Plänen vorgestellt.
Beschluss: (einstimmig)
Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.
BV Hans Buck, Vermögensverwaltung GmbH + Co. KG, Industriestr. 10, Verlängerung einer bestehenden Produktionshalle
Das Bauvorhaben wird anhand von Zeichnungen und Plänen vorgestellt. Das Bauvorhaben kann aufgrund seiner Größe nicht im Freistellungsverfahren genehmigt werden.
Beschluss: (einstimmig)
Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.
BV Hedwig und Hermann Appler, Virnsberg, Kalkacker 11,
Ausbau des Dachgeschosses mit Neubau von Dachgauben
Das Bauvorhaben wird anhand von Zeichnungen und Plänen vorgestellt. Eine fehlende Unterschrift eines Nachbarn holen die Bauherren noch ein. Es ist eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans nötig, weil die beiden Dachgauben mehr als die Hälfte der Länge des Gebäudes einnehmen.
Beschluss: (einstimmig)
Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. Der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 4 Kalkacker wird zugestimmt.
BV Sascha und Alexandra Neumann, Bad Windsheimer Straße 34,
Einbau einer Dachgaube
Das Bauvorhaben wird anhand von Zeichnungen und Plänen vorgestellt.
Beschluss: (einstimmig)
Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.
3. Haushalt 2012 – Beschluss des Haushaltsplans, der Haushaltssatzung und der Anlagen zur Haushaltssatzung
Berichterstatter: Erster Bürgermeister Henninger:
Der Vorbericht und die Haushaltssatzung wurden an die Mitglieder des Marktgemeinderats ausgehändigt. Der Vorbericht wurde in Auszügen verlesen, der Text der Haushaltssatzung vollständig wiedergegeben.
Verwaltungshaushalt (Einnahmen und Ausgaben): 3.272.438,- €
Vermögenshaushalt (Einnahmen und Ausgaben): 1.280.138,- €
Der Markt Flachslanden nimmt im Haushaltsjahr 2012 keine Kredite auf. Verpflichtungsermächtigungen werden im Haushaltsjahr 2012 nicht festgesetzt.
Steuersätze (Hebesätze):
Grundsteuer A: 550 v.H.
Grundsteuer B: 550 v.H.
Gewerbesteuer: 320 v.H.
Höchstbetrag des Kassenkredits: 250.000,- €
Beschluss: (einstimmig)
Der Markt Flachslanden beschließt die Haushaltssatzung 2012 mit ihren Anlagen in der von der Verwaltung vorgelegten Form. Die in den Gemeinderatssitzungen von 10.04.2012 (Verwaltungshaushalt) und 24.04.2012 (Vermögenshaushalt) beschlossenen Änderungen wurden eingearbeitet. Die Steuersätze und der Stellenplan bleiben unverändert.
4. Gemeindestraßen – Beschluss über die Sanierung der Ortsverbindungsstraßen Hainklingen-Schmalnbühl und Kemmathen-Virnsberg
Berichterstatter: Herr Horwath:
Die Ortsverbindungsstraße Hainklingen – Schmalnbühl kann wie folgt instandgesetzt werden:
Erneuerung Trag- und Deckschicht (Hocheinbau); Nutzungsdauer: 15 Jahre
Fahrbahnbreite: 2,85 m
Bau einer Ausweichstelle
Kosten: ca. 75.000,- €
Hinweis: Mindestfahrbahnbreite von drei Meter unterschritten
Vollausbau; Nutzungsdauer: 30 Jahre
Fahrbahnbreite: 3,50 m (Begegnungsverkehr Rad – PKW)
Kosten: ca. 240.000,- €
Fahrbahnbreite: 4,75 m (Begegnungsverkehr PKW – PKW)
Kosten: ca. 300.000,- €
Fahrbahnbreite: 5,50 m (Begegnungsverkehr LKW – LKW)
Kosten: ca. 350.000,- €
Die verschiedenen Ausbaumöglichkeiten werden ausführlich anhand einschlägiger Empfehlungen präsentiert.
Von der Erneuerung der Trag- und Deckschicht (Hocheinbau) wird Abstand genommen. Die Entscheidungsfindung konzentriert sich auf den Vollausbau in einer Breite von 3,50 m oder 4,75 m. Es entwickelt sich eine lebhafte Diskussion. Die Marktgemeinderatsmitglieder, die sich zu Wort melden, vertreten dezidiert ihre Position. Einerseits wird besonders von den Gemeinderäten Hein, Rossel und Stocker im Wesentlichen unter Hinweis auf die Verkehrssicherheit der Ausbau in einer Breite von 4,75 m gefordert. Andererseits plädieren insbesondere Gemeinderat Ehemann und 3. Bgm. Möbus angesichts der tatsächlichen verkehrlichen Nutzung für einen Ausbau in einer Breite von 3,50 m. 2. Bgm. Kirschbaum schlägt vor, die Straße in einer Breite von 4 m wie die Ortsverbindungsstraße Wippenau-Berglein auszubauen. Erster Bürgermeister Henninger spricht sich für den Vollausbau in einer Breite von 4,75 m aus.
Beschlussvorschlag 1:
Die Ortsverbindungsstraße Hainklingen – Schmalnbühl wird in einer Breite von 4,75 m voll ausgebaut.
Beschluss: (5 – Ja-Stimmen:7 – Nein-Stimmen)
Beschlussvorschlag 1 ist abgelehnt.
Beschlussvorschlag 2:
Die Ortsverbindungsstraße Hainklingen – Schmalnbühl wird in einer Breite von 3,50 m voll ausgebaut.
Beschluss: (7 – Ja-Stimmen:5 – Nein-Stimmen)
Beschlussvorschlag 2 ist angenommen. Die Ortsverbindungsstraße Hainklingen – Schmalnbühl wird in einer Breite von 3,50 m voll ausgebaut.
Ortsverbindungsstraße Virnsberg – Kemmathen (ab Friedhof Virnsberg):
Auf dieser Strecke soll eine Oberflächenbehandlung durchgeführt werden. Die Gesamtkosten betragen ca. 30.000,- € und bleiben damit unter der Schätzung von 50.000,- €. Die Baumaßnahme dürfte im Juli 2012 beendet sein.
Die Instandsetzung des Gehsteigs in diesem Bereich wurde nicht in das Leistungsverzeichnis aufgenommen und kann daher nicht in die Baumaßnahme integriert werden. Die Kosten hierfür würden zusätzlich ca. 35.000,- € betragen.
Beschluss: (einstimmig)
Die Ortsverbindungsstraße Virnsberg – Kemmathen (ab Friedhof Virnsberg) wird im Wege der Oberflächenbehandlung saniert. Die Instandsetzung des Gehsteigs in diesem Bereich wird auf später verschoben.
5. Gemeindestraßen – Abschluss eines Ingenieurvertrags für die Maßnahmen unter TOP 4
Berichterstatter: Erster Bürgermeister Henninger:
Der Inhalt des Ingenieurvertrags wird erläutert.
Honorar für die Baumaßnahme Ortsverbindungsstraße Hainklingen – Schmalnbühl:
31.825,49 € (inkl. USt.)
Honorar für die Baumaßnahme Ortsverbindungsstraße Virnsberg – Kemmathen:
3.765,26 € (inkl. USt)
Es handelt sich jeweils um unverbindliche Honorare. Die Höhe des Honorars orientiert sich an der Höhe der nach der Ausschreibung erzielten Preise (Leistungsphase 1-4). Das Honorar für die Leistungsphase 5-9 bemisst sich nach den tatsächlichen Kosten. Daher kann sich die Höhe des Honorars verändern.
Beschluss: (10-Ja-Stimmen:2-Nein-Stimmen)
Der Markt Flachslanden schließt mit der b-a-u Ingenieurgesellschaft, Ansbach den von Ingenieur Ulf-Holger Horwath vorgelegten Ingenieurvertrag für die Arbeiten an den Gemeindeverbindungsstraßen Schmalnbühl-Hainklingen und Virnsberg-Kemmathen ab.
6. Gemeindestraßen – Vergabe der Arbeiten für das Mähen und Mulchen der Bankette
Berichterstatter: Erster Bürgermeister Henninger:
Der Vertrag mit der Fa. UwT Umweltdienst Treiber endete am 31.12.2011. Die Fa. UwT hat mit Schreiben vom 17.04.2012 ein neues Angebot unterbreitet. Der Vertrag soll eine Laufzeit bis zum 31.12.2014 haben. Wegen gestiegener Kraftstoffkosten hat die UwT die Preise erhöht.
Angebotspreis:
pro lfd. Meter für Bankettmäher + Mulcher im Frühjahr 4,6 Cent (vorher: 3,6 Cent)
pro lfd. Meter für Bankettmäher +Mulcher im Herbst 4,8 Cent (vorher: 4,1 Cent)
pro lfd. Meter für Mulchen und Abschlegeln der feldseitigen Grabenflanke 3,8 Cent (vorher: 2,9 Cent)
Straßenbegrenzungspfosten können an Ort und Stelle verbleiben.
Der Maschinenring Ansbach verlangt pro lfd. Meter 4,8 Cent. Straßenbegrenzungspfosten müssen von den Gemeindearbeitern entfernt und nach Ende der Arbeiten wieder eingebracht werden.
Die Fa. Käser, Oberdachstetten OT Anfelden, hat ihr Angebot zurückgenommen.
Zu den genannten Preisen ist jeweils die USt. hinzurechnen. Der Vertrag soll nur für die Dauer eines Jahres geschlossen werden. Denn im Rahmen der Ersatzbeschaffung für den Unimog des Bauhofs ist zu überlegen, ob der Markt Flachslanden geeignetes Gerät selbst kauft, um diese Arbeiten in Eigenregie zu erledigen.
Beschluss: (einstimmig)
Der Markt Flachslanden nimmt das Angebot der Fa. Treiber Umweltdienst für ein Jahr mit einer Verlängerungsoption seitens der Gemeinde für weitere zwei Jahre an. Eine Preissteigerung wegen höherer Dieselkosten ist ausgeschlossen
7. Ladenschlussgesetz – Erlass einer Rechtsverordnung über das Offenhalten von Geschäften anlässlich von Messen und Märkten
Berichterstatter: Erster Bürgermeister Henninger:
Am sog. Kirchweihsonntag (12.08.2012) sollen Verkaufsstellen offenhalten dürfen. Das Muster einer entsprechenden Verordnung nach § 14 Ladenschlussgesetz wurde verteilt.
Beschluss: (einstimmig)
Der Marktgemeinderat stimmt dem Erlass einer Verordnung nach § 14 Ladenschlussgesetz in der Fassung des vorgelegten Entwurfs zu.
8. Bekanntgaben/Sonstiges
Berichterstatter: Erster Bürgermeister Henninger:
Seminar des Bildungswerks für Kommunalpolitik betreffend Straßenausbaubeiträge:
Sechs Gemeinderäte nahmen teil. Die Zustimmung zum Erlass einer derartigen Satzung wurde nicht gefördert. Der ADAC hat zu diesem Thema eine Broschüre erstellt.
Besuch in der Partnergemeinden Cornil/St. Fortunade vom 17.05. – 20.05.2012:
33 Personen beteiligten sich an der Reise. Drei Personen legten einen Großteil der Strecke mit dem Fahrrad zurück. Neben einem offiziellen Programm stand Zeit zur Verfügung, die mit den Gastfamilien verbracht wurde.
Friedhof an der Rosenbacher Str.
Sowohl ein neues Grab- als auch ein neues Urnenfeld wurden vermessen. Die Fundamente werden in den nächsten Tagen verlegt. Hinsichtlich der Pflasterung des Vorplatzes bei der Leichenhalle und der Wege zu den neuen Grabfeldern wird das Ing. Büro Christofori in der nächsten Sitzung eine Kostenschätzung zeigen. Zu prüfen ist die Errichtung eines sog. Baumbestattungsfeldes. Bilder einer solchen Anlage illustrieren, was darunter zu verstehen ist.
Verwendungsnachweis BV Schule/Umbau Rathaus:
Die Regierung von Mittelfranken hat nichts zu beanstanden. Der Vorbehalt der Rückforderung der ausgezahlten Mittel ist erloschen. Der vorläufige Verwendungsnachweis gilt jetzt als endgültiger Verwendungsnachweis.
Kanalinspektion in der Bad Windsheimer Str.:
Die Mischwasserkanäle weisen im Wesentlichen keine Mängel auf. Einige Hausanschlüsse sind fehlerhaft angebracht. Die Wasserschieber werden nach Pfingsten 2012 erneuert. Danach sind alle vom Staatlichen Bauamt geforderten Maßnahmen, was die Sanierung der Bad Windsheimer Str. anbelangt, erfüllt.
Marktgemeinderat Hein berichtet, dass sich im Beisein der Hundehalter zwei Hunde im Badeweiher Sondernohe bewegt hätten.
Marktgemeinderat Meßlinger erinnert an die Aufstellung einer Richtlinie betreffend die Ehrung von Gemeindeangehörigen.
9. Genehmigung der Niederschrift der Sitzungen vom 24.04.2012 –öffentlicher Teil
Erster Bürgermeister Henninger bittet um Genehmigung der Niederschrift. Der Marktgemeinderat erhebt keine Einwände.
Beschluss: (einstimmig)
Die Niederschrift der Sitzungen des Marktgemeinderats vom 24.04.2012 – öffentlicher Teil – wird genehmigt